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   VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17   

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VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17 (https://dejure.org/2018,44816)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.10.2018 - 9 S 804/17 (https://dejure.org/2018,44816)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 9 S 804/17 (https://dejure.org/2018,44816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Antrags auf Übertragung der Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen aufgrund verspäteten Antragseingang; Bestehen der Rechte aus einer Taxigenehmigung im Zeitpunkt der Behördenentscheidung als Voraussetzung für Genehmigung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf Übertragung der Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen aufgrund verspäteten Antragseingang; Bestehen der Rechte aus einer Taxigenehmigung im Zeitpunkt der Behördenentscheidung als Voraussetzung für Genehmigung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2019, 290 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
    vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 34 f.; jedenfalls im Ausgangspunkt auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 38 f., und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 78. Ergänzungslieferung 2020, § 2 PBefG Rn. 10.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 34 f.; diese Frage aber noch offenlassend BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1996 - 11 B 10.96 -, juris, Rn. 8.

    Dabei kommt es zur Überzeugung des Senats auch nicht darauf an, ob die Übertragung der aus einer Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten wegen der an bestimmte persönliche Eigenschaften des Genehmigungsinhabers anknüpfenden Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG ohnehin nicht im Wege eines privaten Rechtsgeschäfts, sondern ausschließlich durch einen in der Übertragungsgenehmigung liegenden Hoheitsakt der Behörde erfolgen kann, vgl. in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 38, oder ob - wie zumindest der Wortlaut von § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nahelegt - Voraussetzung für eine Übertragung auf einer ersten Stufe eine ausdrückliche oder konkludente zivilrechtliche Abtretungsvereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Genehmigungsinhaber ist, die zu ihrer Wirksamkeit auf einer zweiten Stufe der behördlichen Genehmigung bedarf und bis zu deren Erteilung schwebend unwirksam ist.

    vgl. eine solche Ausnahme zumindest in Erwägung ziehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 38 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 39.

    vgl. auch insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18
    vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 34 f.; jedenfalls im Ausgangspunkt auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 38 f., und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 78. Ergänzungslieferung 2020, § 2 PBefG Rn. 10.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 34 f.; diese Frage aber noch offenlassend BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1996 - 11 B 10.96 -, juris, Rn. 8.

    Dabei kommt es zur Überzeugung des Senats auch nicht darauf an, ob die Übertragung der aus einer Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten wegen der an bestimmte persönliche Eigenschaften des Genehmigungsinhabers anknüpfenden Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG ohnehin nicht im Wege eines privaten Rechtsgeschäfts, sondern ausschließlich durch einen in der Übertragungsgenehmigung liegenden Hoheitsakt der Behörde erfolgen kann, vgl. in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 38, oder ob - wie zumindest der Wortlaut von § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nahelegt - Voraussetzung für eine Übertragung auf einer ersten Stufe eine ausdrückliche oder konkludente zivilrechtliche Abtretungsvereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Genehmigungsinhaber ist, die zu ihrer Wirksamkeit auf einer zweiten Stufe der behördlichen Genehmigung bedarf und bis zu deren Erteilung schwebend unwirksam ist.

    vgl. eine solche Ausnahme zumindest in Erwägung ziehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 38 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 39.

    vgl. auch insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
    vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 34 f.; jedenfalls im Ausgangspunkt auch Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 38 f., und Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: 78. Ergänzungslieferung 2020, § 2 PBefG Rn. 10.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 34 f.; diese Frage aber noch offenlassend BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1996 - 11 B 10.96 -, juris, Rn. 8.

    Dabei kommt es zur Überzeugung des Senats auch nicht darauf an, ob die Übertragung der aus einer Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten wegen der an bestimmte persönliche Eigenschaften des Genehmigungsinhabers anknüpfenden Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 PBefG ohnehin nicht im Wege eines privaten Rechtsgeschäfts, sondern ausschließlich durch einen in der Übertragungsgenehmigung liegenden Hoheitsakt der Behörde erfolgen kann, vgl. in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 38, oder ob - wie zumindest der Wortlaut von § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nahelegt - Voraussetzung für eine Übertragung auf einer ersten Stufe eine ausdrückliche oder konkludente zivilrechtliche Abtretungsvereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Genehmigungsinhaber ist, die zu ihrer Wirksamkeit auf einer zweiten Stufe der behördlichen Genehmigung bedarf und bis zu deren Erteilung schwebend unwirksam ist.

    vgl. eine solche Ausnahme zumindest in Erwägung ziehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 38 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109 = juris, Rn. 39.

    vgl. auch insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 9 S 804/17 -, juris, Rn. 33.

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - 3 Kart 228/20

    Verpflichtungsbeschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur;

    Daher ist das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die Fristverlängerung auf null reduziert, wenn die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung vorliegen; dann muss die Behörde die Frist verlängern, um nicht ermessensfehlerhaft zu entscheiden (VGH Mannheim, Urteil vom 08.10.2018, 9 S 804/17, Rn. 41, juris).
  • VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 19.840

    Klage auf Aushändigung einer Genehmigungsurkunde für den Taxenverkehr

    Ob eine solche "bevorzugte" Wiederteilung einer Taxikonzession an Altunternehmer unter dem Gesichtspunkt des Besitzstandsschutzes zulässig ist oder ob auch insoweit die gemäß § 13 Abs. 5 PBefG geführten Wartelisten einschließlich der dort vermerkten Neubewerber zu berücksichtigen sind, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (dafür etwa OVG NW, B.v. 3.9.2015 - 13 B 655/15 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 2.4.2020 - 13 B 1616/19 - juris Rn. 13 ff; OVG Koblenz, B.v. 29.08.2017 - 7 A 11067/17.OVG - BeckRS 2017, 130435 Rn. 25; einschränkend VGH BW, U.v. 5.7.2017 - 9 S 8/16; U.v. 8.10.2018 - 9 S 804/17 - BeckRS 2018, 34114 Rn. 24; a.A. BayVGH, U.v. 1.7.1996 - 11 B 95.2169 - juris Rn. 23).

    Kommt der Antragsteller dem nicht nach und scheidet deshalb eine nahtlose Verlängerung aus, entfällt die Rechtsposition des Unternehmers; die Genehmigung wird "frei" und steht damit zur Neuverteilung nach § 13 Abs. 5 PBefG an (OVG NW, B.v. 23.4.2020 - 13 B 1432/19 - juris Rn. 40; B.v. 3.9.2015 - 13 B 655/15 - juris Rn. 26; ähnlich zur Beantragung einer Genehmigungsübertragung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG VGH BW, U.v. 8.10.2018 - 9 S 804/17 - BeckRS 2018, 34114 Rn. 27 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19
    Daher ist das Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die Fristverlängerung auf Null reduziert, wenn die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung vorliegen; dann muss die Behörde die Frist verlängern, um nicht ermessensfehlerhaft zu entscheiden (VGH Mannheim, Urteil vom 08.10.2018, 9 S 804/17, Rn. 41, bei juris).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 21.491

    Erneute Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

    Dabei erfasst § 13 Abs. 5 PBefG sowohl Anträge vorhandener Unternehmer auf Erteilung zusätzlicher Genehmigungen als auch auf (Wieder-)Erteilung von Genehmigungen, die durch Ablauf der Geltungsdauer erlöschen (BayVGH, U.v. 1.7.1996 - 11 B 95.2169 - juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 8.10.2018 - 9 S 804/17 - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Freiburg, 21.11.2019 - 6 K 1753/17

    Erteilung von Taxikonzessionen

    Diese Vorschrift schützt den Unternehmer nach dem im Gewerberecht bestehenden Grundsatz "bekannt und bewährt" im Bestand seines bisherigen Gewerbes, soweit es um die Wiedererteilung der bereits vorhandenen Genehmigung geht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.10.2018 - 9 S 804/17 -, Rn. 25, juris).
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