Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EnWG 2005, § 43 Abs 3 EnWG 2005, § 43h EnWG 2005, § 6 UmwRG, § 7 Abs 4 UmwRG
  Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 Abs 3 abzuwägenden Trassenvarianten voraussichtlich anfallenden Kosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellung; Hochspannungsfreileitung; Netzverstärkung; Präklusion; Anhörungsverfahren; Auslegung; Kostenkalkulation; Grenzwerte; Minimierungsgebot; Erdverkabelungsgebot; Abwägung; Trassenvarianten; Schutzstreifen

• rechtsportal.de

  Planfeststellung; Hochspannungsfreileitung; Netzverstärkung; Präklusion; Anhörungsverfahren; Auslegung; Kostenkalkulation; Grenzwerte; Minimierungsgebot; Erdverkabelungsgebot; Abwägung; Trassenvarianten; Schutzstreifen

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ostalbkreis: Verstärkung des Hochspannungsnetzes

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  H. gegen Land Baden-Württemberg wegen Planfeststellung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte nach den derzeit vorherrschenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleisten, dass bei ihrer Einhaltung schädliche Umwelteinwirkungen, namentlich Gesundheitsgefahren, nicht entstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 28; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

  Die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV ändert allerdings nichts daran, dass die Entstehung von Immissionen durch elektromagnetische Felder als abwägungsrelevanter Belang im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 ).

  Allerdings ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers im Rahmen der Abwägung durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen; die Planfeststellungsbehörde kann sich im Regelfall darauf beschränken zu kontrollieren, ob die vom Vorhabenträger getroffene Entscheidung rechtmäßig ist (BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 ).

  Insoweit ist sie befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 ).Von diesen - den Abwägungsvorgang betreffenden - Vorgaben zu unterscheiden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 - 9 B 10.09 -, NVwZ 2009, 986 ; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 , jeweils m.w.N.), dass die eigentliche planerische Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Trassenvarianten - das Abwägungsergebnis - nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  c) Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 ).

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV i.V.m. Anhang 1a vorgesehenen Grenzwerte bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 ).

  § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV erweist sich damit - insoweit vergleichbar dem § 50 Satz 1 BImSchG - nicht als konkurrenzlos, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten (BVerwG, Beschluss vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, NVwZ 2021, 723 ; Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 06.04.2017 - 4 A 1.16 -, NVwZ 2018, 336 ; Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 ) verlangt das Abwägungsgebot, dass - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

• BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte nach den derzeit vorherrschenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleisten, dass bei ihrer Einhaltung schädliche Umwelteinwirkungen, namentlich Gesundheitsgefahren, nicht entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 28; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

  Der Vortrag der Kläger, in unmittelbarer Nähe zu der bereits vorhandenen Leitungsanlage sei es zu auffallend vielen Krankheitsfällen gekommen und die "rein technische" Berechnung der Grenzwerte schütze sie nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren, bietet keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, der Verordnungsgeber könnte bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV den ihm zustehenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.04.2019, a.a.O.).

  Bei der Planfeststellung einer Hochspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die nach der 26. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte unterschreiten (zu Höchstspannungsfreileitungen: BVerwG…, Urteil vom 12.07.2022 - 4 A 10.20 -, juris Rn. 44; Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

 
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Insoweit ist eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (zum Maßstab nach § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, NVwZ-RR 2022, 317 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.03.2022 - 10 S 2369/21 -â� , juris Rn. 14; Beschluss vom 14.06.2018 - 6 S 304/18 -, ZfWG 2018, 424 ).

  Er geht als Spezialvorschrift der fachgesetzlichen Regelung des § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG vor (BVerwG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 A 4.19 -, NuR 2021, 330 ; Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, NVwZ-RR 2022, 317 ).

  Zur Fixierung des Verfahrensstoffs muss der Vortrag ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen und dem Gericht einen Eindruck von der Sicht der Kläger auf den Tatsachenkomplex verschaffen (BVerwG, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 -, NVwZ-RR 2022, 317 ).

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte nach den derzeit vorherrschenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleisten, dass bei ihrer Einhaltung schädliche Umwelteinwirkungen, namentlich Gesundheitsgefahren, nicht entstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 28; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

  Bei der Planfeststellung einer Hochspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die nach der 26. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte unterschreiten (zu Höchstspannungsfreileitungen: BVerwG…, Urteil vom 12.07.2022 - 4 A 10.20 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

  Dieser Belang ist umso gewichtiger, je näher die Belastung an die Grenzwerte heranreicht, sein Gewicht ist umso geringer, je weiter sie hinter dieser Schwelle zurückbleibt (BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Insoweit ist sie befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 ).Von diesen - den Abwägungsvorgang betreffenden - Vorgaben zu unterscheiden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24.04.2009 - 9 B 10.09 -, NVwZ 2009, 986 ; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 , jeweils m.w.N.), dass die eigentliche planerische Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Trassenvarianten - das Abwägungsergebnis - nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

  Bei der Planfeststellung einer Hochspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die nach der 26. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte unterschreiten (zu Höchstspannungsfreileitungen: BVerwG…, Urteil vom 12.07.2022 - 4 A 10.20 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Die Auswahl unter verschiedenen in Betracht kommenden Trassenvarianten ist ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, BVerwGE 157, 73 ).

  Denn eine vollkommene Neutrassierung würde Konflikte nur verlagern, neue Konflikte schaffen und, da Einwirkungen der bisherigen Trasse in Natur und Landschaft auch nach deren Abbau zumindest eine geraume Zeit fortwirken, in gewissem Umfang verdoppeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4.15 -, BVerwGE 157, 73 ).

• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV erweist sich damit - insoweit vergleichbar dem § 50 Satz 1 BImSchG - nicht als konkurrenzlos, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten (BVerwG, Beschluss vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, NVwZ 2021, 723 ; Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263 ).

  Das Minimierungsgebot verlangt gerade keine Alternativenprüfung, wie alternative Trassenführung, Erdkabel statt Freileitung oder Standortalternativen, sondern ist individuell für die geplante Anlage einschließlich ihrer geplanten Leistung und für die geplante Trasse zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, NVwZ 2021, 723 ; vgl. auch Nr. 3.1 Abs. 3 der 26. BImSchVVwV;… BT-Drucks. 17/12372, S. 14).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16

  Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung; Abwägung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Vieles spricht dafür, dass dem Planfeststellungsbeschluss vor dem Hintergrund, dass die Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger für das Vorhaben zivilrechtlich durch dingliche Sicherung bereits erlaubt ist, keine weitergehende enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt und ein Vollüberprüfungsanspruch daher zu verneinen ist (in diese Richtung im Rahmen eines obiter dictums: BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 - 7 VR 4.10 -â� , NVwZ 2010, 1486 ; OVG LSA, Urteil vom 05.12.2018 - 2 K 108/16 -, NVwZ-RR 2019, 451 ).

  Insoweit genügt es, wenn eine (allgemeine oder standortbezogene) Vorprüfung nach § 7 UVPG durchzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 - 9 A 8.16 -, NVwZ 2017, 1717 ; OVG LSA, Urteil vom 05.12.2018 - 2 K 108/16 -, NVwZ-RR 2019, 451 ;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2022, § 7 UmwRG Rn. 76).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Sie können sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss daher nicht bloß mit dem Argument zur Wehr setzen, sie würden in ihren privaten Rechten verletzt; sie können vielmehr darüber hinaus auch geltend machen, die Planfeststellung laufe dem Allgemeinwohl zuwider, da sie öffentliche Belange beeinträchtige (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 ; Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, BVerwGE 170, 33 , jeweils m.w.N.).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich der klägerischen Grundstücke führen würde oder wenn behauptete Mängel des Beschlusses durch schlichte Planergänzung - etwa durch Schutzmaßnahmen oder kleinräumige Trassenverschiebungen ohne Auswirkungen auf den Trassenverlauf in Höhe der enteignungsbetroffenen Grundstücke - behoben werden können (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.2019 - 9 A 2.18 -, BVerwGE 166, 1 ;… Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 11.17 -, juris Rn. 23).Auch umfasst das Recht der Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine vermeintlich nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme ihres Eigentums zu wenden, grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 12.19 -, BVerwGE 170, 33 ).

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

  Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19

  Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

  Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

  Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 10 S 2369/21

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …

  Zur Fixierung des Verfahrensstoffs muss der Vortrag zudem ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.12.2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 = juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2022 - 6 S 833/20 - juris Rn. 39;… Fellenberg/Schiller a. a. O. § 6 UmwRG Rn. 56, 61 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22

  Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an …

  Insoweit genügt es, wenn eine (allgemeine oder standortbezogene) Vorprüfung nach § 7 UVPG durchzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 - 9 A 8.16 -, NVwZ 2017, 1717 ; OVG LSA, Urteil vom 05.12.2018 - 2 K 108/16 -, NVwZ-RR 2019, 451 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2022 - 6 S 833/20 -, juris Rn. 38;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Juni 2023, § 7 UmwRG Rn. 76).

  Vielmehr muss das Vorhaben lediglich gemessen an den Zielen des jeweils zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1995 - 11 VR 15.95 -, NVwZ 1997, 165 ; Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358 ) beziehungsweise der Vorhabenträger muss im Hinblick auf diese Ziele die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.09.1995 - 11 VR 16.95 -, NVwZ 1996, 396 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2022 - 6 S 833/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.).

  Das Minimierungsgebot verlangt gerade keine Alternativenprüfung, wie alternative Trassenführung, Erdkabel statt Freileitung oder Standortalternativen, sondern ist individuell für die geplante Anlage einschließlich ihrer geplanten Leistung und für die geplante Trasse zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 27.07.2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, NVwZ 2021, 723 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2022 - 6 S 833/20 -, juris Rn. 64; vgl. auch Nr. 3.1 Abs. 3 der 26. BImSchVVwV;… BT-Drucks. 17/12372, S. 14).

  Eine Neutrassierung würde Konflikte nur verlagern, neue Konflikte schaffen und, da Einwirkungen der bisherigen Trasse in Natur und Landschaft auch nach deren Abbau zumindest eine geraume Zeit fortwirken, in gewissem Umfang verdoppeln (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.2016, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2022 - 6 S 833/20 -, juris Rn. 80).