Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.05.2006 - 3 S 906/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen; Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Bauweise nur in bezug auf die Gebäude der Hauptnutzung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen; Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Bauweise nur in bezug auf die Gebäude der Hauptnutzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 Abs 5 BauO BW, § 22 BauNVO, § 212a Abs 1 BauGB
    Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen; Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Bauweise nur in bezug auf die Gebäude der Hauptnutzung

  • Judicialis

    Kenntnisgabeverfahren, Bauaufsichtliche Zulassungsentscheidung, Befreiung, Ausnahme, Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Bauweise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung, Bauplanungsrecht, Baurecht Nachbarschutz - Kenntnisgabeverfahren, Bauaufsichtliche Zulassungsentscheidung, Befreiung, Ausnahme, Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Bauweise

  • rechtsportal.de

    Aufschiebende Wirkung, Bauplanungsrecht, Baurecht Nachbarschutz - Kenntnisgabeverfahren, Bauaufsichtliche Zulassungsentscheidung, Befreiung, Ausnahme, Vollziehbarkeit, Sofortvollzug, Bauweise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauaufsichtliche Zulassungen sind sofort vollziehbar

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehbarkeit von bauaufsichtlichen Zulassungen und Entscheidungen nach § 51 Abs. 5 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO, BW); Hauptnutzungsgebäude als Bezugspunkt von Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Nachbarschützende Wirkungen von Baugrenzen; Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Einhaltung von Grenzabständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2006, 352
  • BauR 2006, 1862
  • ZfBR 2006, 689



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
    Festsetzungen zur Bauweise betreffen nämlich nur Gebäude der Hauptnutzung, hingegen nicht Nebenanlagen, deren Zulässigkeit sich damit allein nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften richtet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 S 906/06 -, ZfBR 2006, 689 und juris, Rn. 8; OVG SH, Urteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498 und juris, Rn. 73; Determann/Stühler, a.a.O., § 22 Rn. 2; Blechschmidt, a.a.O., § 22 BauNVO, Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 10 B 616/08

    Unterschreitung des Mindestabstands

    Eine selbständige Abweichungsentscheidung zu einem genehmigungsfreien Vorhaben ist entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.5.2006 - 3 S 906/06 -, BRS 70 Nr. 180 (zur grundsätzlich vergleichbaren Bestimmung des § 51 Abs. 5 i.V.m. § 56 LBO für das Land Baden-Württemberg); so auch Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 73 Rn. 30, auch keine eingeschränkte Zulassung eines Vorhabens.
  • OVG Saarland, 05.07.2007 - 2 B 144/07

    Nachbarschutz im Bereich genehmigungsfreien Bauens

    (ebenso für das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO BW: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 9.5.2006 - 3 S 906/06 -, BauR 2006, 1862, und vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - Schrödter, BauGB, 7. Auflage 2006, § 212a, RNr. 2 unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Regelung; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Losebl., § 212a RNr. 26 unter Hinweis auf die Materialien zum BauROG 1998, zweifelnd, letztlich die Frage aber offen lassend OVG Münster, Beschluss vom 1.12.1998 - 10 B 2304/98 -, BRS 60 Nr. 156, insoweit allerdings zu einer Abweichungsentscheidung betreffend bauordnungsrechtliche Brandschutzanforderungen) Insofern erfüllen die mit der Neufassung der Saarländischen Landesbauordnung (LBO 2004) erstmals mit diesen Entscheidungen betrauten Gemeinden - wie etwa die die Aufgaben der Bauaufsicht wahrnehmenden sechs größeren Städte im Saarland (vgl. dazu § 58 LBO 2004 i.V.m. der 5. Verordnung zur Bauordnung für das Saarland (Zuständigkeitsverordnung - ZustVO) vom 31.3.1989, Amtsbl.
  • OVG Saarland, 28.01.2016 - 2 B 236/15

    Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im

    Die insoweit erforderlichen isolierten Entscheidungen bildeten die einzige formelle Schranke für die Bauausführung(vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.7.2006 - 1 MB 13/06 -, NordÖR 2006, 361) und stellten inhaltlich einen Restbestand der ansonsten im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 LBO 2004 nicht mehr erforderlichen Baugenehmigung dar.(ebenso für das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO BW: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 9.5.2006 - 3 S 906/06 -, BauR 2006, 1862, und vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 -) Insofern erfüllten die seit der Neufassung der Saarländischen Landesbauordnung (im Jahre 2004) erstmals mit diesen Entscheidungen betrauten Gemeinden - wie etwa die die Aufgaben der Bauaufsicht wahrnehmenden sechs größeren Städte im Saarland(vgl. dazu § 58 LBO 2004 i.V.m. der 5. Verordnung zur Bauordnung für das Saarland (Zuständigkeitsverordnung - ZustVO) vom 31.3.1989, Amtsbl.
  • VG Köln, 23.01.2019 - 23 L 2689/18
    Aus der von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 S 906/06 - juris Rn 3, folgt nichts Gegenteiliges.
  • VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 L 822/09

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.07.2007 - 2 B 144/07 - AS RP-SL 35, 170 = BRS 71 Nr. 173; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2006 - 3 S 906/06 -, ZfBR 2006, 689 = BauR 2006, 1862; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.2006 - 1 MB 13/06 -.
  • VG Saarlouis, 06.01.2016 - 5 L 1961/15

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Befreiung) - (VR090)Einstweiliger

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.07.2007 - 2 B 144/07 -, AS RP-SL 35, 170 = BRS 71 Nr. 173 und vom 21.02.2014 - 2 B 12/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2006 - 3 S 906/06 -, ZfBR 2006, 689 = BauR 2006, 1862; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.2006 - 1 MB 13/06 -.
  • VG Saarlouis, 17.04.2007 - 5 L 509/07

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung

    (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.05.2006 - 3 S 906/06 -, ZfBR 2006, 689 = BauR 2006, 1862; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.2006 - 1 MB 13/06 -).
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