Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.1990 - 9 S 1716/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 1 GG, § 30 SchulG BW, § 43 Abs 1 GemO BW, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO
    Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 73
  • VBlBW 1991, 113



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04  

    Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand

    Die Schließung dieser (Teil-)Einrichtung ist ihrer Rechtsnatur nach demzufolge ein anstaltsrechtlicher Organisationsakt, der die Beendigung der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft der Abfallsauganlage i. S. des § 35 Satz 2 Alt. 2 LVwVfG rechtsgestaltend regelt (ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.1990 - 9 S 1716/90 - VBlBW 1991, 113 ; HessVGH, Beschl. v. 25.08.1988 - 5 TG 3303/88 - DÖV 1989, 358 ; HessVGH, Beschl. v. 20.10.1994 - 11 TH 273/94 - NJW 1995, 1170 ; a. A. OVG Brandenburg, Beschl. v. 30.12.1996 - 4 B 175/96 - NVwZ-RR 1997, 555 ).

    Die Zuständigkeit des der Oberbürgermeisterin unterstellten Amtes für Abfallwirtschaft zur Anordnung des Sofortvollzugs leitet sich aus § 43 Abs. 1 GemO her (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.1990, a. a. O.).

    Sie entscheidet dabei, soweit sie nicht gesetzlich verpflichtet ist, bestimmte öffentliche Einrichtungen zu errichten, kraft ihrer durch das Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 LV) vermittelten weiten, nur durch das Willkürverbot und höherrangiges Recht begrenzten Organisations- und Anstaltsgewalt nach pflichtgemäßem Ermessen, in das - wie etwa bei der Umsetzung eines Abfallwirtschaftskonzepts (vgl. § 3 Abs. 1 LAbfG) - gegebenenfalls auch planerische Elemente einfließen (vgl. [zur Zusammenlegung von Gymnasien] VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.1990, aaO.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12  

    Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

    Zur Gewährleistung der planerischen Gestaltungsfreiheit des Schulträgers ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung einer etwaigen Verletzung des Gebots gerechter Abwägung beschränkt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.12.1979 - XI 1676/79 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 1, § 30 E 10, und vom 09.08.1990 - 9 S 1716/90 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2011 - 2 MN 31/11 -, Juris, Rn. 18 m.w.N.; Niehues/Rux, a.a.O., Rn. 1213 ff.).
  • VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09  

    Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss

    Diese auf den Gemeinderatsbeschluss vom 16.12.2008 (Auftrag an die Verwaltung, die Teileinziehung nach Fertigstellung der Bauarbeiten, spätestens jedoch zum 30.6.2009, zu vollziehen und die Fußgängerzone einzurichten) zurückgehende Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO fiel in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 43 Abs. 1 GemO (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1990 - 9 S 1716/90 - NVwZ-RR 1991, 73; Gern, Kommunalrecht, 9. Aufl. 2005, Rdnr. 210).
  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 22 CS 17.2330  

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung von

    Beweiserhebungen sind jedoch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nicht veranlasst, da für Zwecke der insofern grundsätzlich anzustellenden Hauptsacheprognose eine Würdigung des sich aus den Akten ergebenden Sachverhalts ausreicht (vgl. z.B. VGH BW, B.v. 9.8.1990 - 9 S 1716/90 - NVwZ-RR 1991, 73/74), wobei sich die Gerichte auch mit überwiegenden Wahrscheinlichkeiten begnügen dürfen (OVG Berlin, B.v. 8.11.1991 - OVG 8 S. 231.91 - DVBl 1992, 286/287).
  • VG Gera, 29.07.2002 - 2 E 893/02  

    Schulrecht; Schulrecht; Schulorganisation; Allgemeinverfügung

    Schicksal der betroffenen Schulen begründet worden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 1990 - 9 S 1716/90 -, NVwZ-RR 1991, 73; VG Gera, Beschluss vom 7. August 1996 - 2 E 577/96 GE -, LKV 1997, 140 ff).

    Insoweit muss die Schulbehörde rechtzeitig konkrete und praktische Möglichkeiten erwägen und aufzeigen, die mit Unterrichtsbeginn in der neuen Schule ein zumutbares Erreichen dieser Schule erlauben (OVG Bremen, Beschluss vom 2. Oktober 1985 - 1 B 39/85 - NVwZ 1986, 1038; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 1986 - 7 B 15/86 -, NVwZ 1986, 1036; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 1990 - 9 S 1716/90 - NVwZ-RR 1991, 73; VG Gera, Beschluss vom 17. August 1996 - 2 E 577/96 GE -, LKV 1997, 140).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - 9 S 2352/95  

    Keine Beteiligungsfähigkeit des Elternbeirates im Prozeß um eine Schulverlegung;

    Einen Anspruch auf Unterlassung der Verlegung ihrer Klasse kann die Antragstellerin zu 2 auch nicht daraus herleiten, daß die Antragsgegnerin möglicherweise bis heute keinen vollziehbaren Verwaltungsakt erlassen hat, durch den die Verlegung der Förderschule mit unmittelbarer Wirkung für die Schüler und ihre Eltern geregelt würde (vgl. für die Aufhebung einer Schule VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.8.1990 - 9 S 1716/90 -, NVwZ-RR 1991, 73 = VBlBW 1991, 113).
  • OVG Sachsen, 24.09.2001 - 2 BS 196/01  

    Verwaltungsakt-Qualität eines Gemeinderatsbeschlusses über die Aufhebung einer

    Eine Verfahrensweise dergestalt, dass ein Gemeinderatsbeschluss, in dem die Schließung einer Schule beschlossen wird, nach erfolgter Zustimmung durch das Ministerium für Kultus durch eine Allgemeinverfügung umgesetzt wird, lag im Übrigen auch der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des VGH Mannheim vom 9.8.1990 - 9 S 1716/90 - (VBlBW 1991, 113) zugrunde.
  • VG Leipzig, 19.07.2002 - 4 K 1107/02  

    Rechtmäßigkeit der Nichteinrichtung einer Klassenstufe ; Vorliegen eines

    Dies ergibt sich für die Antragsteller zu 1., 3., 6., 9., 12., 15., 18., 21. und 24. aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG - und Art. 15 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Verfassung des Freistaats Sachsen - SächsVerf -, für die übrigen Antragsteller aus Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 22 Abs. 3 Satz 1, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.1964, BVerwGE 18, 40 [41 f.]; Beschl. v. 23.10.1978, DVBl. 1979, 352; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.1990, NVwZ-RR 1991, 73 m.w.N.; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1: Schulrecht, 3. Aufl., Rn. 154 ff.).
  • VG Hannover, 17.07.2012 - 6 B 3873/12  

    Anordnung des Sofortvollzugs bei Aufhebung einer Schule

    Das gilt auch für die Ausführung von Beschlüssen der Kommunalvertretung zu den als Selbstverwaltungsaufgabe zu treffenden schulorganisatorischen Entscheidungen einer Schulträgerin (VGH Mannheim, Beschluss vom 9.8.1990 - 9 S 1716/90 - NVwZ-RR 1991 S. 73; OVG Saarlouis, Beschluss vom 11.8.1989 - 1 W 137/89 -, JURIS L.S.).
  • VG Stuttgart, 19.03.2002 - 10 K 875/02  

    Sofortige Vollziehung eines Schulausschlusses

    Die für diese Entscheidung herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. B.v. 9.8.1990 - 9 S 1716/90 -, VBl BW 1991, S. 113 f.) hatte die Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Anordnung des Sofortvollzugs eines aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses erlassenen Verwaltungsaktes zum Gegenstand.
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