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   VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17   

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VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17 (https://dejure.org/2020,31026)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.09.2020 - 5 S 2132/17 (https://dejure.org/2020,31026)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. September 2020 - 5 S 2132/17 (https://dejure.org/2020,31026)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rewis.io
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 42 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO
    Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund außergewöhnlicher örtlicher Gegebenheiten

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erhaltung einer unverbauten Aussicht als abwägungserheblicher Belang

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausnahmsweise baurechtlich geschützte schöne Aussicht

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    N. gegen Gemeinde Hohentengen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Klausen - Hansengelstraße West' der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein

Papierfundstellen

  • VBlBW 2021, 105
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (45)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2002 - 5 S 1635/00

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Durchführungsvertrag; Funktionsloswerden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Aber auch deshalb, weil er in dieser Eigenschaft für den durch die Planung begünstigten Vorhabenträger tätig geworden ist, der den Planentwurf zu erstellen hat (Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 12 Rn. 117a) konnte die Entscheidung des Gemeinderats ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 27).

    Die Beratung beginnt aber spätestens dann, wenn der Gemeinderat in die Erörterung der für und gegen die Planung sprechenden Gesichtspunkte und vorliegender Bedenken eintritt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn 27, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Aber auch deshalb, weil er in dieser Eigenschaft für den durch die Planung begünstigten Vorhabenträger tätig geworden ist, der den Planentwurf zu erstellen hat (Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB § 12 Rn. 117a) konnte die Entscheidung des Gemeinderats ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 27).

    Die Beratung beginnt aber spätestens dann, wenn der Gemeinderat in die Erörterung der für und gegen die Planung sprechenden Gesichtspunkte und vorliegender Bedenken eintritt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn 27, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - juris Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18

    Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Namentlich geht es hier um den Schutz der zugelassenen Gebäude vor umstürzenden Bäumen, um das Interesse des Waldeigentümers an der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung sowie ganz allgemein um die Belange des Waldschutzes, etwa der Verhinderung von Waldbränden (hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.7.2020 - 5 S 824/18 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.8.1995 - 8 S 1719/95 - juris Rn. 23 und Beschluss vom 27.10.2017 - 8 S 576/16 - juris Rn. 8 sowie Dusch, VBlBW 2015, S. 8 ff; Sauter a.a.O Rn. 41).

    Dies ändert aber nichts daran, dass es nach § 4 Abs. 3 Satz 2 LBO originäre Aufgabe der planenden Gemeinde bleibt, den für ein bestimmtes Gebäude konkret geltenden Waldabstand nach Maßgabe der oben genannten Kriterien zu bestimmen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.7.2020, a.a.O).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Allerdings kann eine Ortsrand- und/oder Aussichtslage ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher örtlicher Gegebenheiten aus sich heraus besonders schutzwürdig sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.9.2007 - 3 S 882/06 - BWGZ 2009, 105, juris Rn. 20 m.w.N.).

    Aber auch der Wunsch, weiterhin die Aussicht auf den Bodensee sowie die Alpen auf dem gegenüberliegenden Schweizer Ufer genießen zu können, wurde als abwägungserhebliches Interesse anerkannt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.7.1997 - 8 S 2814/96 - juris; vgl. auch Urteil vom 27.9.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Zwar macht der Umstand allein, dass ein bisher unbebautes Grundstück künftig bebaut werden darf, das Interesse des Nachbarn an der Erhaltung dieses Zustandes, z.B. wegen der bisherigen Ortsrand- und Aussichtslage seines eigenen Grundstücks, nicht zu einem schutzwürdigen Belang in der Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - NVwZ 2000, 1413, juris Rn. 10; vorgehend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.5.2000 - 3 S 690/99 - VBlBW 2000, 482, juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 26.9.2018 - 1 NE 18.1303 - juris Rn. 14).

    Jedenfalls bei einem durch vier Kraftfahrzeuge zusätzlich verursachten Verkehrsaufkommen sind nennenswert belästigende Lärm- und Abgasimmissionen auch unter Berücksichtigung der Ortsrandlage des Grundstücks des Antragstellers nicht verbunden (vgl. BayVGH, Urteil vom 26.9.2018 - 1 NE 18.1303 - juris Rn. 15).

  • BVerwG, 09.04.2018 - 4 BN 10.18

    Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Orientierungshilfe für das

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Da dem Senat eine Prüfung der Antragsbefugnis unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes und im Umfang einer Begründetheitsprüfung verwehrt ist (BVerwG, Beschluss vom 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 10 m.w.N.) erscheint es nach diesem Vortrag nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die aufgrund der Südhanglage auf dem Grundstück des Antragstellers eröffnete Aussichtsmöglichkeit in das Rheintal ausnahmsweise besonders schutzwürdig und damit abwägungserheblich ist.

    Bei bestehender Antragsbefugnis ist dieses ohnehin regelmäßig gegeben (BVerwG, Beschluss vom 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 10).

  • VGH Hessen, 28.03.2011 - 4 C 2708/09
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Baugebieten, in denen durch Bebauungsplan nur wenige Einzelhäuser bzw. Wohneinheiten zugelassen wurden, durch den anliegerbedingten zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr keine abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.3.2011 - 4 C 2708/09.N - juris Rn. 20 zu 18 Wohneinheiten, Urteil vom 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - juris zu 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH Urteil vom 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris hinsichtlich eines planungsbedingten Mehrverkehrs von 74 Fahrzeugbewegungen pro Tag; Beschluss vom 24.8.2017 - 4 BN 35/17- juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.1.2015 - 2 R 94/14 - zu 26 Wohneinheiten und 19 Einfamilienhäusern bei teilweise am Grundstück des Antragstellers vorbeigeführtem Verkehr; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.2015 - 3 S 748/13 - zu 12 Wohneinheiten unter Annahme einer Anzahl von 45 Verkehrsbewegungen).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98

    Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 1999 (3 S 2181/98) ergebe sich, dass ein Gemeinderat nicht schon als befangen gelte, wenn er mit einem am Planungsverfahren beteiligten Gutachter verwandt sei.
  • BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

    Erlass der Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
    Dies ist ausreichend (BVerwG, Beschluss vom 21.8.2018 - 4 BN 44.17 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

  • BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 8 S 576/16

    Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand

  • VGH Bayern, 14.07.2016 - 2 N 15.472

    Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Planänderungen

  • BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

    Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung

  • OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

    Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept;

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

    Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

    Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93

    Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der

  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

    Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510

    Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13

    Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1719/95

    Ausnahme von den Waldabstandsvorschriften für Bauvorhaben; nachbarschützende

  • VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe;

  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

    Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller

  • BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

    Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung;

  • BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08

    Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei

  • VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

    Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?

  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück;

  • BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

    Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2000 - 3 S 690/99

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Beibehaltung der Aussichtslage

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

    Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche

  • BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum;

  • BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 23.12

    Anforderungen an Antragsbefugnis wegen Eigentumsverletzung

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die

    In dieser Situation liegen an den Wegfall des Bebauungsplans anknüpfende Ansprüche in Folgeverfahren unter Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn nicht regelmäßig fern (vgl. Senatsurteil vom 9.9.2020 - 5 S 2132/17 - juris).

    Denn ihr Interesse daran, dass sich die Aussicht auf den H...park nicht weiter verschlechtert, ist - sofern keine außergewöhnliche Sondersituation vorliegt, für die hier nichts ersichtlich ist - ohnehin nicht abwägungsbeachtlich (BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 - juris Rn. 10; Senatsurteil vom 9.9.2020 - 5 S 2132/17 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.9.2018 - 1 NE 18.1303 - juris Rn. 14), zumal die Aussicht schon in der Vergangenheit durch das abgebrochene Klinikgebäude allenfalls eingeschränkt möglich war.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 S 3502/20

    Fehlerhafte Bekanntmachung einer kommunalen Compliance-Richtlinie als Satzung

    Es kommt deshalb insbesondere nicht darauf an, dass die im Ortschaftsrat xxxxxxx wiederholt geübte Praxis, ein Mitglied, über dessen Befangenheit zu entscheiden ist (vgl. § 72 i.V.m. § 18 Abs. 4 GemO), des Sitzungssaals zu verweisen, rechtlichen Bedenken begegnet, da dieses Mitglied lediglich die Sitzung zu verlassen, d.h. sich in den Zuschauerraum zu begeben hat (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 GemO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2020 - 5 S 2132/17 - VBlBW 2021, 105, m.w.N.), und ein darüber hinausgehender Verweis aus dem Sitzungssaal mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzung (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO) kollidiert.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20

    Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch

    Denn in diesem Fall liegen an den Wegfall des Bebauungsplans anknüpfende Ansprüche in Folgeverfahren bei Beachtung des Vertrauensschutzes des Bauherrn regelmäßig fern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.08.1987 - 4 N 3.86 - juris Rn. 18; Beschluss vom 29.01.2019 - 4 BN 15.18 - juris Rn. 5; Beschluss vom 29.09.2015 - 4 BN 25.15 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 2132/17 - juris Rn. 40 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2022 - 8 S 2529/21

    Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit

    Zwar mag eine Verkehrszunahme allein aufgrund der westlich der Zimmergasse vorgesehenen Mischgebiete MI 2, MI 3 und MI 4, die gegenüber dem vormaligen (eingeschränkten) Dorfgebiet eine höhere Grundstücksnutzung zulassen (höhere GRZ, teilweise höhere GFZ und eine höhere Zahl an Vollgeschossen), im Hinblick auf die planbedingte Vorbelastung für sich genommen noch geringfügig sein und sich nur unwesentlich auf die benachbarten Grundstücke der Antragsteller auswirken (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 136, juris 16 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2020 - 5 S 2132/17 -, VBlBW 2021, 105).
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