Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.05.1993 - 1 S 1943/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ausschluß des Bürgermeisters von der Beschlußfassung wegen Befangenheit/Sonderinteresse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Ausschluß des Bürgermeisters von der Beschlußfassung wegen Befangenheit/Sonderinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 193
  • VBlBW 1993, 347



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

    Zwar kann ein drohender Ansehensverlust einen immateriellen Nachteil und damit einen Befangenheitsgrund darstellen (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 10.5.1993 - 1 S 1943/92 -, VBlBW 1993, 347, juris Rn. 18).
  • VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08

    Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter

    Dabei können sich immaterielle Vor- oder Nachteile auch aus Erwägungen im Hinblick auf das öffentliche Ansehen einer unter die Befangenheitsvorschrift fallenden Person ergeben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1993 - 1 S 1943/92 - VBlBW 1993, 347 m.w.N.).

    Der Eintritt eines Sondervorteils oder -nachteils muss aber konkret möglich, d.h. hinreichend wahrscheinlich sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1993 - 1 S 1943/92 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 5 S 1375/14

    Auslegung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflassungsvormerkung; Ausfertigung;

    Zwar kann ein drohender Ansehensverlust einen immateriellen Nachteil und damit einen Befangenheitsgrund darstellen (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 10.5.1993 - 1 S 1943/92 -, VBlBW 1993, 347, [...] Rn. 18).
  • VG Trier, 24.05.2017 - 7 K 2266/17

    Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

    Schließlich haben der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten vor diesem Hintergrund auch in dem dieser Beschlussfassung vorgelagerten Rechnungsprüfungsverfahren nach § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht (vgl. auch zur Annahme eines Nachteils wegen eines möglichen Ansehensverlusts im Zusammenhang mit "dienstlichen" Äußerungen eines Bürgermeisters: VGH BW, Urteil vom 10. Mai 1993 - 1 S 1943/92 - juris).
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