Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 30 Abs 3 PostBKKSa, § 78 Abs 3 PostBKKSa, § 78 Abs 4 PostBKKSa, § 11 Abs 2 BDSG, § 13 Abs 2 BDSG, § 26c Abs 1 BAPostG, § 11 Abs 4 BDSG
    Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit der gutachterlichen, ärztlichen Nachprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlungsunterlagen; Datenerhebung; Erstattung von Aufwendungen; Gutachtendienst; Informationelle Selbstbestimmung; Mitwirkungspflicht; Vertrauensarzt

  • rechtsportal.de

    Satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage der Behandlungsunterlagen; Zustimmung zur Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige und zur sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen; Vereinbarkeit dieser Pflichten mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip; Übertragung der Auswahl eines geeigneten medizinischen Gutachters an einen sog. Gutachtendienst; Datenschutzrechtliche Beurteilung der Weitergabe von Arztrechnungen und Behandlungsunterlagen an den Gutachtendienst; Leistungsverweigerung bei Nichtvorlage konkret angeforderter und zur Prüfung benötigter Krankenunterlagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage der Behandlungsunterlagen; Zustimmung zur Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige und zur sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen; Vereinbarkeit dieser Pflichten mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip; Übertragung der Auswahl eines geeigneten medizinischen Gutachters an einen sog. Gutachtendienst; Datenschutzrechtliche Beurteilung der Weitergabe von Arztrechnungen und Behandlungsunterlagen an den Gutachtendienst; Leistungsverweigerung bei Nichtvorlage konkret angeforderter und zur Prüfung benötigter Krankenunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2019 - 9 S 2349/17

    Z. gegen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg wegen

    Bei dem vom Beklagten eingeholten Gutachten von Prof. S. handelt es sich (zunächst) um ein Parteigutachten mit der Konsequenz, dass es bei Vorliegen substantiierter Einwendungen ggf. unverwertbar sein kann (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2017 - 2 S 1826/16 -, und Beschluss vom 29.04.2002 - 10 S 2367/01 -, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 1 A 209/17

    Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die

    vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 20. März 2008- 2 C 19.06 -, juris, Rn. 11, und vom 29. Juni 1995- 2 C 15.94 -, juris, Rn. 19; ferner etwa OVG NRW, Urteile vom 19. Oktober 2017 - 1 A 1712/14 -, juris, Rn. 146, und vom 17. Dezember 2010- 3 A 747/08 -, juris, Rn. 35 f., m. w. N., sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2017- 2 S 1826/16 -, juris, Rn. 37.
  • VG Köln, 16.07.2018 - 4 L 711/18

    Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 S 1826/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N. Zu den formalen und inhaltlichen Komponenten, die bei der Beurteilung der Betroffenheit des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Strafverfahren in den Blick zu nehmen sind: BVerfG, Beschluss vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 -, juris, Rn. 17 ff.
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