Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25836
VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12 (https://dejure.org/2013,25836)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.09.2013 - 4 S 547/12 (https://dejure.org/2013,25836)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 (https://dejure.org/2013,25836)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,25836) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 81 Abs 1 S 4 SGB 9, § 95 Abs 2 S 3 SGB 9
    Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 15 Abs. 2 Satz 2
    Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG; Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG; Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs bei Geltendmachung einer Benachteiligung in einem Beförderungsverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderter Studiendirektorenbewerberin steht Schadensersatz wegen unterlassener Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung zu

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung einer Schwerbehinderten in einem Stellenbesetzungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 43
  • DÖV 2014, 43 ZfPR 2014, 15
  • NZA-RR 2014, 159
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Im Hinblick auf die geltend gemachte Schwerbehinderung des Antragstellers weist der Senat darauf hin, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX hier zwar rechtzeitig vor der maßgeblichen ministeriellen Auswahlentscheidung erfolgt sein dürfte, dass nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX allerdings eine zeitnahe Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung des Antragstellers erforderlich gewesen wäre (vgl. zu den Beteiligungserfordernissen der Schwerbehindertenvertretung im beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren Senatsurteil vom 10.09.2013 - 4 S 547/12 -, IÖD 2013, 266).
  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

    Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im

    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft; das Entschädigungsbegehren setzt eine vorherige Behördenentscheidung gerade in der Form des Verwaltungsakts nicht voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 17; Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 - juris Rn. 16).

    b) Demgegenüber geht die Mehrzahl der Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit dem Beklagten davon aus, dass § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG keine Anwendung auf Entschädigungsklagen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG findet, weil Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem AGG nicht in dem die besondere Verfahrensanordnung dieser Vorschrift begründenden Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn wurzeln würden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 17; Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 - juris Rn. 16; VG Göttingen, Urteil vom 18. März 2014 - 1 A 247/12 - juris Rn. 14).

    Dieser Argumentationsansatz erscheint jedoch widersprüchlich angesichts des Umstands, dass alle diese Gerichte zuvor - teilweise stillschweigend - die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unter dem Blickwinkel des § 54 Abs. 1 BeamtStG bejahen, aber nicht begründen, weshalb es sich insoweit bei der Entschädigungsklage um eine Klage "aus dem Beamtenverhältnis" handeln soll, bei der Frage der Notwendigkeit eines Vorverfahrens vor Klageerhebung unter dem Blickwinkel des § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG hingegen nicht (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 17: "[D]ie Klägerin begehrt weder eine auf dem Gebiet des Beamtenrechts liegende Entscheidung noch geht sie gegen eine solche vor.", im Widerspruch zu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. April 2011 - 4 S 1078/11 - juris Rn. 4).

    Dem Charakter des § 15 AGG als umfassende Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 - juris Rn. 22).

    Er erfasst alle Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 - juris, Rn. 23).

    Die unmittelbare Benachteiligung kann dabei auch in einem Unterlassen liegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 - juris Rn. 25).

    Soweit die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs D*** vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 - darlegt, durch die Nichtteilnahme der Vertrauensperson sei ihr seitens des Beklagten ein gesetzlich eingeräumter Vorteil, nämlich die mögliche Begleitung und Überwachung des Auswahlverfahrens durch die Schwerbehindertenvertretung im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse (§ 95 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 3 SGB IX) zur Sicherung einer benachteiligungsfreien Stellenbesetzung (vgl. BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361) vorenthalten worden, trifft dies nicht zu.

  • LAG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - 1 Sa 23/13

    Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des

    Während es im Kündigungsrecht um die Wirksamkeit einer Beendigungserklärung geht, soll das Diskriminierungsrecht ein benachteiligungsfreies Verfahren sicherstellen (BAG 16.02.2012 aaO Rn 59; BAG 22.08.2013 aaO Rn 59; BVerwG 03.03.2011 aaO Rn 29; VGH Baden-Württemberg 10.09.2013 - 4 S 547/12 - NZA-RR 2014, 159).
  • VG Berlin, 12.11.2020 - K 11.19
    Eine über die Benachteiligung hinausgehende Rechts(guts)verletzung setzt § 15 Abs. 2 AGG schließlich nicht voraus (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 27).
  • VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946

    Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29.

    Der Beklagte ist Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG (vgl. VGH BW, U.v. 10.9.2013 - 4 S 547/12 - juris, Rn. 21).

    Dem Charakter des § 15 AGG als umfassende Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135; U.v. 15.12.2011 - 2 A 13.10 - NVwZ-RR 2012, 320; VGH BW, U.v. 10.9.2013 - 4 S 547/12 - juris).

  • VG Karlsruhe, 19.06.2015 - 1 K 499/15

    Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

    Die Kammer kann offenlassen, ob die vor Abgabe des Besetzungsvorschlags der Präsidentin des Bundesgerichtshofs unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Bundesgerichtshof durch deren nachträgliche Beteiligung geheilt werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2013 - 4 S 547/12 -, juris Rn. 27 zu § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).
  • VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

    Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

    Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (U.v. 10.9.2013 - 4 S 547/12 - IÖD 2013, 266, juris) geht fehl.
  • VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

    Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der

    Das Entschädigungsbegehren setzt eine vorherige Behördenentscheidung in der Form eines Verwaltungsakts nicht voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 4. August 2009 - 9 S 3330/08 -, juris, Rn. 16).

    Die unmittelbare Benachteiligung kann dabei auch in einem Unterlassen liegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 547/12 -, juris, Rn. 25).

  • VG München, 23.09.2014 - M 5 K 13.2613

    Einstellung; Entschädigung; Behinderung

    Er erfasst alle Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigen (VGH Baden-Württemberg, U.v. 10.9.2013 - 4 S 547/12 - juris, Rn. 23).

    Dem Charakter des § 15 AGG als umfassender Regelung der finanziellen Einstandspflicht des Arbeitgebers bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot entspricht es aber, auch die Entschädigung immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG an einen derartigen Verstoß zu binden (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135; vgl. auch U.v. 15.12.2011 - 2 A 13.10 - NVwZ-RR 2012, 320; VGH Baden-Württemberg, U.v. 10.9.2013 -4 S 547/12 - juris, Rn. 22).

  • VG München, 05.08.2020 - M 5 K 18.6212

    Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

    Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 1 AGG (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 14; VGH Mannheim, U.v. 10.9.2013 - 4 S 547/12 - juris Rn. 17; BAG, U.v. 17.8.2010 - 9 AZR 839/08 - juris Rn. 25; BAG, U.v. 28.4.2011 - 8 AZR 515/10 - juris Rn. 21).
  • VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19
  • VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14

    Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren

  • VG Göttingen, 18.03.2014 - 1 A 247/12

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG wegen unterbliebener

  • VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.4103

    Die wesentlichen Aspekte eines besonderen Auswahlverfahrens für die Zulassung zum

  • VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501

    Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht