Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 10 KrWG, § 7 Abs 3 KrWG, § 18 Abs 2 KrWG, § 18 Abs 5 S 2 KrWG, § 126 Abs 1 UmwG
    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine in der Form der BGB -Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft als Sammler von Abfällen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft als Sammler von Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 138
  • DÖV 2014, 91



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Wird zitiert von ... (50)  

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1704  

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe);

    Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine Zwangsmittel bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).

    Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.20 Soweit der Beklagte die Untersagungsverfügung auch auf entgegenstehende überwiegende Interessen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt hat, bestehen allerdings Zweifel, ob deren Tatbestandsvoraussetzungen hier tatsächlich erfüllt sind.

    Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine Zwangsmittel bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).

    Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.20 Soweit der Beklagte die Untersagungsverfügung auch auf entgegenstehende überwiegende Interessen (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt hat, bedarf diese Frage jedoch keiner weiteren Erörterung.

    Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine zwangsmittelbewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).

    Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

    Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine mit Zwangsmitteln bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).

    Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13  

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit;

    Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlungen (hier verneint; Fortführung der Senatsrechtsprechung in den Beschlüssen vom 09.09.2013 - 10 S 1116/13 -, vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - und vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, alle juris).

    Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, darstellt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris; sowie Senatsbeschlüsse vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33, und vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris).

    Die Antragsgegnerin macht nicht geltend, die Antragstellerin biete nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG als Voraussetzung für die Freistellung von der Überlassungspflicht bzw. habe es insoweit im einzelnen an der Erfüllung ihrer Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 2 KrWG fehlen lassen (zu solchen Konstellationen vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33; vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14  

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 2015 - 20 A 2798/11 -, a. a. O., - 20 A 3043/11 -, a. a. O., und - 20 A 3044/11 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 20 ZB 13.2510 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris; allgemein Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 116 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 30/14  

    Unzuverlässigkeit eines Sammlers; Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht

    a) Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG, gegebenenfalls auch des Art. 14 Abs. 1 GG, darstellt (vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris; sowie Senatsbeschlüsse vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -, UPR 2014, 33, und vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris).

    Auf diese Rechtsprechung (Beschluss vom 26.9.2013 - 10 S 1345/13 -, GewArch 2014, 33, 35; Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris RdNr. 22 und RdNr. 23) wird Bezug genommen.

    Bei systematischen und massiven Verstößen gegen die öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Erlaubnispflicht können durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG angenommen werden, wenn bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es bei Durchführung der Sammlung zu derartigen gewichtigen Verstößen kommen wird; dies kann bei systematischen und massiven Verstößen in der Vergangenheit in der Regel angenommen werden (Senat, Beschluss vom 26.09.2013, a.a.O., GewArch 2014, 33, 37; Beschluss vom 10.10.2013, a.a.O., juris RdNr. 42 und RdNr. 43).

    Ob dies rechtlich zutrifft und bereits dem Grunde nach einer Zurechnung etwaiger von den Genannten begangener Verstöße zur Antragstellerin entgegensteht, ist allerdings zweifelhaft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 10.10.2013, a.a.O., juris RdNrn. 44 f.; zur Qualifizierung als Sammlungsträger Senatsbeschlüsse vom 21.10.2013 - 10 S 1201/13 -, GewArch 2014, 29 und vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14  

    Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 2015 - 20 A 2798/11 -, a. a. O, - 20 A 3043/11 -, a. a. O., und - 20 A 3044/11 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 20 ZB 13.2510 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris; allgemein Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 116 f.
  • VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13  

    Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Unternehmens bei Aufstellung von

    Es bedarf auch keiner Entscheidung dazu, ob es für die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, so wohl OVG NRW, Urteil vom 15.08.2013 - 20 A 3043/11 - BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, sämtlich juris, oder - mit Blick auf die gewerberechtliche, obergerichtliche Rechtsprechung zu § 35 Abs. 1 und 6 GewO - auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen ist, soweit diese mit einer Unzuverlässigkeit des Anzeigenden begründet wird.

    Wird bei der Durchführung der Sammlung systematisch und massiv gegen zivilrechtliche Vorschriften verstoßen, indem Sammelcontainer regelmäßig auf Privatgrundstücken ohne Einverständnis der Eigentümer aufgestellt werden, vermag dies deshalb grundsätzlich den Schluss auf die Unzuverlässigkeit im abfallrechtlichen Sinne zu rechtfertigen vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn 49; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 75.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45; Karpenstein/Dingemann in: Jarass/Petersen, KrwG, Kommentar, 2014, § 18 Rn.76; Dippel in: Schink/Versteyl, KrwG, Kommentar, 2012, § 18 Rn. 23.

    Ob es sich insoweit um unrichtige Angaben handelt, die ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin und eine Untersagung auf der Grundlage des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG rechtfertigen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 2453/14 -, juris Rn. 53, oder wegen Unvollständigkeit der Anzeige (nur) eine Untersagung auf der Grundlage des § 62 KrWG in Betracht kommt, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris Rn. 8, kann dahingestellt bleiben.

  • VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15  

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten

    Es könne dahingestellt bleiben, dass die Behörde die gesetzlichen Anforderungen des § 18 Abs. 2 KrWG durch eine mit Zwangsmitteln bewehrte Anordnung im Einzelfall durchsetzen und bei dem Verstoß ein Bußgeldverfahren einleiten könne (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - in juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14  

    Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. August 2015 - 20 A 2798/11 -, a. a. O., - 20 A 3043/11 -, a. a. O., und - 20 A 3044/11 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 20 ZB 13.2510 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11 -, juris; allgemein Wolff in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 116 f.
  • VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 3593/13  

    Gewerblichen Sammlung

    Es bedarf auch keiner Entscheidung dazu, ob es für die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, so wohl OVG NRW, Urteil vom 15.08.2013 - 20 A 3043/11 - BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, sämtlich juris, oder - mit Blick auf die gewerberechtliche, obergerichtliche Rechtsprechung zu § 35 Abs. 1 und 6 GewO - auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen ist, soweit diese mit einer Unzuverlässigkeit des Anzeigenden begründet wird.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn 49; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn 75.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 21; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45; Karpenstein/Dingemann, in: Jarass/Petersen, KrwG, Kommentar, 2014, § 18 Rn.76; Dippel in: Schink/Versteyl, KrwG, Kommentar, 2012, § 18 Rn. 23.

  • VGH Bayern, 29.01.2015 - 20 B 14.666  

    Zu den Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege

    Der Bescheid vom 2. Mai 2012 stützt sich noch auf die Regelungen des dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorangehenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, wobei es für den Bestand des Bescheides auf die nunmehrige Rechtslage und auch damit auf eine entsprechende Anzeigepflicht nach § 18 KrWG ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; B.v. 28.7.2014 - 20 CS 14.1313; VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), so dass die Klägerin mit ihrer Anzeige vom 11. Juni 2012 grundsätzlich ihrer Anzeigepflicht nach § 18 KrWG nachkommen konnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14  

    Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14  

    Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510  

    Untersagung einer Altkleider- und Altschuhesammlung; Verwertungswege nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 10 S 2273/13  

    Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

  • VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446  

    Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege

  • VG Würzburg, 18.08.2015 - W 4 S 15.686  

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)

  • VG Minden, 22.04.2014 - 11 K 2480/13  

    Annahme von Bedenken gegen die Zuverlässigkeit im Sinne von § 18 Abs. 5 S. 2 Alt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in

  • VGH Bayern, 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607  

    Gewerbliche Altkleidersammlung; Verwertungswege nicht hinreichend dargelegt

  • VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1625  

    Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.297  

    Darlegungspflicht gewerblicher Abfallsammler

  • VGH Bayern, 26.11.2013 - 20 CS 13.2285  

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung, Verwertungswege nicht hinreichend

  • VGH Bayern, 18.11.2013 - 20 CS 13.1847  

    Beschwerde; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; keine

  • VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14  

    Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung wegen Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945  

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe);

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2016 - 4 LB 20/15  

    Untersagung der Durchführung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14  

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und

  • VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14  
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 10 S 1201/13  

    BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2303/13  

    Sammlung, Altkleider, Alttextilien, Container, Untersagung, Neutralitätsgebot des

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2015 - 7 ME 15/15  

    Abfallrecht - Altkleidersammlung durch Strohmann

  • VG Gelsenkirchen, 10.02.2015 - 9 K 5640/12  

    Untersagung, gewerbliche Sammlung, Anzeige, Neutralitätsgebot, Bedenken an der

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00612  

    Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen

  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592  

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer

  • VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.311  

    Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern

  • VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604  

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer

  • VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409  

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe;

  • VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608  

    Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer

  • VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 6 K 16.231  

    Gewerbliche Sammlung - Kennzeichnungspflicht für Altkleidercontainer

  • VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13  

    Sammlung; Altkleider ; Alttextilien ; Container ; Untersagung ; Neutralitätsgebot

  • VGH Bayern, 28.07.2014 - 20 CS 14.1313  

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege nicht hinreichend

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 7 OA 113/13  

    Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; vorläufiger Rechtsschutz;

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 13.144  

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit;

  • VG Saarlouis, 24.07.2014 - 5 L 191/14  

    Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzulässigkeit

  • VG Ansbach, 18.06.2014 - AN 11 K 14.00611  

    Teilweise Klagerücknahme und Erledigung

  • VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.4301  

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  • VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.3755  

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  • VG München, 19.11.2015 - M 17 K 15.682  

    Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen

  • VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.539  

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit;

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