Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 113 Abs 1 S 4 VwGO
    Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Treu und Glauben; Verwirkung; Inzidentkontrolle; Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Fortsetzungsfeststellungsantrag

  • rechtsportal.de

    Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in einem später angestrengten gerichtlichen Verfahren; Bauvorbescheidbegehren für eine Nutzungsänderung; Prüfung der Vereinbarkeit der Nutzungsänderung mit dem Bebauungsplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung erteilt: Keine Berufung auf Nichtigkeit des Bebauungsplans!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in einem später angestrengten gerichtlichen Verfahren; Bauvorbescheidbegehren für eine Nutzungsänderung; Prüfung der Vereinbarkeit der Nutzungsänderung mit dem Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit "seines" vorhabenbezogenen Bebauungsplans?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung erteilt: Keine Berufung auf Nichtigkeit des Bebauungsplans! (IBR 2018, 1027)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 83
  • BauR 2018, 237
  • ZfBR 2018, 174



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

    Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50; Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 m.w.N.; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, NVwZ-RR 1996, 191; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17 -, BauR 2018, 237).

    Das hat regelmäßig zur Konsequenz, dass in diesem Fall die alte Rechtsnorm unverändert fortgilt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017, a.a.O., juris Rn. 44 m.w.N.).

    Die Nichtigkeit dieses Bebauungsplans geltend zu machen, ist ihr jedoch im Hinblick auf ihr Begehren versagt, da sie sich damit in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017, a.a.O., juris Rn. 43).

    bb) Ein widersprüchliches Verhalten folgt zum anderen daraus, dass die Klägerin nur mit Rücksicht auf den Plan und unter Ausnutzung von dessen Vorgaben die Baugenehmigung für den Neubau ihres Lebensmittelmarkts erhalten hat, die nach den Festsetzungen des Vorgängerbebauungsplans ("Jesinger Ösch" in der Fassung der 4. Änderung) nicht hätte erteilt werden können, und von dieser Genehmigung auch vollständig Gebrauch gemacht hat (vgl. - zu einem ähnlichen Fall - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017, a.a.O., juris Rn. 45).

    Gleiches gilt für die Gegebenheit, dass Bebauungspläne von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufgestellt werden (zu Letzterem vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017, a.a.O., juris Rn. 46).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

    Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

    Insbesondere setzen sie sich mit ihrem Antrag nicht in Widerspruch zu ihrem Verhalten im Zusammenhang mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Entgeltsatzung in ihren Amtsblättern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54; BVerwG, Beschluss vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974; VGH BW, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 3 S 153/17 -, ZfBR 2018, 174; OVG SL, Urteil vom 12. Juni 2008 - 2 C 469/07 -, BauR 2009, 629; OVG RP, Urteil vom 7. Juni 1983 - 10 C 26/82 -, AS 18, 159).
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