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   VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11   

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https://dejure.org/2011,2314
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11 (https://dejure.org/2011,2314)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.11.2011 - 2 S 1684/11 (https://dejure.org/2011,2314)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. November 2011 - 2 S 1684/11 (https://dejure.org/2011,2314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abfallgebühr - Begriff der eigenständigen Wohnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtrennbarkeit als Voraussetzung für die Annahme eigenständiger Wohnungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Abtrennbarkeit als Voraussetzung für die Annahme eigenständiger Wohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 250
  • DVBl 2012, 193
  • DVBl 2012, 193 DÖV 2012, 244 (Leitsatz) ZAP EN-Nr. 317/2012 (red. Leitsatz) AbfallR 2012, 138 (Leitsatz) DVP 2014, 84 (red. Leitsatz)
  • DÖV 2012, 244
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - L 9 SO 3/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Zuordnung des Regelsatzes für

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Die Annahme eigenständiger Wohnungen setzt nur deren Abtrennbarkeit voraus, nicht aber, dass sie jederzeit tatsächlich verschlossen sind (vgl. LSG Schlesw.-Holst., Urteil vom 23.1.2008 - L 9 SO 3/07 - juris Rn. 23).

    Ein gemeinsames Wirtschaften ist in diesen Fällen regelmäßig zu verneinen (vgl. LSG Schlesw.-Holst., Urteil vom 23.1.2008 - L 9 SO 3/07 - juris Rn. 25; SG Berlin, Beschluss vom 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10 ER - juris Rn. 30).

  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

    Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Zwar ist ein Gebührenmaßstab, der jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Haushaltsmitglieder und der produzierten Müllmenge mit einer gleich hohen Gebühr belastet, nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - NVwZ-RR 1995, 348; Gössl/Reif, KAG für BW, § 18 Nr. 6.2, S. 16).
  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Zur Wahl stehen neben mengen- oder gewichtsorientierten auch personen-, haushalts- oder grundstücksbezogene Gebührenmaßstäbe (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297).
  • BVerwG, 19.07.2010 - 2 B 127.09

    Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Etwaige Verfahrensmängel in erster Instanz werden geheilt, wenn das Berufungsgericht in ordnungsgemäßer Besetzung entscheidet und dabei den Sachverhalt selbständig würdigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.7.2010 - 2 B 127/09 - juris).
  • OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

    Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Es fehlt sowohl an dem nach § 130 Abs. 2, 2. Halbsatz VwGO für alle Fälle des § 130 Abs. 2 VwGO zwingend erforderlichen Antrag eines Beteiligten auf Zurückverweisung als auch an der gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderlichen Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme gerade aufgrund dieses Verfahrensmangels (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 B 333/02 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 12 A 11963/04

    Seniorenwohnheim; Abfallgebührenpflicht; Seniorenapartment als Haushalt im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Selbst im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohnanlage ist - anders als in reinen Pflegeheimen - von jeweils eigenständigen Haushalten auszugehen, wenn das eigenverantwortliche Wohnen der älteren Menschen im Vordergrund steht (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.4.2005 - 12 A 11963/04 - juris).
  • SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10

    Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Ein gemeinsames Wirtschaften ist in diesen Fällen regelmäßig zu verneinen (vgl. LSG Schlesw.-Holst., Urteil vom 23.1.2008 - L 9 SO 3/07 - juris Rn. 25; SG Berlin, Beschluss vom 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10 ER - juris Rn. 30).
  • VG Freiburg, 11.10.2007 - 4 K 1038/06

    Müllgebühren; Bemessung einer Jahresgebühr nach Behältergröße; Kostendeckung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    Zum einen wird ein tatsächliches Benutzungsverhältnis auch dann begründet, wenn jemand die eigene Tonne nicht benutzt und stattdessen seine Abfälle über den Behälter eines Dritten entsorgt (Gössl/Reif, KAG für Bad.-Württ., § 18 Nr. 2.3; VG Freiburg, Urteil vom 11.10.2007 - 4 K 1038/06 - juris Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 2 S 899/89

    Unrechtmäßige Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 2 S 1684/11
    33 a) Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen eine eigene Wohnung mit eigener Klingel und Briefkasten, die von der im selben Zweifamilienhaus befindlichen Wohnung ihrer Tochter räumlich abgetrennt ist und die erforderliche Mindestausstattung mit Kochgelegenheit, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufweist (vgl. hierzu: Senatsurteil vom 25.2.1991 - 2 S 899/89 - Ls. in juris).
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