Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Systemische Schwachstellen in Bulgarien
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überstellung eines nicht ernsthaft erkrankten Asylbewerbers nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 49 Abs 2 EUV 604/2013, § 27a AsylVfG 1992, § 31 Abs 6 AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992
Systemische Schwachstellen in Bulgarien - milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständiger Mitgliedstaat; Systemischer Mangel; Systemische Schwachstelle; Überstellung nach Bulgarien; Abschiebungsanordnung
- rechtsportal.de
Überstellung eines nicht ernsthaft erkrankten Asylbewerbers nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Dublin-Verfahren: Überstellung nach Bulgarien bei nicht ernsthaft erkrankten Männern und Paaren ohne kleine Kinder zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abschiebung kinderloser Asylbewerber nach Bulgarien menschenrechtskonform
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 30.06.2014 - A 7 K 880/14
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
- BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Papierfundstellen
- VBlBW 2015, 258
- VBlBW 2015, 309
- DVBl 2015, 118
- DÖV 2015, 168
- DÖV 2015, 168 VBlBW 2015, 258 (Leitsatz) ZAR 2015, 160 (Leitsatz) VBlBW 2015, 309 (Ls.)
Wird zitiert von ... (282) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
a) Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417), die der Unionsgesetzgeber nunmehr in Art. 3 Abs. 2 UA 2 VO Dublin III umgesetzt hat, ist ein Mitglied- oder Vertragsstaat unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, von der Rückführung in den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen.Die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Entscheidung, ob sie von dem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, diese Grundsätze beachten (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - a.a.O.).
Nach der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs stünde andernfalls nicht weniger als der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, auf dem Spiel (EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 83).
Das Zuständigkeitssystem ist hier deshalb nur dann (teilweise) zu suspendieren, wenn einem Mitgliedstaat aufgrund der ihm vorliegenden Informationen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel oder Schwachstellen (vgl. zum Begriff jetzt Art. 3 Abs. 2 UA 2 VO Dublin III) des Asylverfahrens und (bzw. genauer: oder) der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller dort Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 78 ff. …und vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, Rn. 30).
Wenn der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 21.12.2011 (a.a.O.) als Voraussetzung für eine unzulässige Überstellung an einen anderen an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen sog. systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen fordert, dass die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GRCh durch ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe gestützt wird, so setzt dies voraus, dass die festgestellten Tatsachen hinreichend verlässlich und aussagekräftig sind; nur unter dieser Voraussetzung ist es nach der maßgeblichen Sicht des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt, von einer Widerlegung des "gegenseitigen Vertrauens" der Mitgliedstaaten untereinander auszugehen.
- BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
33 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - InfAuslR 2014, 352, mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Betroffenen könnten gegenüber einer Überstellungsentscheidung mit Blick auf das Asyl- und Aufnahmesystem nur systemische Schwachstellen und nicht auch vorhersehbare schwere Rechtsverletzungen im Einzelfall einwenden).Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des "real risk" unterscheidet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 - NVwZ 2013, 936, Rn. 32; Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - juris, Rn. 9).
Die Ausführungen haben lediglich die Funktion, die allgemein gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich plausibel zu machen und gewissermaßen zu verifizieren (anders möglicherweise BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - a.a.O. …und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - a.a.O., ohne dass es im vorliegenden Fall darauf ankäme).
Eine nicht systembedingte Schlechtbehandlung im Zielstaat wird man bei einem Mitglied- oder Vertragsstaat zwar nicht von Rechts wegen (so etwa auch UK Supreme Court vom 19.02.2014 [2014] UKSC 12; unklar BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - …und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, jeweils a.a.O.), jedoch praktisch ausschließen können (vgl. zu den hohen Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 3 EMRK bei einer Erkrankung, die im Zielstaat nicht adäquat behandelt werden kann, bzw. in Bezug auf die allgemeinen Verhältnisse im Zielstaat VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.08.2013 - A 11 S 688/13 - juris, m.w.N.; anders jedoch, wenn die Verhältnisse Folge etwa eines innerstaatlichen Konflikts sind EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a., Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681).
- BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
33 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - NVwZ 2014, 1039, und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - InfAuslR 2014, 352, mit dem ausdrücklichen Hinweis, die Betroffenen könnten gegenüber einer Überstellungsentscheidung mit Blick auf das Asyl- und Aufnahmesystem nur systemische Schwachstellen und nicht auch vorhersehbare schwere Rechtsverletzungen im Einzelfall einwenden).Die Ausführungen haben lediglich die Funktion, die allgemein gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich plausibel zu machen und gewissermaßen zu verifizieren (…anders möglicherweise BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - a.a.O. und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 - a.a.O., ohne dass es im vorliegenden Fall darauf ankäme).
Eine nicht systembedingte Schlechtbehandlung im Zielstaat wird man bei einem Mitglied- oder Vertragsstaat zwar nicht von Rechts wegen (so etwa auch UK Supreme Court vom 19.02.2014 [2014] UKSC 12; unklar BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 - und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, jeweils a.a.O.), jedoch praktisch ausschließen können (vgl. zu den hohen Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen des Art. 3 EMRK bei einer Erkrankung, die im Zielstaat nicht adäquat behandelt werden kann, bzw. in Bezug auf die allgemeinen Verhältnisse im Zielstaat VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.08.2013 - A 11 S 688/13 - juris, m.w.N.; anders jedoch, wenn die Verhältnisse Folge etwa eines innerstaatlichen Konflikts sind EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 u.a., Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14
Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Es ist allerdings auch denkbar, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer Schlechtbehandlung im konkreten Einzelfall dadurch vorgebeugt werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. in diesem Zusammenhang ausdrücklich in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - jeweils juris).In diesem Zusammenhang wäre auch ggf. zu klären, ob im Fall einer Überstellung etwa festgestellte, an sich bestehende Mängel durch konkrete Absprachen zwischen den für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen deutschen Ausländerbehörden und den bulgarischen Behörden in einer Weise kompensiert werden können, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermieden werden kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - jeweils juris).
- EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Es ist allerdings auch denkbar, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer Schlechtbehandlung im konkreten Einzelfall dadurch vorgebeugt werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. in diesem Zusammenhang ausdrücklich in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - jeweils juris).In diesem Zusammenhang wäre auch ggf. zu klären, ob im Fall einer Überstellung etwa festgestellte, an sich bestehende Mängel durch konkrete Absprachen zwischen den für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen deutschen Ausländerbehörden und den bulgarischen Behörden in einer Weise kompensiert werden können, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermieden werden kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - jeweils juris).
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Es ist allerdings auch denkbar, dass - eine systemische Schwachstelle unterstellt - einer Schlechtbehandlung im konkreten Einzelfall dadurch vorgebeugt werden kann, dass die Bundesrepublik Deutschland die Überstellung im Zusammenwirken mit dem anderen Mitgliedstaat so organisiert, dass eine solche nicht eintreten kann (vgl. in diesem Zusammenhang ausdrücklich in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - jeweils juris).In diesem Zusammenhang wäre auch ggf. zu klären, ob im Fall einer Überstellung etwa festgestellte, an sich bestehende Mängel durch konkrete Absprachen zwischen den für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen deutschen Ausländerbehörden und den bulgarischen Behörden in einer Weise kompensiert werden können, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermieden werden kann (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 939/14 und 2 BvR 1795/14 - jeweils juris).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
In seinem Urteil vom 21.01.2011 (M.S.S./Belgien und Griechenland - 30696/09 - NVwZ 2011, 413), das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich in seinem Urteil vom 21.12.2011 zustimmend erwähnt und in seine Überlegungen einbezieht, hat der Gerichtshof für Menschenrechte eine Überstellung nach Griechenland als nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar angesehen, da die systematische Unterbringung von Asylbewerbern in Haftzentren ohne Angabe von Gründen eine weit verbreitete Praxis der griechischen Behörden sei.Daraus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 21.01.2011 (a.a.O., Rn. 263 f.) verschiedentlich auf die besondere Situation des Beschwerdeführers in Griechenland abgestellt und diese besonders erwähnt hat, kann nicht geschlossen werden, dass in den Fällen, in denen die Betroffenen sich im fraglichen Mitgliedstaat schon einmal aufgehalten und dabei eine relevante Schlechtbehandlung erfahren hatten, bei der Feststellung systemischer Schwachstellen des Asylsystems im Falle eines Verweises auf dieses Land geringere Anforderungen an die Zumutbarkeit zu stellen und eine niedrigere Beachtlichkeitsschwelle zugrunde zu legen sind.
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Sie ist weit davon entfernt den Mindestvoraussetzungen für die Darlegung (und Glaubhaftmachung) einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung (insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung), geschweige denn eines hierauf gerichteten Beweisantritts zu genügen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330; Senatsbeschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - InfAuslR 2004, 423; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2012 - 2 M 29/12 - AuAS 2012, 136). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Sie ist weit davon entfernt den Mindestvoraussetzungen für die Darlegung (und Glaubhaftmachung) einer psychischen behandlungsbedürftigen Erkrankung (insbesondere einer posttraumatischen Belastungsstörung), geschweige denn eines hierauf gerichteten Beweisantritts zu genügen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330; Senatsbeschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - InfAuslR 2004, 423; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.02.2012 - 2 M 29/12 - AuAS 2012, 136). - EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14
Da insoweit Unionsrecht vollzogen wird (vgl. hierzu und zu Art. 51 Abs. 1 GRCh EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-617/10, Fransson - NVwZ 2013, 561), ist die Überstellung bzw. die Überstellungsentscheidung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GRCh (Recht auf Leben) und des Art. 3 Abs. 1 GRCh (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit) zu überprüfen. - EGMR, 06.02.2001 - 44599/98
BENSAID c. ROYAUME-UNI
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 13 S 1738/04
Ausweisung eines ungarischen Staatsangehörigen; zwischenzeitlicher Beitritt …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427
Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14
Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2013 - A 11 S 688/13
Rückkehr nach Afghanistan möglich
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2014 - 7 K 352/14
Asylrecht
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11
Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02
Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16
Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
Allerdings trifft es zu, dass die QRL, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur eine Inländergleichbehandlung verspricht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77 sowie juris).Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2014 (A 11 S 1778/14, juris), 18. März 2015 (A 11 S 2042/14, juris) und vom 1. April 2015 (A 11 S 106/15) stehen dem von dem Senat gefundenen Ergebnis bereits deshalb nicht entgegen, weil sie die Rückführung von Personen im Asylverfahren und nicht von anerkannten Asylberechtigten betreffen und die Entscheidungen vor den insoweit einen Wendepunkt darstellenden und für den Senat entscheidungserheblichen Auskünften von PRO ASYL vom 17. Juni 2015, dem Auswärtigen Amt vom 23. Juni 2015 und 30. November 2015 und der Dr. Phil.
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16
Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …
Allerdings ist dem Senat bewusst, dass die Qualifikationsrichtlinie, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur Inländerbehandlung verspricht (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77) und unionsrechtlich nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem keine bestimmten (Mindest-)Standards vorgegeben werden (vgl. allerdings auch Art. 32 QRL, der nur Gleichbehandlung mit anderen Drittstaatszugehörigen verlangt). - VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15
Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …
Zur Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteile vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris).Die Beklagte hat am 26.01.2015 zur Begründung der Berufung auf die Ausführungen in ihrem Zulassungsantrag sowie auf die zum bulgarischen Asylsystem ergangenen Senatsurteilen vom 10.11.2014 (A 11 S 1778/14 und A 11 S 1636/14) verwiesen und einen Berufungsantrag gestellt.
Mit der ausdrücklichen Bezugnahme im Schriftsatz vom 26.01.2015 auf die Ausführungen im Zulassungsantrag, der selbst noch den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprochen hat, und den Zulassungsbeschluss des Senats vom 12.01.2015, in dem die Berufungszulassung mit den nach Erlass der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangenen Senatsurteilen vom 10.11.2014 (A 11 S 1778/14 und A 11 S 1636/14) zum bulgarischen Asylsystem begründet worden ist, hat die Beklagte im konkreten Fall hinreichend deutlich dargelegt, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen sie das erstinstanzliche Urteil für fehlerhaft erachtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.04.2000 - 9 B 170/00 - juris;… vgl. grundsätzlich zur Zulässigkeit von Bezugnahmen auf Zulassungsvorbringen Bader, u.a. VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 39;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 124, 354 ff. - jew. m.w.N.).
Die Entscheidung unter Ziffer 1 des Bescheids ("Der Asylantrag ist unzulässig.") - welche als Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und nicht als feststellender Verwaltungsakt auszulegen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77) - folgt aus § 27a AsylVfG.
30 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung (vgl. Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 u.a., N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417, vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129, und insbesondere vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208; vgl. auch Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, und vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - juris) hat ein Asylbewerber - sofern spezialgesetzlich keine besonderen Ausnahmen geregelt sind (vgl. etwa Art. 7 Dublin II-VO) - grundsätzlich kein subjektives Recht auf Prüfung seines Antrags in einem bestimmten Mitglied- oder Vertragsstaat, so dass Fehler bei der Auslegung und bei der Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Verordnung grundsätzlich irrelevant sind.
Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (vgl. hierzu Lübbe, ZAR 2014, 97 ff.; Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).
Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz - juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).
aa) Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien entsprechende Defizite aufweisen, hat der Senat im Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77 (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde mit Beschluss des BVerwG vom 10.03.2015 - 1 B 7.15 - juris, zurückgewiesen; vgl. auch Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1636/14 -, nicht veröff.) ausgeführt:.
Dazu gehören die bereits im Senatsurteil vom 10.11.2014 (A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77) angeführte Erhöhung der Zahl von Aufnahmeeinrichtungen bzw. Zentren, die Verbesserung der Wohnbedingungen in diesen Zentren und die Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in den SAR (…von 133 auf 293, vgl. im einzelnen EASO vom 05.12.2014, S. 6 f.).
Die Erkenntnisse über die Behandlung und die Situation von so genannten "Dublin-Rückkehrern", von denen der Senat bislang ausgegangen ist (vgl. dazu Auszug aus dem Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, oben), werden mit der Stellungnahme des UNHCR vom 23.12.2014 bestätigt.
(2.) Der Kläger ist in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht in einer Weise erkrankt, die dem Senat Veranlassung geben könnte, die in seinem Urteil vom 10.11.2014 (A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77) offen gelassene Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen mit Blick auf Defizite in der medizinischen Versorgung in Bulgarien von einem systemischen (oder jedenfalls die Überstellung im konkreten Einzelfall hindernden) Mangel auszugehen sein könnte (…solches verneinend Österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Erkenntnis vom 04.03.2015 - W192 2100103-1, a.a.O.).
- VG Minden, 10.02.2015 - 10 K 1660/14
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als zuständigem Staat
- ebenso in entsprechenden Fällen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 42 ff.), VG Potsdam, Urteil vom 4. Februar 2014 - 6 K 3905/13.A -, juris (…Rdnr. 16), VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 14.30366 -, juris (…Rdnr. 27), und VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 - 1 K 152/14 -, juris (…Rdnr. 30 ff.); demgegenüber geht ein Teil der Rechtsprechung vom Vorliegen systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems aus oder sieht deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 -, juris (…Rdnr. 26 ff.), VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014- 3 B 230/14 As -, juris (…Rdnr. 20 ff.), VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 -, juris (…Rdnr. 18 ff.); vgl. außerdem VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 9 L 147/14.A -, juris (…Rdnr. 8 ff.), das grundsätzlich keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylsystems sieht, eine Ausnahme hiervon jedoch bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. psychisch kranken Menschen) macht -.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 44 ff., 55).
vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 58).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 56).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 47).
- ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 55).
vgl. dazu im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 57).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49 ff.).
vgl. zu diesem Aspekt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49, 51 ff.).
Soweit überdies in Bulgarien erhebliche Defizite bei der Versorgung anerkannter Schutzberechtigter bestehen mögen - vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 59) -, ist der Kläger hiervon - bei seinem derzeitigen Status - ebenfalls nicht betroffen.
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14
Überstellung nach Bulgarien möglich
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betreffende nicht an einer schwerwiegenden und dringend behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).Die Entscheidung unter Ziffer 1 des Bescheids ("Der Asylantrag ist unzulässig.") - welche als Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und nicht als feststellender Verwaltungsakt auszulegen ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77) - folgt aus § 27a AsylVfG.
Daraus folgt - dem unionsrechtlichen System immanent - notwendigerweise, dass auch ein allein wegen des Ablaufs einer Frist für die Stellung eines Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchens oder für die Durchführung einer Überstellung erfolgter gesetzlicher Übergang der Zuständigkeit noch kein subjektives Recht des betroffenen Antragstellers berühren kann (vgl. zur Dublin-II-Verordnung: Senatsurteile vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293, vom 27.08.2014 - A 11 S 1285/14 - NVwZ 2015, 92, und vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77; ebenso OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 24.02.2015 - 2 LA 15/15 - juris; Nieders.
Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (vgl. hierzu Lübbe, ZAR 2014, 97 ff.; Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77).
Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien - NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz - juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande - juris) der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).
Zur Frage, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien entsprechende Defizite aufweisen, hat der Senat im Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - (InfAuslR 2015, 77; die (Nichtzulassungs-)Beschwerde gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des BVerwG vom 10.03.2015 - 1 B 7.15 - zurückgewiesen; vgl. auch Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1713/14 -, nicht veröff.) ausgeführt:.
Dazu gehören die bereits im Senatsurteil vom 10.11.2014 (A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77) angeführte Erhöhung der Zahl von Aufnahmeeinrichtungen bzw. Zentren, die Verbesserung der Wohnbedingungen in diesen Zentren und die Erhöhung der Zahl der Beschäftigten in den SAR (…von 133 auf 293, vgl. im einzelnen EASO vom 05.12.2014, S. 6 f.).
Die Erkenntnisse über die Behandlung und die Situation von so genannten "Dublin-Rückkehrern", von denen der Senat bislang ausgegangen ist (vgl. dazu Auszug aus dem Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, oben) werden mit der neuesten Stellungnahme des UNHCR vom 23.12.2014 bestätigt.
- VG München, 13.04.2015 - M 24 K 15.50092
Dublin-III-Verfahren (Bulgarien); Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; …
62 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 44 ff., 55).70 Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 58).
Auch die aktuelle Eurostat-Statistik, die den von UNHCR III konstatierten Wiederanstieg der Asylbewerberzahlen in Bulgarien bestätigt, gibt im Hinblick auf den aktuellen EASO-Plan, der für Bulgarien weitere Unterstützung vorsieht, keinen Grund, von systemischen Mängeln - im Sinne vorhersehbar und regelhaft, nicht nur zufällig oder durch Verkettung unglücklicher Umstände oder Fehlleistungen, realisierter Rechtsverletzungen (vgl. zum Begriff VGH Baden-Württemberg U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, juris Rn. 33) - auszugehen.
73 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 56).
Da der Kl. sich bereits auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten befindet, wäre er im Fall einer Rücküberstellung nach Bulgarien auch nicht (mehr) von der dortigen Zurückweisungspraxis an der Grenze betroffen, so dass die Frage, ob diese Zurückweisungspraxis Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Internationaler Schutz-Richtlinie - IntSchRL) entspricht, dahin stehen kann (VGH Baden-Württemberg U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, juris Rn. 47;… VG Minden U.v. 10.2.2015 - 10 K 1660/14.A - juris Rn. 81).
86 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 55).
106 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49 ff.).
108 Vgl. zu diesem Aspekt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49, 51 ff.).
Auch soweit in Bulgarien Defizite bei der Versorgung anerkannter Schutzberechtigter diskutiert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, juris Rn. 59), ist jedenfalls der Kl. hiervon in seinem derzeitigen asylrechtlichen Status nicht betroffen.
- VG München, 18.03.2015 - M 24 S 15.50093
Dublin-III-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; systemische Mängel …
62 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 44 ff., 55).70 Vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 58).
Auch die aktuelle Eurostat-Statistik, die den von UNHCR III konstatierten Wiederanstieg der Asylbewerberzahlen in Bulgarien bestätigt, gibt im Hinblick auf den aktuellen EASO-Plan, der für Bulgarien weitere Unterstützung vorsieht, keinen Grund, von systemischen Mängeln - im Sinne vorhersehbar und regelhaft, nicht nur zufällig oder durch Verkettung unglücklicher Umstände oder Fehlleistungen, realisierter Rechtsverletzungen (vgl. zum Begriff VGH Baden-Württemberg U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, juris Rn. 33) - auszugehen.
73 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 56).
sich bereits auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten befindet, wäre er im Fall einer Rücküberstellung nach Bulgarien auch nicht (mehr) von der dortigen Zurückweisungspraxis an der Grenze betroffen, so dass die Frage, ob diese Zurückweisungspraxis Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (Internationaler Schutz-Richtlinie - IntSchRL) entspricht, dahin stehen kann (VGH Baden-Württemberg U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, juris Rn. 47;… VG Minden U.v. 10.2.2015 - 10 K 1660/14.A - juris Rn. 81).
86 - ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 55).
106 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49 ff.).
108 Vgl. zu diesem Aspekt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49, 51 ff.).
Auch soweit in Bulgarien Defizite bei der Versorgung anerkannter Schutzberechtigter diskutiert werden (vgl. VGH Baden-Württemberg U.v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77, juris Rn. 59), ist jedenfalls der ASt.
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16
Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
Allerdings trifft es zu, dass die QRL, was die Existenzbedingungen der Schutzberechtigten betrifft, in der Regel nur eine Inländergleichbehandlung verspricht (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - InfAuslR 2015, 77 sowie juris).Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2014 (A 11 S 1778/14, juris), 18. März 2015 (A 11 S 2042/14, juris) und vom 1. April 2015 (A 11 S 106/15) stehen dem von dem Senat gefundenen Ergebnis bereits deshalb nicht entgegen, weil sie die Rückführung von Personen im Asylverfahren und nicht von anerkannten Asylberechtigten betreffen und die Entscheidungen vor den insoweit einen Wendepunkt darstellenden und für den Senat entscheidungserheblichen Auskünften von PRO ASYL vom 17. Juni 2015, dem Auswärtigen Amt vom 23. Juni 2015 und 30. November 2015 und der Dr. phil.
- VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 116/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines algerischen Asylbewerbers nach Bulgarien
- ebenso in entsprechenden Fällen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 42 ff.), VG Minden, Urteil vom 10. Februar 2015 - 10 K 1660/14.A -, abrufbar über die NRWE-Datenbank (…Rdnr. 61 ff.), VG Potsdam, Urteil vom 4. Februar 2014 - 6 K 3905/13.A -, juris (…Rdnr. 16), VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2014 - AN 11 14.30366 -, juris (…Rdnr. 27), und VG Bremen, Urteil vom 16. Juli 2014 - 1 K 152/14 -, juris (…Rdnr. 30 ff.); demgegenüber geht ein Teil der Rechtsprechung vom Vorliegen systemischer Mängel des bulgarischen Asylsystems aus oder sieht deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Mängel: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 V 153/14 -, juris (…Rdnr. 26 ff.), VG Schwerin, Beschluss vom 13. März 2014 - 3 B 230/14 As -, juris (…Rdnr. 20 ff.), VG Oldenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - 12 B 1387/14 -, juris (…Rdnr. 18 ff.); vgl. außerdem VG Berlin, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 9 L 147/14.A -, juris (…Rdnr. 8 ff.), das grundsätzlich keine systemischen Mängel des bulgarischen Asylsystems sieht, eine Ausnahme hiervon jedoch bei besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. psychisch kranken Menschen) macht -.vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 44 ff., 55).
vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 58).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 47).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, m.w.N., juris (…Rdnr. 56).
- ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 55).
vgl. dazu im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 57).
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2014- A 11 S 1778/14 -, juris (…Rdnr. 49 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
Vielmehr kann ein systemischer Mangel auch dann vorliegen, wenn er von vornherein lediglich eine geringe Zahl von Asylbewerbern betreffen kann, sofern er sich nur vorhersehbar und regelhaft realisieren wird und nicht gewissermaßen dem Zufall oder einer Verkettung unglücklicher Umstände bzw. Fehlleistungen von in das Verfahren involvierten Akteuren geschuldet ist (vgl. hierzu Lübbe, ZAR 2014, 97 ff. und schon Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77).Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende (bzw. "entwürdigende") Behandlung vorliegt, finden sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK (vgl. Urteile vom 21.01.2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien -, NVwZ 2011, 413, vom 04.11.2014 - Nr. 29217/12, Tharakel/Schweiz -, juris, und Entscheidung vom 05.02.2015 - Nr. 51428/10, A.M.E./Niederlande -, juris), der mit Art. 4 GRCh übereinstimmt (vgl. zu den Anforderungen ausführlich Senatsurteil vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, InfAuslR 2015, 77, m.w.N.).
- VG München, 28.09.2016 - M 24 S 16.50502
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 09.11.2016 - M 24 K 16.50501
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Oldenburg, 04.11.2015 - 12 A 498/15
Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in …
- VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14
Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 26.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufnahme; Austauschmittel; …
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15
Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
- VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15
Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen
- VG Köln, 03.02.2015 - 14 K 5928/14
Zugehörigkeit eines afghanischen Asylbewerbers zu einer besonders …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16
Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf
- VG Minden, 15.02.2016 - 10 K 376/15
Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder …
- VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 4052/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen …
- VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …
- VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15
Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem …
- VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 6416/14
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Oldenburg, 16.02.2015 - 12 B 595/15
Bulgarien; Dublin; systemische Schwachstellen
- VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13
Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15
Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Oldenburg, 27.01.2015 - 12 B 245/15
Abschiebungsanordnung; Bulgarien; Sicherer Drittstaat
- OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14
Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50607
Ablehnung des Asylantrags wegen anderweitiger Zuständigkeit
- VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50114
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsanordnung
- VG Oldenburg, 24.06.2015 - 12 B 2278/15
Bulgarien; systemische Mängel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13
Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen …
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 18a K 5911/14
Dublin III-VO, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, systemische Mängel
- VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13
Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel
- VG Stuttgart, 09.02.2017 - A 7 K 556/17
Abschiebungsverbot für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22
Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 1 K 14.30139
Dublin-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; Familie mit Kleinkindern aus Kosovo; …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16
Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete …
- VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039
Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
- VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13
Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling; …
- VG Meiningen, 07.10.2015 - 5 K 20122/14
- VG Würzburg, 17.03.2015 - W 1 K 14.50192
Asylbewerber aus Kosovo; Überstellung nach Belgien; systemische Mängel …
- VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Magdeburg, 19.06.2015 - 9 B 344/15
Asylrecht; Dublin; Bulgarien
- VG Magdeburg, 10.07.2015 - 9 A 343/15
- VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 2005/15
Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Aachen, 21.07.2022 - 5 K 644/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 12.01.2023 - 5 K 2768/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 24.03.2022 - 5 L 199/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- VG Aachen, 01.03.2023 - 5 K 2643/22
Dublin III-VO; systemische Mängel; Botschaftsverfahren; Zugang zum Asylverfahren; …
- VG Aachen, 01.09.2022 - 5 L 613/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16
Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo
- VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 5475/14
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien bzgl. Zuständigkeit zur …
- VG Arnsberg, 23.02.2016 - 5 L 242/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der politischen Verfolgung …
- VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 816/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356
Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …
- VG Greifswald, 14.03.2016 - 4 B 649/16
Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2015 - 18a L 453/15
Dublin III Verordnung; Dublin III VO; Ungarn; Systemische Mängel, keine
- VG Aachen, 22.02.2022 - 5 L 46/22
Refoulementverbot; Botschaftsverfahren
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 15354/17
Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer; …
- VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16
Bulgarien; Drittstaatenbescheid
- BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14
Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische …
- VG Aachen, 10.03.2016 - 5 K 1049/15
Anfechtungsklage; Ungarn; Asylverfahren; Refoulementverbot; Serbien; …
- VG Saarlouis, 07.08.2015 - 3 L 672/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Würzburg, 30.06.2015 - W 2 S 15.50183
Systemische Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem (verneint)
- VG München, 25.08.2016 - M 12 K 16.50117
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Potsdam, 11.03.2016 - 12 K 216/15
Asylrecht (Dublin-Verfahren Syrien/Ungarn)
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2016 - 8a L 1455/16
Dublin Frankreich
- VG München, 11.03.2016 - M 12 S 16.50118
In Bulgarien bestehen derzeit keine systemischen Mängel im Asylverfahren
- VG Saarlouis, 12.08.2015 - 3 L 776/15
Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn
- VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 3 K 14.50102
Aufhebung des Bescheides wegen des Erfordernisses weiterer Sachaufklärung
- VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19
Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung
- VG Lüneburg, 16.01.2017 - 3 A 134/16
ANA; Asylrückkehrer; Spion; verwestlicht
- VG München, 14.12.2016 - M 1 S 16.50991
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG München, 31.08.2016 - M 12 K 16.50465
Keine systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren und den …
- VG München, 18.07.2016 - M 12 S 16.50475
Abschiebungsanordnung nach Bulgarien im Rahmen des Dublin-Verfahrens rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 11.08.2015 - 7a L 1453/15
Asyl; Dublin; Ungarn
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 633/15
Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Gelsenkirchen, 16.06.2015 - 7a L 1208/15
Systemische Mängel im Asylverfahren, Ungarn, Haft, Haftgrund, Obdachlosigkeit
- VG Minden, 14.11.2023 - 12 K 3256/22
Dublin-Verfahren, Dublin-Rückkehrer, Ungarn, Systemische Mängel des …
- VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17
Keine systemischen Mängel für nicht vulnerable Personen, für die Italien nach den …
- VG München, 14.12.2016 - M 1 S 16.51008
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG München, 10.11.2016 - M 3 S 16.50868
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 16.08.2016 - M 3 S 16.50231
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 16.08.2016 - M 3 S 16.50586
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Bulgarien im Rahmen der Dublin III-VO
- VG München, 10.05.2016 - M 12 K 16.50110
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens - Bulgarien
- VG Bayreuth, 05.02.2016 - B 3 S 15.30033
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 786/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 784/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 635/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 663/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; …
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG München, 10.03.2015 - M 7 S 14.50608
Dublin-Verfahren; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
- VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50685
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG München, 27.10.2016 - M 12 K 16.50474
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
- VG München, 27.07.2016 - M 12 S 16.50477
Abgelehnter Antrag gegen Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
- VG München, 08.07.2016 - M 9 S 16.50409
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Saarlouis, 05.08.2015 - 3 L 675/15
Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 7a L 1481/15
Rückführung nah Ungarn; systemische Mängel im Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2023 - 18a K 4243/22
Abschiebungsanordnung; Absichtserklärung; Botschaftsverfahren; Declaration of …
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Hirnaneurysma
- VG München, 19.01.2017 - M 1 S 16.51268
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 19.01.2017 - M 1 S 16.51270
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der …
- VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Mutter und Kind; …
- VG Lüneburg, 21.11.2016 - 3 A 109/16
Bewacher; bewaffneter Konflikt; Camp; Gruppenverfolgung; Khoshi; Koshi; Kushi; …
- VG München, 13.07.2016 - M 12 S 16.50466
Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
- VG Würzburg, 08.07.2016 - W 2 K 15.30761
Erfolgloser Asylfolgeantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG München, 05.07.2016 - M 12 S 16.50463
Keine unmenschliche Behandlung in Bulgarien
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 780/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; …
- VG Saarlouis, 06.08.2015 - 3 L 773/15
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 14 B 102/15
- VG Bayreuth, 08.01.2015 - B 3 S 14.50120
Bulgarien; sicherer Drittstaat (bejaht)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 18 B 322/20
Verteilungsentscheidung Vollstreckungshindernis Nachweis
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 15354/17
Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Wiedereintritt in das …
- VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15
Anpassungsstörung; Tagab
- VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 1607/15
Systemische Mängel; Bulgarien; Dublin Rückkehrer; UNHCR; Refoulement Verbot
- VG Regensburg, 04.05.2015 - RN 2 S 15.50312
Asylbewerber, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, …
- VG Freiburg, 26.07.2022 - A 1 K 1805/22
Sog. Dublin-System; Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach …
- VG Freiburg, 04.02.2016 - A 6 K 1356/14
Systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens
- VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14
Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …
- VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16
Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien
- VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 1165/16
Asylrecht: Syrien; Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen …
- VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 30.01.2017 - 22 L 4285/16
Ersuchensfrist; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegesuch; förmlich; Formblatt; …
- VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 3 K 15.30570
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
- VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50038
Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
- VG Oldenburg, 02.11.2015 - 12 A 2572/15
Aufnahmerichtlinie; sicherer Drittstaat; Qual; systemische Schwachstelle; Ungarn
- VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16
Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
- VG Saarlouis, 27.12.2016 - 3 L 2691/16
Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15
Sog. Dublin III-Verordnung; subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von …
- VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17
Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft); …
- VG Arnsberg, 13.06.2017 - 12 L 1407/17
Anerkannte, Drittstaatenregelung, systemische Mängel, unmenschliche oder …
- VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16
Sicherer Drittstaat Italien
- VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16
Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
- VG Köln, 29.04.2016 - 2 L 917/16
Dublinverfahren, Bulgarien, Zustellung, Ersatzzustellung, …
- VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien
- VG Köln, 15.07.2015 - 3 K 7036/14
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 ZB 17.50008
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Dublin-Verfahren
- VG München, 26.10.2016 - M 17 K 15.31601
Das Erfordernis der persönlichen Anhörung zum Verfolgungsschicksal in einem …
- VG Bayreuth, 09.03.2016 - B 3 K 15.30152
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Düsseldorf, 04.05.2015 - 15 L 947/15
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1636/14
Dublin-Verfahren: Überstellung nach Bulgarien bei nicht ernsthaft erkrankten …
- VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18
Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien
- VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17
Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 11 A 1286/16
Gehörsüge betreffend die Nichtberücksichtigung für hilfsweise für den Fall ihrer …
- VG Düsseldorf, 17.06.2016 - 22 L 1913/16
Dublin; Bulgarien; systemische Mängel; Dublin-Rückkehrer
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2015 - 9a L 1873/15
Asyl; systemischer Mangel; Ungarn
- VG Augsburg, 20.07.2015 - Au 5 K 15.50316
Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …
- OVG Sachsen, 26.01.2021 - 3 A 493/18
Liebesheirat zwischen Sikh und Christen; Teil des Herkunftslandes als interne …
- VG Chemnitz, 09.04.2018 - 6 L 128/16
- VG Düsseldorf, 20.10.2016 - 12 L 1619/16
Dublin III-Verordnung, Überstellung nach Bulgarien, keine systemischen Mängel im …
- VG Würzburg, 25.04.2016 - W 2 K 15.30109
"Konzept der normativen Vergewisserung"
- VG Minden, 11.12.2015 - 10 K 2696/15
- VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4584/15
- VG Karlsruhe, 02.09.2022 - A 7 K 1567/22
Kosovo: Hinreichende medizinische Versorgung
- VG Schwerin, 09.11.2021 - 5 A 2083/20
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
- VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17
Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Magdeburg, 10.11.2017 - 9 A 222/17
Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland (verneint)
- VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 921/16
Asyl; Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2152/16
Dublinverfahren, flüchtig, Fluchtgefahr, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, …
- VG Saarlouis, 07.12.2016 - 3 L 2539/16
Kein Abschiebungshindernis für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 3697/15
Hemmung der Überstellungsfrist in Verfahren nach der Dublin III-VO; Systemische …
- VG Bayreuth, 29.07.2015 - B 3 K 15.30280
Konzept der normativen Vergewisserung
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - 18a K 6996/16
Ungarn; systemische Mängel; Asyl
- VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 526/16
Sicherer Drittstaat Polen
- VG Würzburg, 19.01.2017 - W 2 K 15.30138
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien wegen besonderer …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 1910/15
Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn
- VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 12 K 7819/16
Dublin-Rückkehrer, Bulgarien, keine systemischen Mängel
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 8 A 79/16
Asylrecht: Abschiebungshindernis aufgrund systemischer Mängeln in Ungarn gelten …
- VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14
Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …
- VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 5 K 15.50489
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Münster, 19.11.2015 - 2 K 2131/15
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- VG Magdeburg, 16.11.2015 - 1 A 142/15
- VG Köln, 06.11.2015 - 18 K 4016/15
Schengen-Visum; Frankreich; systemische Mängel; Gesundheitsversorgung; …
- VG Regensburg, 05.10.2015 - RO 1 K 15.30308
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 18.08.2015 - Au 6 K 15.50155
Afghanischer Staatsangehöriger
- VG Augsburg, 03.08.2015 - Au 5 K 15.50347
Irak; Unzulässiger Asylantrag
- VG Augsburg, 17.06.2015 - Au 5 S 15.50317
Beschränkung des Asylantrags auf subsidiären Schutzstatus
- VG Regensburg, 30.01.2015 - RN 8 K 14.50295
- VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21
Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
- VG München, 24.03.2017 - M 6 S 16.50886
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 132/17
Asyl; Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein sicherer …
- VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 182/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland; Zuerkennung …
- VG Aachen, 18.01.2017 - 5 K 1441/16
Ungarn; Inhaftierung; Haftbedingungen; Aufnahmebereitschaft
- VG Saarlouis, 20.12.2016 - 3 L 2673/16
Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im …
- VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 15.50313
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 12 L 2365/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
- VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 3464/15
- VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 4368/15
Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 …
- VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 5 K 15.50252
Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; systemische …
- VG Stade, 10.04.2015 - 6 A 2171/14
- VG Ansbach, 27.02.2015 - AN 14 K 14.50218
Überstellung nach Bulgarien
- VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23
Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
- VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22
Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375
Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Kroatien
- VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17
In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter; Gefahren bei Rückkehr …
- VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 99/17
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien für die …
- VG München, 07.12.2016 - M 1 S 16.50995
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien im …
- VG Düsseldorf, 18.10.2016 - 12 L 2536/16
Bestimmung des für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder …
- VG Köln, 07.03.2016 - 16 K 3587/15
Rechtswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund …
- VG Minden, 02.10.2015 - 10 L 923/15
Abschiebungsanordnung; Asylverfahren; Ungarn
- VG Köln, 08.09.2015 - 18 K 3798/15
- VG Minden, 01.09.2015 - 10 L 285/15
Ungarn, Aufnahmebedingungen, systemische Mängel, unmenschliche Behandlung, …
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 1 S 14.50116
Verfahren nach dem AsylVfG (Aserbaidschan)
- VG Köln, 29.12.2022 - 22 L 1827/22
- VG Münster, 24.07.2019 - 7 K 7201/17
- VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 5 S 17.51125
Keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren
- VG München, 11.05.2017 - M 3 S7 17.51291
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 S 17.31032
Flüchtlingsschutz in Griechenland gewährt
- VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 7 S 16.32663
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland
- VG München, 13.01.2017 - M 1 S 16.51281
Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …
- VG München, 28.12.2016 - M 1 S 16.51260
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7a L 606/16
Asylgewährung; Marokko; Dublin-III-VO - Spanien; keine systemischen Mängel; …
- VG Münster, 11.03.2016 - 8 L 225/16
Einreise- und Aufenthaltsverbot nach einer Abschiebungsanordnung
- VG Köln, 22.12.2015 - 2 K 6214/14
- VG Köln, 26.11.2015 - 20 K 712/15
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, systemische Mängel, unmenschliche oder …
- VG Augsburg, 06.11.2015 - Au 6 K 15.50460
Rücküberstellung, Ungarn, Abschiebung, Durchführung des Asylverfahrens
- VG Saarlouis, 04.08.2015 - 3 K 1955/14
Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem
- VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 5 S 15.50348
Irak; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; …
- VG Bayreuth, 15.06.2015 - B 3 K 15.30132
Flüchtlingsstatus in Bulgarien zuerkannt
- VG Augsburg, 15.06.2015 - Au 5 K 15.50231
Irak
- VG München, 10.06.2015 - M 12 S 15.50493
Dublin-III-Verordnung; Abschiebung nach Bulgarien; keine systemischen Mängel des …
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 8 K 1556/15
Anspruch eines Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der …
- VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 8 K 1367/15
Voraussetzungen für ein Selbsteintrittsrecht Deutschlands für die Durchführung …
- VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Chemnitz, 05.07.2018 - 6 L 279/18
- VG Chemnitz, 22.06.2018 - 3 L 97/18
- VG München, 17.03.2017 - M 9 K 16.51297
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 4344/16
Anordnung der Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (hier: …
- VG Magdeburg, 06.12.2016 - 9 A 533/16
Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem
- VG München, 02.11.2016 - M 7 S 16.50777
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG München, 13.10.2016 - M 6 S 16.50644
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
- VG München, 12.10.2016 - M 6 K 15.50954
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Würzburg, 24.06.2016 - W 2 K 15.30142
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien …
- VG Halle, 07.04.2016 - 4 B 54/16
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Wiesbaden, 14.01.2016 - 4 L 1778/15
Derzeit kann ein Asylbewerber, der zuvor über Serbien nach Ungarn eingereist war, …
- VG Meiningen, 07.10.2015 - 5 K 20146/14
- VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 2 K 15.30276
Italien; subsidiärer Schutzstatus; Mutter mit Kleinkind; systemische Mängel - …
- VG München, 07.05.2015 - M 16 S 15.50301
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Düsseldorf, 23.03.2015 - 8 L 649/15
Prüfung des Asylantrags eines Asylsuchenden i.R.d. Zuständigkeit Bulgariens
- VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 8 L 571/15
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem Drittstaat
- VG Saarlouis, 12.01.2015 - 3 L 1956/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Chemnitz, 11.01.2021 - 1 L 655/20
Georgien: Dublin: Keine systemischen Mängel in den Niederlanden
- VG Chemnitz, 10.02.2020 - 3 L 58/20
- VG Münster, 05.12.2019 - 5 K 3655/18
- VG Trier, 21.12.2016 - 6 L 10153/16
- VG München, 13.10.2016 - M 6 S 16.50623
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/ oder der Aufnahmebedingungen …
- VG Halle, 12.05.2016 - 4 A 55/16
Ystemisch begründete ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VG München, 08.04.2016 - M 17 S 15.31602
Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren
- VG Würzburg, 21.03.2016 - W 4 K 15.50427
- VG Potsdam, 17.07.2015 - 6 L 775/15
Asylrecht (Dublin-Verfahren Ungarn)
- VG Regensburg, 13.07.2015 - RN 6 K 15.50382
- VG München, 29.05.2015 - M 7 S 14.50610
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wegen Nichtentscheidung …
- VG Karlsruhe, 26.03.2015 - A 9 K 1719/14
- VG Saarlouis, 16.01.2015 - 3 L 2099/14
Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
- VG Magdeburg, 08.01.2015 - 9 B 435/14
Abschiebung nach Bulgarien; Anspruch auf Asyl
- VG München, 17.12.2014 - M 16 S 14.50561
Bulgarien; Dublin III-Verfahren
- VG München, 17.12.2014 - M 6b S7 14.50716
Antrag auf Abänderung eines Eilbeschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO (abgelehnt)
- VG Kassel, 03.12.2014 - 3 L 2073/14
Rückführung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren
- VG Münster, 21.11.2022 - 5 K 3500/21
Nigeria: Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 …
- VG Lüneburg, 25.07.2016 - 2 B 51/16
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 2 K 15.30187
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung …
- VG Würzburg, 13.06.2016 - W 2 K 16.50049
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien - Keine systemischen …
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 2022/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- VG Schleswig, 14.04.2015 - 12 A 38/15
- VG Wiesbaden, 16.01.2015 - 2 K 1389/14
Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Abschiebungshindernis, Bulgarien, …
- VG Chemnitz, 15.08.2019 - 3 L 520/19
Keine systemischen Mängel
- VG Leipzig, 28.12.2015 - 1 K 2037/14
- VG Stuttgart, 22.12.2015 - A 13 K 2296/15
Bulgarien, systemische Mängel, Existenzminimum, Selbsteintritt, unmenschliche …
- VG Weimar, 25.06.2016 - 5 E 20311/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine asylverfahrensrechtliche …