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   VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14   

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https://dejure.org/2015,41662
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14 (https://dejure.org/2015,41662)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2015 - 2 S 1516/14 (https://dejure.org/2015,41662)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 (https://dejure.org/2015,41662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Widerspruchsfrist; Sachentscheidungsmöglichkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Widerspruchsfrist; Sachentscheidungsmöglichkeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 110 Abs 3 AO 1977, § 172 Abs 1 S 1 AO 1977, § 2 Abs 3 KAG BW, § 70 Abs 1 VwGO
    Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Widerspruchsfrist; Sachentscheidungsmöglichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 354
  • VBlBW 2016, 205
  • DÖV 2016, 356
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Zu Unrecht meint die Klägerin, der Senat habe im Urteil vom 10.12.2015 - 2 S 1516/14 - die Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim für die Erhebung von Abwassergebühren verneint.

    Zum anderen lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass der Senat bereits damals von der Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim ausging (vgl. Senatsurteil vom 10.12.2015, a.a.O., juris, Rn. 57 f.).

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Erforderlich wäre vielmehr, dass die Behörde den Betroffenen - etwa durch falsche Auskunft oder die bewusste Erregung eines Irrtums - von der fristwahrenden Handlung abgehalten hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 - NVwZ 1998, 1292 = juris Rn. 58; VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14 - VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 77).
  • VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15

    Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

    Kommunale Abgabenbescheide in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen danach (gegenüber sonstigen Verwaltungsakten) einer besonderen - nämlich erhöhten - Bestandskraft (so auch für das dortige Landesrecht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 87 m. w. N., Urteil v. 27. Juli 2012 - 9 S 569/11 -, juris Rn. 30 und Urt. v. 15. September 2011 - 2 S 654/11 -, juris Rn. 24).
  • VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16

    (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die

    Kommunale Abgabenbescheide in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen danach (gegenüber sonstigen Verwaltungsakten) einer besonderen - nämlich erhöhten - Bestandskraft (so auch für das dortige Landesrecht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 87 m. w. N., Urteil v. 27. Juli 2012 - 9 S 569/11 -, juris Rn. 30 und Urt. v. 15. September 2011 - 2 S 654/11 -, juris Rn. 24).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

    Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in

    Dies gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller als Widerspruchsführer das Risiko des rechtzeitigen Zugangs des Rechtsbehelfs trage, ihm der Nachweis über den (rechtzeitigen) Zugang des Widerspruchsschreibens obliege und die Absendung des Widerspruchs auf dem Postweg noch keinen Nachweis für dessen Zugang beim Antragsgegner erbringe (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 48 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 8; OVG Weimar, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 2 ZKO 621/09 -, juris Rn. 7; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 70 Rn. 6).
  • VG Schleswig, 10.01.2019 - 4 B 88/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Antrag auf Anordnung der

    Die Antragstellerin ist für den Zugang dieses Widerspruchsschreibens beweisbelastet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14, Rn. 50 juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05, Rn. 8 juris).
  • VG München, 07.06.2016 - M 26 K 15.2333

    Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages

    Dennoch ist das Gericht vorliegend gemäß den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (vgl. dazu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2015 2 S 1516/14 juris) überzeugt, dass der Kläger zum Zweck des Widerspruchs am Oktober 2014 ein Schreiben abgesandt hat, das dem Beklagten am 28. Oktober 2014 (und damit fristgemäß, § 70 Abs. 1 Satz 1VwGO) zugegangen ist.
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