Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Widerspruchsfrist; Sachentscheidungsmöglichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 110 Abs 3 AO 1977, § 172 Abs 1 S 1 AO 1977
  Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid; privatrechtlich organisiertes Unternehmen; Widerspruchsfrist; Sachentscheidungsmöglichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 354
• VBlBW 2016, 205
• DÖV 2016, 356
• DÖV 2016, 356 NVwZ-RR 2016, 354 (Leitsatz) Gemeindehaushalt 2016, 189

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (39)

• BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 72.62

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen unanfechtbaren Verwaltungsakt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  aa) Nach der ständigen (…freilich umstrittenen, s. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 70 Rn. 9 ff. m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964 - VIII C 72.62 - DVBl. 1965, 89; Urteil vom 07.01.1972 - IV C 61.69 - DVBl. 1972, 423;… Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 - juris Rn. 11; Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 - juris Rn.10;… Urteil vom 20.06.1988 - 6 C 24.87 - juris Rn. 9).

  Es stehe vielmehr im "freien Ermessen" der Widerspruchsbehörde, einen unzulässigen Widerspruch in der Sache zu bescheiden, die "im Verwaltungsprozeß grundsätzlich nicht überprüft werden" können (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964, aaO).

  Zur Begründung wird insoweit die Sachherrschaft der Widerspruchsbehörde angeführt, welche durch die Versäumung der Widerspruchsfrist nicht berührt werde (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964, aaO).

  Bei verfristetem Widerspruch trifft die Widerspruchsbehörde über die Unanfechtbarkeit und damit formelle Bestandkraft eine Sachentscheidung (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964 - VIII C 72.62 - DVBl. 1965, 89).

  Denn ein solcher Anspruch relativierte die Offenheit des Ermessens und wäre angesichts der fehlenden Begründungspflicht (vorbehaltlich von Evidenz) in aller Regel nicht (gerichtlich) überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1964, aaO) und damit nicht auf Durchsetzbarkeit angelegt.

• BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

  Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  aa) Nach der ständigen (…freilich umstrittenen, s. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 70 Rn. 9 ff. m.w.N.) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen (BVerwG, Urteil vom 16.01.1964 - VIII C 72.62 - DVBl. 1965, 89; Urteil vom 07.01.1972 - IV C 61.69 - DVBl. 1972, 423; Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 - juris Rn. 11; Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4.80 - juris Rn.10;… Urteil vom 20.06.1988 - 6 C 24.87 - juris Rn. 9).

  Die Widerspruchsfrist diene "vornehmlich dem Schutz der Behörde selbst" (BVerwG, Urteil vom 04.08.1982, aaO), weshalb es der Widerspruchsbehörde "frei" stehe, den Widerspruch wegen Fristversäumung als unzulässig zurückzuweisen oder trotz des Fristablaufs in der Sache zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 04.08.1982, aaO).

  Die der Behörde eingeräumte Befugnis zur Sachentscheidung über einen verfristeten Widerspruch finde bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung ihre Grenze, da der Dritte nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch die eingetretene Bestandskraft eine gesicherte Rechtsposition erlangt habe, für deren Entzug die §§ 68 ff. VwGO - mit Ausnahme der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Rechtsgrundlage enthielten; vielmehr sei durch die Behörde eine Abänderung von Amts wegen gemäß §§ 48, 49 VwVfG zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 04.08.1982, aaO).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  67 Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BVerfG…, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn. 53).

  Dabei ist anerkannt, dass eine Fristversäumnis dem Betroffenen nicht angelastet werden darf, wenn er durch das Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.06.1969 - 6 C 56.65 - juris; Urteil vom 11.05.1979 - 6 C 70.78 - juris; Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 - juris;… Schenke, aaO, § 60 Rn. 28, § 58 Rn. 20).

  Dazu reicht eine bloße Untätigkeit in aller Regel nicht aus (BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -juris).

 
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

  Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Im Übrigen habe der Kläger nicht substantiiert dargetan, dass der vorliegende Fall dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 - entschiedenen Fall vergleichbar sei.

  Ob der Verlust einer Briefsendung bei Beförderung durch die Deutsche Post grundsätzlich (noch) als ein Fall höherer Gewalt anzusehen ist (s. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27.03 - juris), kann dahinstehen, da der Kläger einen solchen Verlust jedenfalls weder in dem Wiedereinsetzungsantrag vom 31.10.2012 noch in der beigefügten eidesstaatlichen Versicherung vom 29.10.2012 hinreichend glaubhaft gemacht hat.

• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1981 - 5 S 1387/80

  Wiedereinsetzungsverfahren bei Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Dabei kann zum einen dahinstehen, ob die Entscheidung über die Gewährung bzw. Versagung der Wiedereinsetzung ein selbstständiger (und der Bestandskraft fähiger) Verwaltungsakt ist oder nicht (…wofür § 44a VwGO angeführt werden könnte, s. zum Meinungsstand Schenke in Kopp/Schenke, aaO, § 44a Rn. 5 sowie § 70 Rn. 12 jeweils m.w.N.), als auch, ob (jedenfalls im Falle der tatsächlich erfolgten Verbescheidung) die Wiedereinsetzung im Rahmen eines (von dem Rechtsmittelverfahren gegen die Sachentscheidung zu trennenden) eigenen Rechtsmittelverfahrens mittels einer Verpflichtungsklage erstritten werden kann oder muss (sog. zweistufiges Verfahren, s. hierzu BSG…, Urteil vom 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R - juris Rn. 24 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1981 - 5 S 1387/80 - juris).

  Mithin steht dem Widerspruchsführer (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) gerade kein subjektives Recht zu - auch nicht in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Senatsurteil vom 25.06.1987 - 2 S 1960/84 - juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1981 - 5 S 1387/80 - juris;… Urteil vom 21.10.1992 - 6 S 1335/92 - juris Rn. 27;… Urteil vom 14. Oktober 1991 - 8 S 623/91 - juris Rn. 26; Urteil vom 26. Oktober 1981 - 5 S 1387/80 - juris).

• BFH, 03.01.1995 - VII B 134/94

  Begründungsanforderungen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Dem Kläger hätte es oblegen, die Tatsachen, aus welchen sich die rechtzeitige Aufgabe des fristwahrenden Widerspruchsschreibens zur Post ergibt, vollständig vorzutragen und glaubhaft zu machen (vgl. zur entsprechenden Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO BFH, Beschluss vom 17.02.1987 - IV R 115/86; Urteil vom 21.02.1995 - VIII R 76/93; Beschluss vom 19.06.1996 - I R 13/96; Beschluss vom 26.02.1998 - III R 66/97; Beschluss vom 03.01.1995 - VII B 134/94 - jeweils juris).

  Dazu gehören substantiierte Angaben, wie z.B. zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Briefumschlag mit dem Schriftsatz von welcher Person und auf welche Weise (z.B. durch Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten) zur Post aufgegeben worden ist (BFH, Beschluss vom 03.01.1995 - VII B 134/94 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Das freie Ermessen hat sich innerhalb der durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen zu halten (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 - 8 C 57.91 -NJW 1993, 1667, 1669).

  Die Begründung der Ermessensausübung ist in der Regel entbehrlich, da hierfür der Ausschluss oder die Begrenzung der Begründungspflicht aus dem Sinn und Zweck der das freie Ermessen einräumenden Vorschrift genügt (BVerwG, Urteil vom 22.01.1993, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1987 - 2 S 1960/84

  Beurteilung der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage nach der im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Nachdem die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorlägen, bestehe - wie der Senat mit Urteil vom 25.06.1987 - 2 S 1960/84 - entschieden habe - kein Raum mehr für Ermessenserwägungen.

  Mithin steht dem Widerspruchsführer (nach Ablauf der Widerspruchsfrist) gerade kein subjektives Recht zu - auch nicht in Gestalt eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Senatsurteil vom 25.06.1987 - 2 S 1960/84 - juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.10.1981 - 5 S 1387/80 - juris;… Urteil vom 21.10.1992 - 6 S 1335/92 - juris Rn. 27;… Urteil vom 14. Oktober 1991 - 8 S 623/91 - juris Rn. 26; Urteil vom 26. Oktober 1981 - 5 S 1387/80 - juris).

• FG Düsseldorf, 12.12.2007 - 4 K 4738/06

  Entstehen eines Vergütungsanspruchs nach § 25a Abs. 1 Mineralölsteuergesetz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Ob (dann, wenn wie vorliegend eine Entscheidung in Form eines Verwaltungsakts ergangen ist) der Anspruch auf Wiedereinsetzung in einem - bislang nicht durchgeführten - Rechtsmittelverfahren eigens erstritten werden müsste (mit der Folge, dass das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung bzw. die bescheidmäßige Ablehnung nicht Gegenstand dieses, sondern eines hiervon zu trennenden Rechtsmittelverfahrens ist bzw. sein kann, s. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2007 - 4 K 4738/06 - juris Rn 14 f.), kann dahinstehen, da jedenfalls im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht vorliegen.
• BFH, 28.01.2014 - VII R 10/12

  Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 2 S 1516/14

  Insbesondere kann grundsätzlich keine Verpflichtung angenommen werden, eingegangene Wissens- und/oder Willenserklärungen auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit unverzüglich zu (über-)prüfen und den Beteiligten hierüber zu unterrichten (BFH, Urteil vom 28.01.2014 - VII R 10/12 - juris Rn. 16), denn dies würde die behördliche Fürsorgepflicht in nicht angemessener Weise überspannen (FG Nürnberg…, Urteil vom 16.09.2008 - II 241/2006 - juris Rn. 28 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 9 S 569/11

  Beitragsbescheide eines Rechtsanwaltsversorgungswerk; besondere Bestandskraft
• BVerwG, 14.03.1969 - VII C 37.67
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 6 S 1335/92

  Zur fehlenden Bestandskraft trotz verspäteten Widerspruchs, insbesondere bei …
• BFH, 17.02.1987 - IV R 115/86

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerwG, 07.01.1972 - IV C 61.69

  Zulässigkeit der Klage - Auslegung von Eingaben als Widerspruch - Beachtlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2011 - 2 S 654/11

  Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich …
• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 8 S 623/91

  Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über verfristeten Widerspruch - …
• BFH, 19.06.1996 - I R 13/96

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verlust eines Briefs bei …
• BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

  Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …
• BVerwG, 05.09.1966 - V C 175.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 11.06.1969 - VI C 56.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1981 - 2 A 307/80
• BFH, 28.02.2007 - II B 33/06

  Änderungsbescheid: schlichte Änderung, Ablauf der Einspruchsfrist
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• BFH, 21.02.1995 - VIII R 76/93

  Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Frist
• BFH, 26.02.1998 - III R 66/97

  Unzulässigkeit einer Revision wegen Fristversäumnis
• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 728/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall : 80 % oder 100 %
• BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 51/05

  Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Zustellungsfiktion im asylrechtlichen …
• BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

  Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …
• OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05

  Beweislast für Zugang bei nachgewiesener Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

  Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

  Dienstbeschädigung - Voller Beweis
• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74

  Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs - …
• OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

  Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe des Widerspruchsschreibens …
• BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 30.88

  Rechtbehelfsbelehrung - Ortsangabe - Nennung der Behörde
• BVerwG, 09.11.1966 - V C 196.65

  Bestimmung des Einflusses auf den Lauf einer Rechtsmittelfrist bei Fehlen der …

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 8 S 2204/19

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Jahresfrist

  Unter diesen Umständen durfte die Beklagte dem Widerspruch des Beigeladenen nicht nach § 72 VwGO zu Lasten der Kläger abhelfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 -, NVwZ 1983, 285 = juris Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 83).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

  "Behörde" i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines …

  Zu Unrecht meint die Klägerin, der Senat habe im Urteil vom 10.12.2015 - 2 S 1516/14 - die Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim für die Erhebung von Abwassergebühren verneint.

  Zum anderen lässt sich der Entscheidung entnehmen, dass der Senat bereits damals von der Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim ausging (vgl. Senatsurteil vom 10.12.2015, a.a.O., juris, Rn. 57 f.).

• VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

  a) Nach der langjährig geübten, jedoch wiederholt selbst durch abweichende Entscheidungen durchbrochenen und überdies keineswegs unbestritten gebliebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 83) besteht keine Verpflichtung der Widerspruchsbehörde, den verfristeten Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen.

  Dieses Vorgehen des Regierungspräsidiums hält sich im Rahmen einer sachgerechten Ausübung des ihm als Widerspruchsbehörde zustehenden freien Ermessens (vgl. zur Ermessensausübung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 90;… Urt. v. 26.10.1981 - 5 S 1387/80 -, NVwZ 1982, 316 ;… vgl. auch Porsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 44. Ergänzungslieferung März 2023, § 70 VwGO Rn. 37 f. m.w.N.).

 
• VG Neustadt, 14.01.2020 - 5 K 635/19

  Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den …

  Die (abgelaufene) Widerspruchsfrist dient jedoch nicht (zumindest auch) den Interessen des Widerspruchsführers, der nur vor Ablauf, jedoch nicht nach Ablauf der Widerspruchsfrist die sog. Sachentscheidungsvoraussetzungen wahrt und damit einhergehend einen Anspruch auf eine Sachentscheidung besitzt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205).

  33 Der vorliegende Sachverhalt ist durch den Umstand gekennzeichnet ist, dass Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unterschiedlichen Rechtsträgern angehören und der zur Entscheidung über den Widerspruch berufene Kreisrechtsausschuss, der in der Trägerschaft des Landkreises K. steht, gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO - eine nur eingeschränkte Prüfungs- und Entscheidungskompetenz hat (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 1993 - 6 A 10374/92 -, NVwZ-RR 1994, 47; VG Koblenz, Urteil vom 24. März 1999 - 8 K 1975/98.KO -, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, VBlBW 2016, 205 zur fehlenden Befugnis der Widerspruchsbehörde, sich über die Verfristung des Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid hinwegzusetzen).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Erforderlich wäre vielmehr, dass die Behörde den Betroffenen - etwa durch falsche Auskunft oder die bewusste Erregung eines Irrtums - von der fristwahrenden Handlung abgehalten hat (…vgl. BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35.96 - NVwZ 1998, 1292 = juris Rn. 58; VGH BW, U.v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14 - VBlBW 2016, 205 = juris Rn. 77).
• VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15

  Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

  Kommunale Abgabenbescheide in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen danach (gegenüber sonstigen Verwaltungsakten) einer besonderen - nämlich erhöhten - Bestandskraft (so auch für das dortige Landesrecht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 87 m. w. N., Urteil v. 27. Juli 2012 - 9 S 569/11 -, juris Rn. 30 …und Urt. v. 15. September 2011 - 2 S 654/11 -, juris Rn. 24).
• VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16

  (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …

  Kommunale Abgabenbescheide in Mecklenburg-Vorpommern unterliegen danach (gegenüber sonstigen Verwaltungsakten) einer besonderen - nämlich erhöhten - Bestandskraft (so auch für das dortige Landesrecht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 87 m. w. N., Urteil v. 27. Juli 2012 - 9 S 569/11 -, juris Rn. 30 …und Urt. v. 15. September 2011 - 2 S 654/11 -, juris Rn. 24).
• VG Schleswig, 10.01.2019 - 4 B 88/18

  Vorläufiger Rechtsschutz bei der Heranziehung zur Entrichtung von …

  Die Antragstellerin ist für den Zugang dieses Widerspruchsschreibens beweisbelastet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2015 - 2 S 1516/14, Rn. 50 juris;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2005 - 3 Nc 37/05, Rn. 8 juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 9 S 23.18

  Sorgfaltspflichten des Bürgers bzgl. des Verstreichens der Jahresfrist in …

  Dies gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller als Widerspruchsführer das Risiko des rechtzeitigen Zugangs des Rechtsbehelfs trage, ihm der Nachweis über den (rechtzeitigen) Zugang des Widerspruchsschreibens obliege und die Absendung des Widerspruchs auf dem Postweg noch keinen Nachweis für dessen Zugang beim Antragsgegner erbringe (in diesem Sinne auch VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris Rn. 48 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 3 Nc 37/05 -, juris Rn. 8; OVG Weimar…, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 2 ZKO 621/09 -, juris Rn. 7;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 70 Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 13 A 1753/21

  Antag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels in Form der …

  vgl. allgemein etwa BVerwG, Beschluss vom 14. April 2014 - 7 B 26.13 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; speziell zu § 74 AsylG: Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier, Gemeinschafts-Kommentar zum AsylG, § 74 Rn. 68 und 96; zu § 70 VwGO: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 S 1516/14 -, juris, Rn. 50; zu § 355 Abs. 1 Satz 1 AO: BFH, Beschluss vom 22. Juni 2020 - VI B 117/19 -, juris, Rn. 17, m. w. N.
• VG München, 07.06.2016 - M 26 K 15.2333

  Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages