Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1098/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede darstellt; Vollstreckung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 319 Abs 1 S 1 BGB, § 167 Abs 1 S 2 VwGO, § 317 BGB, § 318 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB
    Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede darstellt; Vollstreckung

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung der §§ 317 bis 319 BGB auf eine Schiedsgutachterabrede; Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Schiedsgutachterabrede als Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs; Ermächtigungsbegehren zur Vollstreckung von Forderungen des Vollstreckungsgläubigers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsgutachterabrede ist auch im öffentlichen Recht zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entsprechende Anwendung der §§ 317 bis 319 BGB auf eine Schiedsgutachterabrede; Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Schiedsgutachterabrede als Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs; Ermächtigungsbegehren zur Vollstreckung von Forderungen des Vollstreckungsgläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 55
  • ESVGH 67, 56
  • NVwZ-RR 2016, 480
  • DÖV 2016, 492
  • BauR 2016, 1061



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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 22.04.2016 - 2 K 2042/16

    Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen; Rechtsfolgen der

    Selbst wenn das anders zu sehen sein sollte, fehlt dem Vollstreckungsgläubiger jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Vollstreckungsantrag (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis auch für Vollstreckungsanträge VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris).
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