Volltextveröffentlichungen (6)

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  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 ; AufenthG § 53
  Ernstliche Zweifel; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Ausweisung

 
• rechtsportal.de

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 ; AufenthG § 53
  Voraussetzungen für die Rüge der Sacherhaltswürdigung und Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ; Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

• rechtsportal.de

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 ; AufenthG § 53
  Voraussetzungen für die Rüge der Sacherhaltswürdigung und Beweiswürdigung der Vorinstanz im Rahmen des Zulassungsgrunds des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ; Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 42 mwN).

  Bei der erforderlichen Gesamtabwägung sind zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung zudem grundrechtliche und konventionsrechtliche Schutzwirkungen (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) zu beachten (vgl. näher BVerwG…, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 70 ff. und vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 57 ff.).

  Mit Blick auf die im Einzelnen im Strafurteil festgestellte hohe Gefährlichkeit der Anlasstaten (vgl. etwa UA S. 14 f.) und die vom Kläger nach wie vor ausgehende Wiederholungsgefahr (vgl. zur Bedeutung der Gefahrenprognose im Rahmen der Gesamtabwägung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 55 ff., 63), die nicht mit (Verfahrens-) Rügen erfolgreich in Frage gestellt worden ist, ist dies nicht zu beanstanden.

  Es hat zutreffend angenommen, dass die minderjährigen deutschen Kinder faktisch nicht gezwungen sind, den Kläger zu begleiten und aufgrund des Status ihrer Mutter gesichert weiter im Bundesgebiet verbleiben können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 64).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, Rn. 5, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl. 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl. 2002, 1556).

  Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16…, vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - Rn. 19 …und vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahren zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004, aaO).

• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Einer positiven sachkundigen strafgerichtlichen Prognose kommt aber erhebliche indizielle Bedeutung zu; jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (…BVerfG, Beschlüsse vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. 21 und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36;… Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 531 ff.).

  Ein Abweichen kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn die strafgerichtliche Prognose auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2011 - 11 S 189/11 - juris Rn. 64 ff.) oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 - juris Rn. 36).

 
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Eine strafvollstreckungsrechtliche Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 57 StGB) entfaltet zwar keine Bindungswirkung für das Ausweisungsverfahren (…BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18 und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23).

  Solches kann etwa bei neueren Erkenntnissen aus der Zeit nach Haftentlassung der Fall sein, die beispielsweise auch durch eine aktuelle ausführliche Befragung des Ausländers in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  10 Zwar können die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - Rn. 15), weshalb auch im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden kann (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5).

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggfs. auch unzureichend ermittelten, Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - juris Rn 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, Rn. 5, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl. 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl. 2002, 1556).
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, Rn. 5, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl. 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl. 2002, 1556).
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, Rn. 5, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl. 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl. 2002, 1556).
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - NVwZ 2004, 744, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris, Rn. 5, vom 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - DVBl. 2003, 401 und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - DVBl. 2002, 1556).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  10 Zwar können die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - Rn. 15), weshalb auch im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 A 1459/11

  Vorliegen der Voraussetzungen zur Zulassung der Berufung wegen ernstlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

  Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2294/13

  Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 5 N 40.16

  Darlegung der Zulassungsgründe
• VGH Bayern, 25.10.2017 - 5 ZB 17.340

  Vorwurf "rechtsextremistischer Aktivitäten" als Werturteil
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 10 A 591/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …

• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. näher BVerwG…, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 13, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 8;… Fleuß in: Kluth/Heusch, AuslR, 2. Aufl. 2021, § 53 AufenthG Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG…, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - , juris Rn. 20…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, juris Rn. 20…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 21.06.2010 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung nicht mehr anzunehmen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, juris Rn. 20…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 1967/20

  Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

  Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten besondere Anforderungen an deren Darlegung (…vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, Juris Rn. 3…, vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 -, Juris Rn. 20, vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, Juris Rn. 19, …und vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, Juris Rn. 3 f.; jew. m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …

  Anderes gilt freilich dann, wenn sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen lässt, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 2).

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt bzw. das Ergebnis einer Beweisaufnahme sei anders zu bewerten (VGH Mannheim, Beschluss vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.06.2012 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ggf. heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt bzw. das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019, a.a.O., juris Rn. 18, und vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.06.2012 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ggf. heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019, a.a.O., juris Rn. 18, vom 11.02.2019, a.a.O., juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 10 S 195/22

  Informationsanspruch über Beratungsunterlagen; Darlegung nachteiliger …

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.08.2017 - 9 B 68.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 21.06.2010 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2023 - 12 S 1933/21

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche …

  Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 07.06.2022 - 4 BN 1.22 -, juris Rn. 25, …und vom 13.06.2019 - 5 B 29.18 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 10;… Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 75).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 21.06.2010 - 18 A 1459/11 -, juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung anzunehmen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 -, juris Rn. 18, vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 19, …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 -, juris Rn. 3 f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 25.10.2017 - 5 ZB 17.340 -, juris Rn. 39;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 29.09.2017 - OVG 5 N 40.16 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 15.01.2014 - 12 A 2294/13 -, juris Rn. 2 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …

  Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG…, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 18 und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 19).

  Soweit - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 18, und vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 19; OVG NRW…, Beschluss vom 21.06.2010 - 18 A 1459/11 - juris Rn. 9).

  Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung nicht mehr anzunehmen (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12…, vom 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 18, vom 11.02.2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 19 …und vom 12.07.2012 - 2 S 1265/12 - juris Rn. 3 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398

  Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 16a DZ 22.2493

  Lehrerin im Realschuldienst, Geldbuße (4.000 Euro), Wiederholter Verstoß gegen …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

  Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 12 S 888/19

  Bundesausbildungsförderung; Ausbildungsrückstand; während des Prüfungszeitraums …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579

  Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2023 - 3 L 34/23

  Informationszugangsanspruch; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192

  Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22

  Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 - 3 L 3/24

  Erforderlichkeit einer Entscheidung der zuständigen Behörde über den …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 4 S 1608/20

  Amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Zweifeln an Erkrankung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2022 - 1 L 100/20

  Aufforderung zur Vorlage von Dienstplänen und Arbeitszeitnachweisen für …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17

  Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - 3 L 103/19

  Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2023 - 3 L 23/23

  Zur absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren
• VGH Bayern, 10.11.2021 - 15 ZB 21.1329

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23

  Corona-Krise; Entschädigung für Verdienstausfall; Entgeltfortzahlung; Beweiswert …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2022 - 3 L 6/21

  Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2023 - 1 L 38/22

  Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft; Eintragung selbständiger …
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896

  Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

  Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
• VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956

  Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18

  Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände; …
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852

  Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2023 - 1 L 28/22

  Einwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

  Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2023 - 3 L 20/23

  Verwaltungsgerichtsstreit; Kostenerstattung; Anspruch einer Privatperson auf …
• VGH Bayern, 24.01.2023 - 8 ZB 22.1783

  Nachbarklage gegen bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur …
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20

  Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2023 - 3 L 46/23

  Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 3 L 12/23

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer tierheimähnlichen Einrichtung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2023 - 3 L 32/23

  Aufhebung des Widerspruchsbescheides bei Sachenscheidung der Behörde im Fall der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 1 L 35/21

  Rücknahme einer Zuwendungsgewährung an einen sich in Schwierigkeiten befindenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 1 L 27/21

  Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781

  Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

  Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2022 - 3 L 107/22

  Darlegungsmängel
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 124/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen und für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 3 L 14/20

  Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen
• VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888

  Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2019 - 3 L 359/18

  Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - 3 L 22/23

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Bestandskraft der Entziehungsentscheidung - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 L 181/20

  Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" …
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931

  Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2023 - 1 L 116/22

  Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2023 - 1 L 65/22

  Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2022 - 3 L 12/21

  Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer tierschutzrechtlichen Anordnung; …
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 7 A 2615/20

  Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
• VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505

  Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 1 L 91/21

  Anordnung der Wiederaufforstung einer umgewandelten Waldfläche; Einordnung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2020 - 3 L 83/20

  Verstoß des Schulkonzepts gegen Benachteiligungsverbot
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 3 L 64/23

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle