Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.03.1992 - 6 S 139/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vertriebenenausweis - bestimmender Wohnsitz - maßgeblicher Bekenntniszeitpunkt für nichtjüdische Ehegatten jüdischer Volkszugehöriger in Litauen und Sowjetunion

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 S 2 BVFG, § 1 Abs 1 S 3 BVFG, § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 2 Abs 2 BVFG, § 6 BVFG
    Vertriebenenausweis - bestimmender Wohnsitz - maßgeblicher Bekenntniszeitpunkt für nichtjüdische Ehegatten jüdischer Volkszugehöriger in Litauen und Sowjetunion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1994 - 16 S 2602/93  

    Vertriebenenrecht: Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit im Falle der sog

    Das hat der erkennende Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 11.3.1992 - 6 S 139/91 - ausgesprochen.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 16 S 1170/93  

    Deutsche Volkszugehörigkeit; ehemalige Sowjetunion; Spätgeborene,

    Das hat der erkennende Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 11.3.1992 - 6 S 139/91 - ausgesprochen.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1992 - 6 S 2102/91  

    Keine isolierte Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit außerhalb der

    Dieser Ausschlußtatbestand gilt auch für "Spätgeborene", wenn ihn deren Eltern oder Großeltern oder der prägende Eltern- oder Großelternteil erfüllen (BVerwGE 51, 298, 309; BVerwG, Beschl. v. 05.02.1990, Buchholz 412.3, Nr. 63 zu § 6 BVFG; Senatsurt. v. 11.03.1992 - 6 S 139/91 -).

    Er besagt, daß jede Wohnsitznahme im Vertreibungsgebiet nach dem 08.05.1945 zum Ausschluß des Vertriebenenstatus führt, ausgenommen nur im Falle der vorhergehenden Vertreibung und Rückkehr bis zum 31.03.1952 (BVerwGE 55, 40, 45; Senatsurt. v. 11.03.1992 - 6 S 139/91 - u. v. 26.06.1991 - 6 S 346/91 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1992 - 6 S 842/90  

    Deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR; Indizwirkung der

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ist in der UdSSR die Zeit vor dem Beginn des deutschen Angriffs am 22.06.1941 (Senatsurt. v. 11.03.1992 - 6 S 139/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 16 S 158/96  

    Vertriebenenrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen

    Zwar sind das Bundesverwaltungsgericht und die mit Vertriebenensachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs in den bisher entschiedenen Fällen aus dem Vertreibungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bisher stets davon ausgegangen, daß der für die Abgabe des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des § 6 BVFG a.F. grundsätzlich die Zeit kurz vor dem 22.6.1941, dem deutschen Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, ist (BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367, 369 = Buchholz, a.a.O., Nr. 78 zu § 6 BVFG; Urteil vom 29.6.1993, Buchholz, a.a.O., Nr. 71; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.3.1995 - 16 S 3032/94 -, vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 -, vom 28.9.1994 - 16 S 1170/93 -, DVBl. 1994, 1415, vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -, vom 13.5.1992 - 6 S 842/90 - und vom 11.3.1992 - 6 S 139/91 -).
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