Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98   

Ohne Einvernehmen erteilte Baugenehmigung

§ 212a BauGB gilt auch für Rechtsbehelfe einer Gemeinde;

§ 36 BauGB, zur Frage der Entbehrlichkeit des Einvernehmens, wenn schon ein bestandskräftiger Bauvorbescheid (§ 57 LBO) vorliegt;

wegen fehlender Umsetzung in Baden-Württemberg geht § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ins Leere (Anm.: zweifelhaft, vgl. die "Generalklausel" des § 5 Abs. 2 LVG);

§ 42 Abs. 1 Satz 2 GemO, Abgabe von Erklärungen i.R.v. § 36 BauGB durch den Bürgermeister ist wirksam unabhängig von der gemeindeinternen Zuständigkeit;

§ 146 VwGO, Zulässigkeit einer Anschlußbeschwerde analog § 127 VwGO

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten - Klage einer Gemeinde gegen Erteilung einer Baugenehmigung trotz versagtem gemeindlichen Einvernehmen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 127 S 2 VwGO, § 147 VwGO, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 212a BauGB, § 10 Abs 2 S 1 BauGBMaßnG, § 42 Abs 1 S 2 GemO BW, § 43 Abs 4 GemO BW
    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten - Klage einer Gemeinde gegen Erteilung einer Baugenehmigung trotz versagtem gemeindlichen Einvernehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer nach Fristablauf eingelegten [unselbständigen] Anschlussbeschwerde; Anwendungsbereich der §§ 10 Abs. 2 S. 1 BauGB-MaßnahmenG und § 212a Abs. 1 BauGB n.F.; Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens; Wirksamkeit der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Bedingung des durch die Gemeindce eingelegten Widerspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinden als "Dritte" i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz (BauGB-MaßnahmenG) bei einem Widerspruch gegen eine ohne ihr Einvernehmen erteilte Baugenehmigung; Erneute Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens trotz verbindlicher Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens mit dem Einvernehmen der Gemeinde im Bauvorbescheid; Verbindliche Wirkung einer Erklärung über das Einvernehmen der Gemeinde stellvertretend durch den Bürgermeister gegenüber dem Landratsamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gemeindliches Einvernehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 250
  • NVwZ 1999, 442
  • VBlBW 1998, 358
  • VBlBW 1998, 458
  • ZfBR 1999, 56



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Wird zitiert von ... (27)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11  

    Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    Auch die Gemeinde ist Dritte im Sinne dieser Bestimmung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 - ESVGH 48, 250 = VBlBW 1998, 458; Dippel, NVwZ 1999, 921 ; Sauter, a.a.O., § 54 Rn. 49; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 36 Rn. 43 u. 47; Wortha, VBlBW 2010, 219 ; a.A. Sächs. OVG, Beschluss vom 12.09.1996 - 1 S 407/96 - LKV 1997, 376).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01  

    Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des

    Diese Vorschrift gewährt der Gemeinde aus der Planungshoheit abgeleitete Beteiligungsrechte, bei deren Verletzung sie die Aufhebung einer ohne ihr Einvernehmen erteilten Genehmigung selbst dann beanspruchen kann, wenn die Versagung des Einvernehmens rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.08.1988 - 4 C 20.84 - NVwZ 1989, 6 sowie Senatsbeschl. v. 11.05.1998 - 5 S 465/98 - ESVGH 48, 250 jeweils m. w. Nachw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17  

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine an einen anderen gerichtete

    Dritter im Sinne des § 80a VwGO und des § 212a Abs. 1 BauGB kann auch die Antragstellerin als Gemeinde sein, die sich gegen die unter Ersetzung des von ihr versagten Einvernehmens erteilte Baugenehmigung wendet (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 10/2017, § 36 Rn. 47; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 B 215/10 -, juris Ls. 4 u. Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 5 S 465/98 -, juris Rn. 8).
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