Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 1235/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wasserbenutzungsentgelt - Anpassung an heutige Preisverhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 25.03.1999 - 9 K 180/97
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 1235/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81
Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 1235/99
So kann etwa der Adressat eines Gebührenbescheids dessen Gründe oder auch allein die Tatsache, nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen worden zu sein, zum Anlaß eines Vertrauens nehmen, mit einer darüber hinausgehenden Gebühr nicht mehr belastet zu werden (vgl. BVerwG, Urt. 15.4.1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129, 133). - BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 8 S 1235/99
Besonders schwerwiegend im Sinn des § 44 Abs. 1 VwVfG sind nämlich nur solche Rechtsfehler, die tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen und deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können (BVerwG, Urt. v. 22.2.1985 - 8 C 107.83 -, NJW 1985, 2658;… Kopp, a.a.O., § 44 RdNr. 5 m.w.N.).