Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen von Flurstücken; Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abbruchs einer im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB
  Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen von Flurstücken; Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abbruchs einer im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften ...

• rechtsportal.de

  Nutzungsuntersagung zur Beseitigung eines als bauplanungsrechtlich unzulässig erachteten Lager- und Abstellplatzes auf Teilbereichen von Flurstücken; Anordnung des teilweisen oder vollständigen Abbruchs einer im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ein Abstell- und Lagerplatz lässt sich nur mit Abbruchsanordnung beseitigen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2017, 2148

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (42)

• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  41 Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - ZfBR 1987, 260 und vom 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 - ZfBR 1993, 191).

  In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass der Begriff der "Art der baulichen Nutzung" in § 34 Abs. 1 BauGB nicht identisch ist mit dem Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO; andernfalls wäre die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB sinnlos (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.4.1987, a. a. O.).

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

  Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  41 Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - ZfBR 1987, 260 und vom 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 - ZfBR 1993, 191).

  Nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen können ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung nur solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 und Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Eine darüber hinausgehende Wechselwirkung des Abstell- und Lagerplatzes auf die umliegenden baulichen Nutzungen und umgekehrt (zu diesem Abgrenzungskriterium vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369, vom 21.11.1980 - 4 C 30.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 79 S. 85 und vom 5.12.2013 - 4 C 5.12 - NVwZ 2014, 370) lag - ebenso wie dies heute der Fall ist - nicht vor.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369) fügt sich ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, ihm in der Regel auch ein, sofern es nicht ausnahmsweise die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen lässt.

 
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Die "Art der baulichen Nutzung" ist vielmehr grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert werden (…BVerwG, a. a. O., sowie Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93 - ZfBR 1995, 100).

  Wie bereits dargelegt, kann sich zwar im Ausnahmefall auch ein Vorhaben, das sich - wie hier - nicht in jeder Hinsicht innerhalb des städtebaulichen Rahmens hält, noch seiner näheren Umgebung einfügen; Voraussetzung hierfür ist aber, dass es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93 - ZfBR 1995, 100, m. w. N.).

• BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89

  Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  24 Ausgehend von einer Auslegung der behördlichen Regelung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids anhand des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) zielt die Maßnahme des Landratsamts nicht - wie von § 65 Satz 2 LBO vorausgesetzt - auf die konkrete Nutzung einer - als solcher nicht beanstandeten - Anlage, zumal da die im Verfügungssatz des Bescheids genannten Flurstücke keine Anlage sind.

  Bei Auslegung dieses Schreibens aus dem Blickwinkel des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) kann darin allenfalls die Ablehnung eines Antrags der Anwohner auf baupolizeiliches Einschreiten erblickt werden, nicht dagegen zusätzlich die Zusage gegenüber dem Kläger, einen bestimmten Verwaltungsakt - hier die angefochtene "Abbruchanordnung" - später zu unterlassen, wie es § 38 Abs. 1 LVwVfG verlangt.

• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  24 Ausgehend von einer Auslegung der behördlichen Regelung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids anhand des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) zielt die Maßnahme des Landratsamts nicht - wie von § 65 Satz 2 LBO vorausgesetzt - auf die konkrete Nutzung einer - als solcher nicht beanstandeten - Anlage, zumal da die im Verfügungssatz des Bescheids genannten Flurstücke keine Anlage sind.

  Bei Auslegung dieses Schreibens aus dem Blickwinkel des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) kann darin allenfalls die Ablehnung eines Antrags der Anwohner auf baupolizeiliches Einschreiten erblickt werden, nicht dagegen zusätzlich die Zusage gegenüber dem Kläger, einen bestimmten Verwaltungsakt - hier die angefochtene "Abbruchanordnung" - später zu unterlassen, wie es § 38 Abs. 1 LVwVfG verlangt.

• BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

  Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  24 Ausgehend von einer Auslegung der behördlichen Regelung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids anhand des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) zielt die Maßnahme des Landratsamts nicht - wie von § 65 Satz 2 LBO vorausgesetzt - auf die konkrete Nutzung einer - als solcher nicht beanstandeten - Anlage, zumal da die im Verfügungssatz des Bescheids genannten Flurstücke keine Anlage sind.

  Bei Auslegung dieses Schreibens aus dem Blickwinkel des objektiven Empfängerhorizonts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.8.1995 - 1 C 15.94 - BVerwGE 99, 101, vom 20.11.1990 - 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG Nr. 7 und vom 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209) kann darin allenfalls die Ablehnung eines Antrags der Anwohner auf baupolizeiliches Einschreiten erblickt werden, nicht dagegen zusätzlich die Zusage gegenüber dem Kläger, einen bestimmten Verwaltungsakt - hier die angefochtene "Abbruchanordnung" - später zu unterlassen, wie es § 38 Abs. 1 LVwVfG verlangt.

• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 8 S 668/11

  Bestimmtheit; Verfügung; Nutzung eines Grundstückes als Holzlagerplatz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Sie sind als bauliche Anlagen daher der Beseitigung durch eine Abbruchanordnung nach § 65 Satz 1 LBO zugänglich (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.4.2011 - 8 S 668/11 - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 20.3.2002 - 9 K 119/00 - juris).

  Für sich genommen wäre ein derartiger behördlicher Entscheidungstenor nicht hinreichend inhaltlich bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.4.2011 - 8 S 668/11 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

  Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen können ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung nur solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 und Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 1389/16

  Zur Frage der prägenden Wirkung einer beseitigten baulichen Anlage für die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Nicht mehr genutzte oder sogar beseitigte bauliche Anlagen können ihre für die Eigenart der näheren Umgebung prägende Wirkung nur solange behalten, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.1.1982 - 4 C 58.79 - NVwZ 1982, 312, vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 19.9.1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999, 523, sowie Beschluss vom 2.10.2007 - 4 B 39.07 - BauR 2008, 482; Senatsurteil vom 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - BauR 2017, 220 und Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris).
• VG München, 21.10.2003 - M 1 K 02.6050
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 CS 09.2104

  Beschwerde; Nachbarrechtsbehelf; Schlosserei; faktisches Mischgebiet; …
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots; …
• BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 130.91

  Unbegründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 17.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer "unselbständigen" Lagerhalle
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 58.79

  Zulässigkeit einer Diskothek im unbeplanten Innenbereich; Nutzungsänderung bei …
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
• BVerwG, 02.10.2007 - 4 B 39.07

  Nachwirkende Prägung einer aufgegebenen Nutzung
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91

  Festsetzung; Dorfgebiet; Landwirtschaftliche Nutzung; Bausubstanz; …
• BVerwG, 29.06.1999 - 4 B 44.99

  Begriff des Vorhabens; Lagerstätte; Ausstellungsfläche für Landmaschinen; …
• BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 73.03

  Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll, …
• BVerwG, 22.11.2002 - 4 B 72.02

  Zulässigkeit von Bauunternehmen im Mischgebiet
• BVerwG, 22.10.2002 - 9 VR 13.02

  Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Überwiegen des öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 5 S 114/14

  Abbruchverfügung für Wintergarten; Abstandfläche; Brandschutz; Baugrenze; …
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2010 - 8 S 33/10

  Rechtmäßige Bewilligung für die Errichtung eines Mobilfunkmastes, die von den …
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 23.83

  Berücksichtigung des bundesrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bzgl. …
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
• BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56

  Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung
• BVerwG, 02.07.2008 - 7 C 38.07

  Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - 5 S 1992/93

  Bauordnungsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Seeufer-Grundstücks zum …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1984 - 8 S 990/84

  Pferdekoppel im beplanten Innenbereich
• VG Sigmaringen, 20.03.2002 - 9 K 119/00

  Lagerplatz im Außenbereich - Beseitigung
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

  Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 C 21.12 -, BVerwGE 148, 146 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 - juris).
• VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung …

  Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20

  Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung; Relevanz eines …

  So ist das Bauvorhaben nicht wegen einer Sach- oder Rechtslagenänderung, wie z.B. dem Inkrafttreten eines Bebauungsplans, inzwischen in die Genehmigungsfähigkeit hineingewachsen mit der Folge, dass nunmehr ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bestünde (hierzu BVerwG, Beschluss vom 6.12.1985 - 4 C 23.83 und 4 C 24.83 - NJW 1986, 1186; Senatsurteil vom 11.7.2017 - 5 S 2067/15 - juris Rn. 31;… Sauter, LBO, § 65 Rn. 86).

 
• VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22

  Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …

  Eine Abbruchsanordnung nach § 65 Abs. 1 Satz 1 LBO setzt mit Rücksicht auf den durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestandsschutz voraus, dass eine bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit ihrer Errichtung fortlaufend gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt (stRspr, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.06.2003 - 3 S 2436/02 -, VBlBW 2004, 263 - juris Rn. 19 m.w.N. u. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, BauR 2017, 2148 - juris Rn. 31;… Sauter, LBO für Baden-Württemberg, 3. Aufl., Stand: April 2022, § 65 Rn. 20).

  Wenn ein Verwaltungsakt aus anderen Gründen als den von der Behörde angegebenen als rechtmäßig anzusehen ist, ohne dass deshalb an dem Rechtsfolgenausspruch etwas wesentliches geändert zu werden braucht, so ist der Verwaltungsakt nicht im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1988 - 8 C 29.87 -, BVerwGE 80, 96 - juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, BauR 2017, 2148 - juris Rn. 24;… Beschl. v. 26.04.2010 - 8 S 33/10 -, NVwZ-RR 2010, 554 - juris Rn. 3;… Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 113 Rn. 20).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 2 M 78/18

  Anordnung der Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube

  Der Wechsel der Rechtsgrundlage führt bei Ermessensentscheidungen jedenfalls dann nicht zu einer Wesensänderung, wenn die Zwecke beider Ermächtigungsnormen eng beieinander liegen und der Austausch sich auf die Ermessenserwägungen nicht auswirkt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris RdNr. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …

  Es reicht aus, wenn sie sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen, unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, juris).
• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
  Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG entsprechend dem vorläufigen Streitwertbeschluss, dem die Beteiligten nichts entgegengesetzt haben, auf 5.000,00 EUR festgesetzt (vgl. auch für die Nutzungsuntersagung betreffend einen gewerblichen Lagerplatz VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 -, BauR 2017, 2148 - juris Rn. 10).
• VG Stuttgart, 07.07.2020 - 2 K 435/18

  Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung; aktive Duldung

  Anderes gilt ausnahmsweise, wenn die betroffene bauliche Anlage in der Zeit danach rechtmäßig geworden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 23.83 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2017 - 5 S 2067/15 - juris).
• OVG Hamburg, 08.06.2022 - 3 Bs 263/21

  Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol …

  Der Wechsel der Rechtsgrundlage führt bei Ermessensentscheidungen jedenfalls dann nicht zu einer Wesensänderung, wenn die Zwecke beider Ermächtigungsnormen eng beieinanderliegen und der Austausch sich auf die Ermessenserwägungen nicht auswirkt (…vgl. BVerwG, a.a.O.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 26.9.2018, 2 M 78/18, W+B 2019, 60, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2014, 13 B 1250/14, ZLR 2015, 219, juris Rn. 12; VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2017, 5 S 2067/15, BauR 2017, 2148, juris Rn. 25).
• VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

  Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden

  Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat eines Verwaltungsakts in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2017 - 5 S 2067/15 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2022 - 3 M 50/22

  Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden
• VG Stuttgart, 05.06.2019 - 2 K 3978/18

  Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus; …
• VG Magdeburg, 25.06.2020 - 9 A 53/19

  Prüfungsumfang des Gerichts in Verfahren gegen eine kommunale aufsichtliche …