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   VGH Baden-Württemberg, 11.10.1982 - 1 S 828/81   

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https://dejure.org/1982,3989
VGH Baden-Württemberg, 11.10.1982 - 1 S 828/81 (https://dejure.org/1982,3989)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.1982 - 1 S 828/81 (https://dejure.org/1982,3989)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Oktober 1982 - 1 S 828/81 (https://dejure.org/1982,3989)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 32, 80 (Ls.)
  • ESVGH 33, 80
  • VBlBW 1983, 342
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 20.02.2006 - 1 K 351/06

    Verletzung des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds

    Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist statthaft, denn verfahrensleitende Handlungen des Oberbürgermeisters als Vorsitzenden des Gemeinderates (§ 42 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 S. 1 GemO), hier: die Ablehnung, dem Antragsteller das Wort zum Tagesordnungspunkt "Sechste Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Verwaltungsgemeinschaft ...-..." zu erteilen, sind als Anordnungen im organschaftlichen Innenverhältnis keine Verwaltungsakte (vgl. Erichsen/Biermann, JURA 1997, 157 [161]; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 11.10.1982 - 1 S 828/81 -, VBlBW 1983, 342 zum Sitzungsausschluss).
  • VG Freiburg, 13.09.2023 - 3 K 2809/23

    Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an

    Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung des Gemeinderats, ein Mitglied nach § 36 Abs. 3 Satz 2 GemO wegen wiederholter grober Ungebühr oder wiederholter Verstöße gegen die Ordnung für zukünftige Sitzungen von der Teilnahme auszuschließen, nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1982 - 1 S 828/81 -, VBlBW 1983, 342-343).
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