Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.11.1991 - 5 S 3045/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Naturschutzverordnung; öffentliche Bekanntmachung bei Verwendung noch nicht gültiger Flurstücksnummern; Einschränkung des Fischereirechts

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 59 Abs 2 NatSchG BW, § 21 Abs 1 Nr 2 NatSchG BW, § 27 Abs 1 S 2 NatSchG BW
    Naturschutzverordnung; öffentliche Bekanntmachung bei Verwendung noch nicht gültiger Flurstücksnummern; Einschränkung des Fischereirechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 5 S 1765/95  

    Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: Verbot von Hängegleitern und

    Das Abwägungsgebot erstreckt sich dabei über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auch auf andere berührte rechtliche, insbesondere verfassungsrechtlich geschützte Positionen wie etwa die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 LV - zu diesen Grundsätzen vgl. Normenkontrollurteil des Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - VBlBW 1994, 233; v. 11.11.1991 - 5 S 2045/90 - RdL 1992, 110 und v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muß die Naturschutzbehörde bei Ausweisung eines als schutzwürdig und schutzbedürftig erkannten Gebiets über den Wortlaut des § 1 Abs. 2 BNatSchG und § 1 Abs. 3 NatSchG hinaus neben den berührten Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege und den sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft auch die von der Unterschutzstellung betroffenen privaten Belange abwägen (vgl. Normenkontrollurteil des Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - VBlBW 1994, 233; v. 01.11.1991 - 5 S 3045/90 - RdL 1992, 110 und v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1486/95  

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Ausfertigung - "gedankliche

    Die Bekanntmachung hatte mit dem Hinweis auf den "Stadtkreis" und die weitgehende Übereinstimmung des geplanten Landschaftsschutzgebiets mit der Schutzgebietsfläche der früheren Landschaftsschutzverordnung die gebotene hinreichende "Anstoßwirkung" für die Bürger (vgl zu diesen Anforderungen Urt d Senats v 11.11.1991 - 5 S 3045/90 -, BWVPr 1992, 235; Urt v 11.10.1993 - 5 S 266/92 -, VBlBW 1994, 233).

    Der Hinweis auf die weitgehende Übereinstimmung der geplanten Schutzgebietsfläche mit der früheren Landschaftsschutzverordnung des Stadtkreises war insbesondere auch für die Antragsteller nicht irreführend (zur Beachtlichkeit einer irreführenden Bezeichnung in der Bekanntmachung vgl Urt d Senats v 11.11.1991 - 5 S 3045/90 -, aaO), sofern entgegen der Einlassung der Antragsteller die Behauptung der Antragsgegnerin zutrifft, daß deren Grundstück Flst Nr. 3632 auch schon vom Geltungsbereich der früheren Landschaftsschutzverordnung erfaßt war - was nach Aktenlage nicht entschieden werden kann, jedoch auch nicht weiter aufgeklärt werden muß, da die Entscheidung auf dem festgestellten Ausfertigungsmangel beruht.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.1999 - 5 S 2963/96  

    Verkündung von Rechtsvorschriften

    Sie bezweckt, die Bürger von der beabsichtigten Planung zu unterrichten und es ihnen damit zu ermöglichen, sich mit Anregungen am Planungsverfahren zu beteiligen (Normenkontrollurteile des Senats v. 12.03.1999 - 5 S 2483/96 und 5 S 498/97 - sowie v. 11.11.1991 - 5 S 3045/90 -, NuR 1992, 236 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 1612/95  

    Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Naturschutzverordnung - Einbeziehung

    Das Abwägungsgebot hat sich dabei über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auch auf andere berührte rechtliche, insbesondere verfassungsrechtlich geschützte Positionen wie die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 LV) zu erstrecken (zu diesen Grundsätzen vgl. Normenkontrollurteile d. Senats v. 11.10.1993 - 5 S 1266/92 - VBlBW 1994, 233; v. 11.11.1991 - 5 S 3045/90 - RdL 1992, 110 u. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25).
  • VGH Hessen, 25.07.1996 - 6 UE 3616/95  

    Naturschutzrechtliche Befreiung von einem Angelverbot

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in einem Verfahren (Urteil vom 7. November 1991 - 5 S 3045/90 - NUR 1992 Seite 236) geprüft, auf das sich das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid bezieht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1995 - 1 K 6/93  

    Ausweisung; Naturschutzgebiet

    Diese Interessenwürdigung ist im Lichte der Leitbestimmungen der §§ 1, 2 BNatSchG, die über § 4 Satz 3 BNatSchG in Schleswig-Holstein unmittelbar gelten, sowie des § 1 LPflegG (§ 1 LNatSchG) vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 1/87 - NVwZ 1988, S. 728 (730); OVG Lüneburg, a.a.O., S. 282 f.; Louis, a.a.O., S. 801; ähnlich VGH Mannheim, Urt. v. 07.11.1991 - 5 S 3045/90 -, NuR 1992, S. 236 (237)).
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