Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.03.1993 - 8 S 2554/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsweg bei Geltendmachung eines Veräußerungsanspruchs aus BauGB § 169 - städtebaulicher Entwicklungsbereich und Grundstücksvergabe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 VwGO, § 169 BauGB, § 17 GVG, § 17a GVG
    Rechtsweg bei Geltendmachung eines Veräußerungsanspruchs aus BauGB § 169 - städtebaulicher Entwicklungsbereich und Grundstücksvergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 169; GVG § 17 § 17a; VwGO § 40
    Gerichtsverfassungsrecht: Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche aus einem Lebenssachverhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsweg und Veräußerungspflicht (IBR 1994, 26)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

    Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei

    Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden lediglich diejenigen aus, die offensichtlich nicht gegeben und insbesondere erkennbar vom Rechtsuchenden nur mit dem Ziel erhoben worden sind, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können (VGH Mannheim, Urteil vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - ).
  • VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05

    Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg;

    Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - in juris-online).

    Zwar ist grundsätzlich ein Grundstücksverkauf gekoppelt mit Vorgaben zur Beachtung planerischer Grundentscheidungen zivilrechtlicher Natur, vorliegend tritt jedoch die Besonderheit hinzu, dass es sich um die Bebauung und Veräußerung von Grundstücken in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich gemäß den §§ 165 ff. BauGB handelt, wobei die Tätigkeit der Antragsgegnerin als Treuhänderin der Stadt Frankfurt am Main zumindest insoweit den Vorgaben öffentlich-rechtlicher Normen unterliegt, als sie gemäß § 167 Abs. 3 i.V.m. § 169 Abs. 5 - 8 BauGB verpflichtet ist, nur unter Beachtung der besonderen städtebauentwicklungsrechtlichen Vorschriften, die von ihr treuhänderisch verwalteten Grundstücke zu veräußern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1995 - 8 S 841/94 - Hess. VGH, Beschluss vom 01.07.1983 - 4 TG 35/83 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.1992 - 7 E 1159/92 - OVG Münster, Beschluss vom 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, alle Entscheidungen in juris-online ).

    Mag auch die weitere Vertragsabwicklung privatrechtlicher Natur sein, folgt hieraus keineswegs, dass auch die Auswahlentscheidung ausschließlich dem Zivilrecht zuzuordnen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden lediglich diejenigen aus, die offensichtlich nicht gegeben und insbesondere erkennbar vom Rechtsuchenden nur mit dem Ziel erhoben worden sind, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können (Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg, Urteil vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92 -, veröffentlicht in juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen

    Solche Ausnahmen wurden in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Einzelfällen erwogen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 29.09.2013 - 3 K 2686/13 - BWGZ 2014, 1320), so wenn die vergebende Stelle aufgrund öffentlicher Vorgaben in ihrer Entscheidung gebunden war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.01.1995 - 8 S 841/94 - NVwZ-RR 1995, 558 und Beschl. v. 12.03.1993 - 8 S 2554/92 - BWGZ 1993, 272 sowie HessVGH, Beschl. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - ZfbR 2006, 806, jeweils zu Grundstückveräußerungen in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne der §§ 165 ff. BauGB a.F.), wenn die Vergabeentscheidung aus Bemühungen der Gebietskörperschaft hergeleitet wurde, im Rahmen der Daseinsvorsorge eine bestimmte Nutzung des Grundstücks zu erreichen (vgl. VG Münster, Beschl. v. 19.01.2009 - 1 L 673/08 - juris), wenn die Auswahl unter den Kaufinteressenten nach Vergabekriterien, die im öffentlichen Interesse die Förderung eines bestimmten Personenkreises (z.B. kinderreiche Familien) bezweckten, getroffen wurde (vgl. OVG NW, Beschl. v. 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, NWVBl 2001, 19), oder wenn der Träger öffentlicher Verwaltung mit ihr hoheitliche Zwecke verfolgte (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 01.09.1992 - 7 E 11459/92 - NVwZ 1993, 381, zur Förderung der örtlichen gewerblichen Wirtschaft und der Städtebaupolitik; VG Minden, Beschl. v. 08.11.2010 - 2 L 451/10 -, juris, zur Subventionierung ortsansässiger Gewerbetreibender, Wohnungsbauförderung o. dgl.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 8 S 841/94

    Vergabe von städtischem Bauland im Rahmen einer städtebaulichen

    In Abänderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 29.9.1992 (11 K 1635/92) hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 12.3.1993 (- 8 S 2554/92 -, BWGZ 1993, 272) den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt.

    Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, denn zumindest einer der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen; insoweit ist auf den Beschluß des Senats vom 12.3.1993 (- 8 S 2554/92 -, BWGZ 1993, 272) zu verweisen.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1995 - 4 S 3368/94

    Ordentlicher Rechtsweg für Geltendmachung von Fahrvergünstigungen für private

    Dieser Beschluß ist unanfechtbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 12.3.1993, BWGZ 1993, 272; Beschluß v. 9.4.1991 - 6 S 138/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1993 - 8 S 2555/93

    Anwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren -

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom heutigen Tage im Klageverfahren -- 8 S 2554/92 -- im einzelnen dargelegt, daß die Antragstellerin sich jedenfalls auch auf einen dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Anspruch stützt, so daß der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
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