Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.06.2013 - XII ZB 101/09

  Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14

  Die Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung scheidet in diesen Fällen auch nicht von vorneherein als zweckverfehlt oder unwirtschaftlich aus, soweit zumindest die allgemeine Wartezeit (vgl. dazu unten) erfüllt bzw. erfüllbar ist (…Götsche, a.a.O. 448 f.;… Breuers in: jurisPK-BGB, 2014, § 19 VersAusglG, Rdnr. 31 m.N.; BGH, Urteil vom 05.06.2013 - XII ZB 101/09 -, FamRZ 2013, S. 1283; vgl. auch unten).
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 4/88

  Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14

  Diese enge Beziehung zum Personenkreis der Pflichtversicherten besteht aber nicht, wenn und soweit Rentenanwartschaften des geschiedenen Ehegatten im Wege des Versorgungsausgleichs übertragen worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 31.05.1989 - 4 RA 4/88 -, BSGE 65, 107).
• OLG Dresden, 30.04.2012 - 20 UF 1153/11

  Ausgleich eines Anrechts eines Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14

  Allerdings wird selbst die Unwirtschaftlichkeit teilweise schon verneint, wenn der Beamte die Möglichkeit hat, nachträglich freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten und damit die allgemeine Wartezeit zu erfüllen (OLG Dresden, Beschluss vom 30.04.2012 - 20 UF 1153/11-, FamRZ 2013, S. 41;… vgl. auch Götsche a.a.O., 448).
• Drs-Bund, 29.08.1983 - BT-Drs 10/325

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.05.2015 - 4 S 1198/14

  Dem liegt zugrunde, dass die Neuregelung der Zugangsvoraussetzungen für die Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532), auf die diese Regelungen zurückgehen, im Sinne einer Verschärfung das Ziel verfolgt hat, die Lohnersatzfunktion dieser Renten zu stärken, nämlich die Leistung auf solche Versicherte zu beschränken, die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles durch mit Beiträgen belegte Zeiten persönlich eine ausreichend enge Beziehung zum Kreis der pflichtversicherten Arbeitnehmer oder pflichtversicherten Selbstständigen geschaffen hatten (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drs. 10/325 S. 60 Nr. 6).