Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die Aufstellung eines Bebauungsplans
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zusammenfassung nach Themenblöcken und anschließende schlagwortartige Kurzcharakterisierung als Voraussetzung der Erfüllung der Pflicht zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zusammenfassung nach Themenblöcken und anschließende schlagwortartige Kurzcharakterisierung als Voraussetzung der Erfüllung der Pflicht zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie sind umweltbezogene Informationen bekannt zu machen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg - 8 C 1337/10
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 796
- VBlBW 2012, 421
- DVBl 2012, 1177
- BauR 2012, 1688
- ZfBR 2012, 669
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (16)
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).Eine derartige Verfahrensweise genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB; es ist nicht erkennbar, dass der Umweltbericht nicht alle vorhandenen wesentlichen Umweltinformationen zusammengefasst hätte (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).
Da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.;… Krautzberger, in: Ernst u.a., BauGB, § 3 Rn. 36;… EAG Bau - Mustererlass, abgedruckt in: Ernst u.a., a.a.O., Abschnitt J, I. 3.4.2.3).
Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, wenn der Interessierte durch die Bekanntmachung eine Orientierung darüber bekommt, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob Anlass zu einer eigenen erstmaligen oder ergänzenden Stellungnahme besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.).
- VGH Bayern, 18.06.2010 - 1 NE 09.3166
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Die interessierte Öffentlichkeit soll unabhängig von der unter Umständen subjektiv geprägten Einschätzung der Gemeinde darüber unterrichtet werden, welche umweltbezogenen Themen bisher im Planaufstellungsverfahren eine Rolle gespielt haben (vgl. VGH München, Beschluss vom 18.06.2010 - 1 NE 09.3166 - juris; vgl auch Art. 6 Abs. 2 Buchst. d VI der Aarhus-Konvention: "für die geplante Tätigkeit relevanten Informationen über die Umwelt").Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es insoweit auf eine quantitative Betrachtungsweise an (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28.05.2009 a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 18.06.2010 a.a.O.;… Stock, in: Ernst u.a., BauGB § 214 Rn. 49 und 50: Keine Begünstigung des Ausfalls der überwiegenden Zahl der Informationen).
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Zu fragen ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2000, 1126 sowie das der Antragsgegnerin ebenfalls bekannte Senatsurteil vom 20.07.2011 - 8 S 1023/09 -).Im Hinblick auf die mit erheblichem Aufwand seitens der Antragsgegnerin durchgeführte Planung dürfte im Sinne einer tatsächlichen Prognose auch zu erwarten sein, dass die Antragsgegnerin im Falle der Unwirksamkeit des angegriffenen Plans einen neuen Bebauungsplan mit möglicherweise für die Antragstellerinnen günstigeren Festsetzungen aufstellen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Schon diese äußerst umfangreiche Aufzählung macht deutlich, dass ein unspezifizierter Hinweis auf einen Umweltbericht und ein Gutachten zu einem bestimmten Thema dem informationssuchenden Bürger keine ausreichende Orientierung darüber zu geben vermag, welche umweltrelevanten Probleme gerade die konkrete Planung aufwirft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 - 2 A 13.08 - NuR 2010, 48).Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es insoweit auf eine quantitative Betrachtungsweise an (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2009 a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 18.06.2010 a.a.O.;… Stock, in: Ernst u.a., BauGB § 214 Rn. 49 und 50: Keine Begünstigung des Ausfalls der überwiegenden Zahl der Informationen).
- BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 1.98
Andienungspflichten für Sonderabfälle
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Zu fragen ist, ob der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans seine Rechtsstellung verbessern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2000, 1126 sowie das der Antragsgegnerin ebenfalls bekannte Senatsurteil vom 20.07.2011 - 8 S 1023/09 -). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Darüber hinaus beschränkt sich die Abwägungsbeachtlichkeit auf solche Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens - dies vor allem - für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BVerwGE 59, 87). - BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms nach diesen Grundsätzen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und deshalb für die davon Betroffenen eine Antragsbefugnis begründet, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19.02.1992 - 4 NB 11.91 - NJW 1992, 2844) nach den Umständen des Einzelfalls. - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Im Hinblick auf diesen abwägungsbeachtlichen Belang hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468) ausgeführt: Wird ein Bebauungsplan geändert und erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig, so können sie die Änderung regelmäßig in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung bringen. - BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92
Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Wird jedoch ein bisher als Grundfläche ausgewiesenes Nachbargrundstück durch einen Bebauungsplan einer Bebauung zugeführt, die eine doppelt so hohe bauliche Ausnutzbarkeit zulässt, als sie für die umliegenden Grundstücke gilt, gehört dies nicht zu den Situationen, in denen der Betroffene damit rechnen muss, dass "so etwas geschieht", und ihm deshalb keine Antragsbefugnis zur Seite steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.01.1993 - 4 NB 42.92 - NVwZ-RR 1993, 513). - BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Andererseits entfällt die Antragsbefugnis nicht in jedem Fall schon dann, wenn die durch die Planung begründete Lärmzunahme für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1994 - 4 NB 24.93 - NVwZ 1994, 683). - BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
- BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …
- BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. jeweils m.w.N.: BayVGH, U.v. 27.4.2016 a.a.O. juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).Auch eine Lärmbelastung unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…VGH BW, B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …
Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 25 ff.; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).
Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 9.8.2016 a.a.O.;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Lärmschutzbelange sind bereits dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt; auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21; U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff., VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).Auch eine Lärmbelastung unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - NVwZ-RR 2017, 268 = juris Rn. 20;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
Dies entspricht für Verkehrslärm einer gefestigten Rechtsprechung (vgl. VGH BW, Urteil vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -, VBlBW 2012, 421; OVG RP, Urteil vom 28. Juni 2016 - 1 C 10678/15.OVG - sowie BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
Ob eine planbedingte Zunahme von Lärm zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und deshalb für die davon Betroffenen eine Antragsbefugnis begründet, richtet sich zwar nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421 zur planbedingten Zunahme von Verkehrslärm).Es bedarf einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.5.2007 - 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.2012, a.a.O.).
- VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
Auch eine Lärmbelastungen unterhalb einschlägiger Orientierungs- bzw. Grenzwerte kann zum Abwägungsmaterial gehören (…OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…VGH BW, B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (vgl. jeweils m.w.N.: VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
Ebenso verhält es sich mit der Frage, ob ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BauGB beachtlich wäre (VGH Mannheim, Urt. v. 12.6.2012, DVBl. 2012, 1177;… VGH München, Urt. v. 18.6.2010, a.a.O.;… Lemmel in: Berl. Komm., BauGB, Stand: Nov. 2012, § 214 Rn. 31 b;… Dürr in: Brügelmann, BauGB, Stand: Sept. 2012, § 214 Rn. 39;… Uechtritz in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 214 Rn. 45;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Sept. 2012, § 214 Rn. 50). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Wendung "einzelne Angaben" quantitativ zu verstehen ist (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - juris Rn. 43 f) oder ob es auf die Relevanz der fehlenden Angaben für die zugrundeliegende Planung ankommt (so HambOVG…, Urteil vom 27.4.2016 - 2 E 20/13.N - juris Rn. 41). - VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
Eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht der Ermittlung und Bewertung bedürfen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421).Es bedarf vielmehr einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (BVerwG, Beschl. v. 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - BRS 78 Nr. 71; Beschl. v. 24.5.2007 - 4 BN 16.07 - ZfBR 2007, 580; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421).
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17
Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
Dies führt aber nicht dazu, dass die erforderliche Gliederung nach den für das konkrete Plangebiet vorliegenden Arten umweltbezogener Informationen vorgenommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421 = juris Rn. 42). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17
Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15
Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16
Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 8 S 848/13
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zur Prozessführungsbefugnis nach …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Anpassungsgebot; Anstoßfunktion; Ausschlussfläche; Bauleitplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12
Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373
Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 1 C 10678/15
Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14
Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12
Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12
Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
- VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12
Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13
Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561
Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 67/19
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13
Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
- VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
- VG Osnabrück, 30.08.2022 - 3 A 143/20
Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen; Auslegungsbekanntmachung; …