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   VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 7 Abs 2 EGRL 83/2004, Art 8 EGRL 83/2004, Art 9 Abs 1 EGRL 83/2004, Art 10 Abs 1b EGRL 83/2004, Art 7 Abs 2 EURL 95/2011, Art 8 EURL 95/2011, Art 9 Abs 1 EURL 95/2011, Art 10 A... bs 1b EURL 95/2011, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
    Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus Pakistan

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2004/83/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 8, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 lit. b, RL 2011/95/EU Art. 7 Abs. 2, 2011/95/EU Art. 8, 2011/95/EU Art.... 9 Abs. 1, 2011/95/EU Art. 10 Abs. 1 lit. b, AufenthG § 60 Abs. 1,
    Pakistan, öffentliche Religionsausübung, religiöse Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Ahmadiyya, Flüchtlingsanerkennung, Relationsbetrachtung, forum internum, forum externum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 1
    Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (76)  

  • VG Lüneburg, 26.10.2018 - 2 A 154/17  

    Asyl - Hauptsacheverfahren - (Pakistan)

    Bekennende Ahmadis aus Pakistan haben Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.6.2013 - 1 A 11 S 757/13 -, juris).

    Zu nennen sind hier an vorderster Stelle verfassungsrechtliche sowie gesetzliche Vorschriften, die unmittelbar und in unzulässiger Weise die Ahmadis diskriminieren und sie in ihrer - nicht nur öffentlichen - Glaubensbetätigung einschränken (dazu m. w Nachw. VGH BW, Urt. v. Urt. v.12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 85).

    Faire Gerichtsverfahren sind nicht garantiert; Strafverfahren, insbesondere wegen Verstößen gegen die Blasphemiebestimmungen, können sich mit erheblichen Folgen für die persönliche Freiheit über Jahre und Jahrzehnte hinziehen (VGH BW, Urt. v.12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 91 f.).

    aa) Eine Gruppenverfolgung ist - jedenfalls - anzunehmen bei "bekennenden Ahmadis", also solchen, die ihren Glauben in einer verfolgungsrelevanten Weise praktizieren und das Bekenntnis aktiv in die Öffentlichkeit tragen (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 116; VG München, Urt. v. 16.3.2017 - M 23 K 16.30422 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urt. v. 10.7.2018 - VG 4 K 410/17.A -, juris UA S. 5; VG Osnabrück, Urt. v. 19.4.2018 - 5 A 1533/17 -, Veröff. n. b.).

    Ob dieser - staatliche - Eingriff schon für sich genommen von hinreichender Schwere für die Annahme einer Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, kann dahinstehen, denn zu berücksichtigen ist insoweit auch das Ahmadis gegenüber extrem feindselige gestimmte gesellschaftliche Klima, das durch diese Gesetze geschaffen wurde, und die damit zusammenhängenden zahlreichen Übergriffe privater Akteure (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 116).

    Das würde allerdings dann nicht zur Begründung der erforderlichen Verfolgungsdichte genügen, wenn Verstöße gegen die Verbote tatsächlich nicht durchgesetzt würden, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine Verfolgungsgefahr (BVerwG, Urt. v. 2.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 28).

    Insoweit ist allerdings die Anzahl gegen Ahmadis eingeleiteter Verfahren nur bedingt aussagekräftig (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 115; VG Osnabrück, Urt. v. 19.4.2018 - 5 A 1533/17 -, Veröff. n. b.).

    Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist davon auszugehen, dass die seit Jahrzehnten bestehende Gesetzgebung tatsächlich entsprechende "Früchte" getragen hat und verfolgungsträchtige öffentliche Glaubensbetätigungen kaum mehr stattfinden (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 119).

    Zum anderen kann es im Fall der Ahmadis in Pakistan nicht allein auf durchgeführte Strafverfahren angekommen, weil die Verfolgungsintensität maßgeblich auch auf unzweifelhaft zahlreichen strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich nicht geahndeten Verfolgungsakten privater Akteure beruht und Ahmadis in Pakistan in einem Klima großer Feindseligkeit leben (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 115).

    Bei dieser Prüfung ist im Fall der Ahmadis in Pakistan sozusagen als "Hintergrundrauschen" zu berücksichtigen, dass die oben erwähnten Gesetze, welche die Glaubensgemeinschaft der Ahmadis einschränken, teilweise auch "nicht bekennende" Ahmadis treffen (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 122).

    Diese Gesetzeslage gilt aber in ganz Pakistan (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn.121; VG Wiesbaden, Urt. v. 17.5.2018 - 3 K 478/17.WI.A -, juris, UA S. 15).

    Bereits zweimal - 1998 und 2008 - wurde gegen sämtliche Einwohner der Stadt Rabwah, die der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis angehören, Strafverfahren auf Grundlage dieser Bestimmungen eingeleitet (VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris, Rn. 121; Home Office UK, Country Policy and Information Note, Pakistan: Ahmadis, Stand: Juni 2018, S. 29).

    Ebenso fehlt es an Verfolgungssicherheit im Hinblick auf die Bedrohung durch nicht-staatliche Verfolger; denn zwar sind die Ahmadis in Rabwah weitgehend unter ihresgleichen, zugleich aber für ihre Gegner auch in besonderem Maße sichtbar (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand: 21.8.2018, S. 20; VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris, Rn. 121).

    Dies gilt umso mehr, als Rabwah auch kein "Landesteil" ist, sondern lediglich eine Kleinstadt, was auch Zweifel an der Fähigkeit der Stadt aufwirft, Ahmadis in wirtschaftliche Hinsicht eine tragfähige Lebensgrundlage bieten zu können (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 -, juris, Rn. 121).

  • VG Gießen, 11.07.2013 - 5 K 1316/12  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Ahmadi-Frau

    Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Relationsbetrachtung (vgl. Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 21.12 -, juris), die der Plausibilisierung des Verfolgungsrisikos dienen soll, erscheint faktisch unmöglich (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -, juris).

    Diese Akten waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung, wie die Erkenntnisquellen, auf die das Gericht die Bevollmächtigten der Klägerin mit gerichtlicher Verfügung vom 01.07.2013 hingewiesen und die es zusätzlich eingeführt hat (Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -).

    In den Pässen werden sie ausdrücklich (wieder) als "Non-Muslim" geführt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 - Hess.HGH, Urteil vom 15.03.1995 - 10 EU 02/94 -, Dok. Nr. 3; AA, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Pakistan - Lagebericht - vom 18.05.2007, Dok. Nr. 42, vom 17.03.2010, Dok. Nr. 49 und vom 01.07.2011, Dok. Nr. 50).

    Durch sie werden die Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Haftung genommen und in ihren Freiheitsrechten und in ihrer religiösen Selbstbestimmung beeinträchtigt, obwohl von einem aggressiven Auftreten gegenüber anderen Religionen, namentlich auch anderen Strömungen des Islam nichts bekannt geworden ist und den inneren Frieden störende Handlungen gerade nicht von ihnen ausgehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    295 C wurden im Zeitraum von April 1984 bis 31.12.2011 offiziell insgesamt 3.820 "Police Cases" gegen Ahmadis registriert, davon 299 wegen "Blasphemie", zuzüglich über 60.000 Verfahren (wegen sec. 298 C) gegen den sich am 28.05.2008 ausdrücklich aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums der Begründung des Kalifentums öffentlich zu den Ahmadis bekennenden Teil der Bevölkerung von Rabwah (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Die Strafvorschriften werden dabei nicht selten auch gezielt genutzt, um - auch aus eigensüchtigen Motiven - Ahmadis mit falschen Anschuldigungen unter Druck zu setzen und zu terrorisieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Im Jahre 2010 waren es allein 99. Geben diese Zahlen nur bedingt ein verlässliches und aussagekräftiges Bild wider, liegen über das Ausmaß nur schwerer, nicht tödlich endender Eingriffe in die körperliche Integrität von Ahmadis überhaupt keine verlässlichen Zahlen vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Diese Eingriffe und ihr Ausmaß sind aber für die Beurteilung bzw. Qualifizierung des Bedrohungspotentials gleichfalls von erheblicher Relevanz, da sie neben den staatlichen Verboten und strafrechtlichen Sanktionen ebenfalls von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung sein können, ob jemand seinen Glauben aktiv in die Öffentlichkeit trägt oder dieses unterlässt (vgl. diesbezüglich die Zahlenangaben in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 12.06.2013, a.a.O., Seite 39/40).

    Umso weniger lassen sich verlässliche Zahlen darüber ermitteln, wie viele Ahmadis aus der Teilmenge der Ahmadis, für die das öffentliche Bekennen oder gar Werben identitätsbestimmend ist, trotz aller Verbote, Strafverfolgungsmaßnahmen und flüchtlingsrelevanten Übergriffe privater Akteure gleichwohl ihren Glauben öffentlich leben und für ihn öffentlich eintreten (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Bei dieser wertenden Betrachtung ist insbesondere das erhebliche Risiko für Leib und Leben durch die Gefahr einer jahrelangen Inhaftierung mit Folter bzw. unmenschlichen Haftbedingungen und von Attentaten bzw. gravierenden Übergriffen privater Akteure zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Eine besondere und zusätzliche Relationsbetrachtung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.), die der Plausibilisierung des Verfolgungsrisikos dienen soll, erscheint faktisch unmöglich.

    Wenn sich wie hier aus anderen Erkenntnisquellen plausible Schlussfolgerungen ziehen lassen, die noch hinreichend verlässlich sind, gebietet es im Interesse eines wirksamen und menschenrechtsfreundlichen Flüchtlingsschutzes der unionsrechtliche Grundsatz des "effet utile", damit sein Bewenden haben zu lassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Darüber hinaus stellt auch der erzwungene Verzicht auf öffentlichkeitsbezogenes Glaubensleben bei dem hier in den Blick zu nehmenden Personenkreis eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung nach Art. 9 Abs. 1 QRL dar, die für sich betrachtet bereits die maßgebliche Verfolgung im Sinne dieser Vorschrift bedeutet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Wegen dieser letztlich maßgeblichen Gesamtschau liegt im Falle eines erzwungenen Verzichts auf eine öffentliche Glaubensbetätigung ebenfalls eine Verfolgung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b QRL vor (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

    Hinsichtlich der Aktionen privater Akteure bietet nach den vorliegenden Erkenntnisquellen auch die Stadt Rabwah Ahmadis keine ausreichende Verfolgungssicherheit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 21.11.2017 - Au 2 K 17.30246  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Nach übereinstimmender Auffassung der Oberverwaltungsgerichte bestehe in Pakistan bereits aufgrund der speziell gegen Ahmadis gerichteten (Straf-)Gesetzgebung und der sich hieraus ergebenden Einschränkung der Religionsausübung für einen dem Glauben eng und verpflichtend verbundenen Ahmadi, zu dessen Glaubensausübung auch die Religionsausübung in der Öffentlichkeit gehört, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer an die Religion anknüpfenden (Gruppen-)Verfolgung i.S.v. § 3 AsylG (vgl. VGH BW, U.v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 - juris; U.v. 20.5.2008 - A 10 S 3032/07 - juris; SächsOVG, U.v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - juris; OVG NW, U.v. 14.12.2010 - 19 A 2999/06.A - juris).

    Das Gericht geht zwar aufgrund der aktuellen Erkenntnislage davon aus, dass allein die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya und die Betätigung des Glaubens durch das Gebet in Gebetshäusern noch nicht die Gefahr einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung nach sich zieht (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 20.10.2017, S. 13 f.; vgl. zur Situation der Ahmadi in Pakistan ausführlich VGH BW, U.v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn. 59 ff.).

    Für diese Personen besteht in Pakistan ein reales Verfolgungsrisiko, wenn sie ihren Glauben öffentlich leben und bekennen würden (VGH BW, U.v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn. 116).

    Sie haben mit einem erheblichen Risiko für Leib und Leben durch die Gefahr einer jahrelangen Inhaftierung mit Folter bzw. unmenschlichen Haftbedingungen und von Attentaten oder gravierenden Übergriffen privater Akteure zu rechnen (VG Gießen, U.v. 11.7.2013 - 5 K 1316/12.GI.A - juris Rn. 24 unter Verweis auf VGH BW, U.v. 12.6.2013, - A 11 S 757/13 - juris; siehe zum Ganzen VG Augsburg, U.v. 27.1.2014 - Au 6 K 13.30418 - juris Rn. 16).

    (3) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze und Erkenntnismittel stellt die Stadt Rabwah für einen seinem Glauben innerlich verbundenen Ahmadi, zu dessen verpflichtender Überzeugung es gehört, den Glauben auch in der Öffentlichkeit zu leben und diesen in die Öffentlichkeit zu tragen und ggf. auch zu werben oder zu missionieren, keine inländische Fluchtalternative i.S.v. § 3e AsylG dar, wo er in zumutbarer Weise und ungefährdet seinen Glauben öffentlich leben kann (so im Ergebnis auch: VGH BW, U.v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn. 121; SächsOVG, U.v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - juris Rn. 50; OVG NW, U.v. 14.12.2010 - 19 A 2999/06.A - juris Rn. 124-128; VG Bayreuth, U.v. 14.3.2017 - B 5 K 16.30291 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U.v. 10.3.2017 - AN 11 K 16.31151 - juris Rn. 26; VG München, U.v. 18.5.2016 - M 23 K 14.31133 - juris Rn. 39; a.A. VG Augsburg, U.v. 10.3.2016 - Au 3 K 16.30051 - juris Rn. 16).

    Abschließend ist auch nicht ersichtlich, dass alle landesweit lebenden Ahmadis in Rabwah eine den Anforderungen des § 3e AsylG genügende wirtschaftliche Existenz finden könnten (vgl. zum Ganzen: VGH BW, U.v. 12.6.2013 - A 11 S 757/13 - juris Rn. 121; SächsOVG, U.v. 18.9.2014 - A 1 A 348/13 - juris Rn. 50; OVG NW, U.v. 14.12.2010 - 19 A 2999/06.A - juris Rn. 124-128; VG Bayreuth, U.v. 14.3.2017 - B 5 K 16.30291 - juris Rn. 28).

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