Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für Spielhalle

  • Justiz Baden-Württemberg

    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für Spielhalle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 GastG, § 9 Abs 1 GastV BW, § 12 GastV BW, § 1 GastG BW 2009, § 114 VwGO, § 121 VwGO
    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für Spielhalle

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 121; GastVO § 9 Abs. 1 S. 3, 4
    Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung sowie Erstrecken der Entscheidung auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm i.R.d. Umfangs der Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen; Entfaltung der Bindungswirkung gem. § 121 VwGO bzgl. der Frage über das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null beim rechtskräftigen Bescheidungsurteil; Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen bei Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 GastVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung sowie Erstrecken der Entscheidung auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm i.R.d. Umfangs der Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen; Entfaltung der Bindungswirkung gem. § 121 VwGO bzgl. der Frage über das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null beim rechtskräftigen Bescheidungsurteil; Verkürzung der Sperrzeit für Spielhallen bei Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 GastVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 124
  • VBlBW 2012, 113
  • DÖV 2011, 821



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12  

    Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

    In der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155, vom 18.04.1996 - 1 NB 1.96 -, GewArch 1996, 412 und vom 14.01.1991 -1 B 174/90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, GewArch 1995, 286; Urteil vom 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, VBlBW 2012, 113; OVG Hamburg, Urteil vom 22.03.1994 - Bf VI 38/92 -, GewArch 1994, 409; vgl. auch Michel/Kienzle/ Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., § 18 Rdnr. 7) ist anerkannt, dass Sperrzeitregelungen auf der Grundlage gaststättenrechtlicher Vorschriften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vor allem dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit und der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sowie dem Schutz der Gäste - zumal jüngerer Menschen - vor Ausbeutung von Leichtsinn und Unerfahrenheit dienen sollen.
  • VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11  

    Sperrzeitverlängerung

    Sperrzeitregelungen schränken die Berufsausübung grundsätzlich zulässigerweise ein (VGH Bad.-Württ., U. v. 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, juris, Rdnr. 36; Bayer. VGH, B. v. 11.03.1983 - 22 Cs 82 1.1091 - GewArch 1983, 233, 235 lSp; Metzner, a. a. O., Rdnr. 20 zu § 18; siehe auch BVerwG, B. v. 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155; Bayer. VGH, B. v. 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084 -, GewArch 2003, 210).
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