Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Beamten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung auf Antrag; Ausspruch einer Versetzung aus dienstlichen Gründen
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 28 Abs 2 BBG, § 28 Abs 5 BBG, § 15 Abs 1 BeamtStG
Umzugskosten und Trennungsgeld bei Versetzung auf Antrag - landesrecht-bw.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Beamten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung auf Antrag; Ausspruch einer Versetzung aus dienstlichen Gründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss eines Anspruchs auf Trennungsgeld
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 07.07.2017 - 2 A 81/19
- VG Stuttgart, 07.07.2017 - 2 K 5663/16
- VG Stuttgart, 07.08.2017 - 2 K 5663/16
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
- BVerwG, 03.01.2019 - 5 B 36.18
- BVerwG, 27.02.2020 - 5 C 1.19
Papierfundstellen
- VBlBW 2018, 478
- DÖV 2018, 875 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 19.02.1971 - VI C 14.68
Begriff der "dienstlichen Gründe" für eine Versetzung - Voraussetzungen für die …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Aus dem bereits zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 -, Buchholz 238.90 Nr. 32) lässt sich für das vorliegende Verfahren nichts Anderes herleiten.36 Soweit in Rechtsprechung und Literatur dagegen teilweise darauf abgestellt wird, ob die tatsächlichen Beweggründe, von denen sich der Dienstherr bei der Versetzung allein oder überwiegend hat leiten lassen, bei objektiver rechtlicher Beurteilung dienstliche Gründe sind (…Meyer/Fricke/Baez u.a., Reisekosten im öffentlichen Dienst, 5/2018, § 1 Rn. 34 unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 -, Buchholz 238.90 Nr. 32), ist hierfür nach Ansicht des Senats nach alledem nur dann Raum, wenn sich der Versetzungsverfügung trotz der geforderten Alternativität nicht entnehmen lässt, ob sie aufgrund eines vorliegenden Antrags oder aus dienstlichen Gründen verfügt wurde.
Die obigen Betrachtungen schließen es nicht grundsätzlich aus, dass auch bei Versetzungen aufgrund von Stellenausschreibungen dienstliche Gründe vorliegen können, und diese, obwohl der Bewerbung aus der Sicht des Bediensteten in der Regel persönliche Gründe zugrunde liegen (z.B. Familienzusammenführung, bessere Fortkommensmöglichkeiten, gesundheitliche Gründe, Rückkehr in die Heimat), gegenüber den dienstlichen Gründen (Stellenbesetzung) nicht regelmäßig in den Hintergrund treten müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 - Buchholz 238.90, Nr. 32;… Kopicki-Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, § 3 Rn. 12).
Nach den beamtenrechtlichen Vorgaben bleibt vielmehr maßgeblich, von welchen Gründen sich die Verwaltung hat tatsächlich leiten lassen und nicht, ob neben diesen Beweggründen für die Versetzung auch Umstände - wie z.B. regelmäßig bei einer vorangegangenen erfolgreichen Bewerbung - vorliegen, die auch oder allein geeignet sind, eine Versetzung "dienstlich" zu begründen (vgl. insoweit ebenso BVerwG, Beschluss vom 19.02.1971 - VI C 14.68 - Buchholz 238.90 Nr. 32).
- VG Stuttgart, 07.07.2017 - 2 K 5663/16
Trennungsgeld: dienstliche Gründe für eine Versetzung im Sinne des Umzugsrechts
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Die Berufung des Klägers gehen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2017 - 2 K 5663/16 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.07.2017 - 2 K 5663/16 - zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 17.06.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.08.2016 zu verpflichten, ihm Trennungsgeld für die Monate Januar bis Mai 2016 zu gewähren.
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17
Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Nachdem der Kläger bei seinem damaligen Dienstherrn einen Versetzungsantrag gestellt hatte und dieser dem Antrag entsprechen wollte, um ihm den Wechsel im Wege der Versetzung zu ermöglichen, dürfte allerdings aufgrund der bereits erteilten Einstellungszusage hinsichtlich der Erklärung des Einverständnisses eine Ermessensreduzierung auf Null vorgelegen haben (zur Ermessensentscheidung über die Erteilung des Einverständnisses vgl. Senatsbeschluss vom 06.11.2017 - 4 S 2064/17 -, Juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.1993 - 3 L 156/92
Versetzung; Dienstlicher Grund; Persönlicher Grund; Stellungsausschreibung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Auch der Ansicht, dass dienstliche Gründe nur dann nicht gegeben sind, wenn die Versetzung ausschließlich aus persönlichen Interessen des Betroffenen erfolgt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.1993 - 3 L 156/92 -, Juris), vermag der Senat nach alledem nicht zu folgen. - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Anders als in dem Verfahren, das dem Senatsbeschluss vom 28.03.2017 (- 4 S 1670/16 -, Juris) zugrunde lag, geht es hier nicht um die Gewährung von Trennungsgeld für einen unbestimmten Zeitraum. - BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96
Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Die Regelung in Ziffer 3.2 LUKGVwV der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zum Landesumzugskostengesetz (- LUKGVwV - vom 24.11.2014, GABl. S. 930), die eine solche Vermutung enthält, bindet als norminterpretierende allgemeine Verwaltungsvorschrift die Gerichte bei der Rechtsanwendung nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Ihr materieller Sinngehalt und ihre besondere Bedeutung ergeben sich einerseits aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der jeweilige Begriff hineingestellt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 - und 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, jeweils Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 6 A 190/14
Geltendmachung des unionsrechtlichen Ausgleichsanspruchs bzgl. geleisteter …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Wird ein Beamtenverhältnis mit einem neuen Dienstherrn fortgesetzt, tritt dieser dementsprechend hinsichtlich aller noch nicht abgeschlossenen beamtenrechtlichen und besoldungsrechtlichen Sachverhalte "ex nunc" an die Stelle des bisherigen Dienstherrn (OVG NRW, Urteil vom 16.03.2016 - 6 A 190/14 - Hess. VGH, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 A 2475/16 -, jeweils Juris). - BVerwG, 09.01.1989 - 6 C 47.86
Umzugskostenvergütung - Begünstigender Verwaltungsakt - Trennungsgeld - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Diesem Ergebnis entspricht es im Übrigen, dass auch eine erteilte Zusage der Umzugskostenvergütung nicht im Rahmens eines geltend gemachten, weitergehenden Trennungsgeldanspruchs als nicht erteilt betrachtet werden kann, sondern im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Rücknahme dieser Zusage zur Prüfung zu stellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.01.1989 - 6 C 47.86 -, Juris). - BVerwG, 11.04.1991 - 10 C 1.91
Pflicht zur Rückzahlung der Umzugskostenvergütung bei Versetzung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17
Dies folgt daraus, dass das Berufsbeamtentum in Bund, Ländern und Gemeinden sowie im Wirkungsbereich anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts eine Einheit bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.1991 - 10 C 1.91 - Juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.03.2013 - 4 S 648/13
Zur Dokumentationspflicht entgegenstehender dienstlicher Interessen bei Anspruch …
- VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16
Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem …
- BVerwG, 19.04.2002 - 10 B 1.02
Trennungsgeldanspruch eines Universitätsprofessors nach Ersternennung; …
- BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08
12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; …