Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 57 AEUV
  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (83)

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit i.H.v. 18, 5 % der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bestätigung und Weiterentwicklung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris).

  Die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH eindeutig nicht den Charakter einer Umsatzsteuer (vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 38, BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013 - 9 B 50.12 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 35 ff.).

  Abgesehen davon, dass dieser vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist die Vergnügungssteuer strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 38; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.06.2010 - 14 A 597/09 -, juris).

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 4 Abs. 1 VStS), erhoben wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O., juris Rn. 33 f.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 …und vom 10.12.2009, a.a.O.).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Bei der angegriffenen Spielgerätesteuer handelt es sich somit entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deshalb um eine direkte Unternehmenssteuer, für die der Antragsgegnerin die Kompetenz fehlt, weil die belastenden Auswirkungen der Spielgerätesteuer angesichts deren Höhe die der Ertragssteuern überträfen und das Aufkommen an Vergnügungssteuer sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht habe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 11; Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Schließlich lassen auch die vom Antragsteller vorgetragenen Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 36 …und vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 53).

  Im Übrigen ist - wie bereits dargelegt wurde - geklärt, dass die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und die Umsatzsteuer nicht gleichartig sind, weil die Spielgerätesteuer nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013, a.a.O. juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 35 ff.).

  Das gilt jedenfalls für eine auf Abwälzung angelegte indirekte Steuer wie die Vergnügungssteuer (anders für die Einkommen- und Gewerbesteuer: BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 ; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15).

  Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die negativen Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 7) zwingen insoweit nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 44 ff.; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Vielmehr kommt auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe in der Gemeinde als maßgeblichem Erhebungsgebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7;… Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 20; zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Der Senat hat mit Urteilen vom 20.07.2017 (a.a.O.) und 11.07.2012 (- 2 S 2995/11 -, juris) entschieden, dass ein Steuersatz in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) nicht ohne weiteres als erdrosselnd angesehen werden kann (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24.03.2014 - 6 C 11322/13 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 24.07.2014 - 14 A 692/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 -, juris).

  Dasselbe muss gelten, wenn wie vorliegend die Primärbelastung aus der Vergnügungssteuer herrührt und weitere Belastungen den glücksspielrechtlichen Vorgaben entstammen (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass mit der Spielgerätesteuer auch die Eindämmung der Spielsucht als Lenkungszweck verfolgt werden kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.03.1997, a.a.O.; Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 51).

  Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung, zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 44 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Durch die - auch vom Antragsteller angeführten - Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden zwar die Möglichkeiten für einen gewinnbringenden Betrieb von Geldspielgeräten eingeschränkt, sie schließen aber die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in rechtlicher Hinsicht nicht aus (vgl. bereits Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Der Unternehmer kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Geschäftsräume oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Denn hierbei handelt es sich um rechtliche Vorgaben, wie sie in gleicher oder ähnlicher Weise auch für andere Gewerbebetriebe gelten, ohne dass sie die Erzielung eines angemessenen Reingewinns ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 35).

  In beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielhallenbetreiber ein angemessener Reingewinn verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass der gewählte Steuermaßstab des elektronisch gezählten Einspielergebnisses einen zulässigen realitätsnahen Bemessungsmaßstab darstellt, für den sich die Antragsgegnerin kraft ihrer steuerlichen Gestaltungsfreiheit entscheiden durfte (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei Normenkontrollverfahren im Abgabenrecht als Streitwert der Jahresbetrag der streitigen Steuer anzusetzen, der auf den subjektiven Rechtsschutz suchenden Antragsteller des Normenkontrollverfahrens entfällt, da dieser Betrag am ehesten dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers eines Normenkontrollverfahrens entspricht (Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; Beschlüsse vom 08.03.2016 - 2 S 1019/15 - und vom 11.06.2015 - 2 S 2555/13 -, jeweils juris).

• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Er müsse zwar eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände vornehmen; hierbei dürfe er insbesondere die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Bei der angegriffenen Spielgerätesteuer handelt es sich somit entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deshalb um eine direkte Unternehmenssteuer, für die der Antragsgegnerin die Kompetenz fehlt, weil die belastenden Auswirkungen der Spielgerätesteuer angesichts deren Höhe die der Ertragssteuern überträfen und das Aufkommen an Vergnügungssteuer sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 11;… Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15; NdsOVG…, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

  Das gilt jedenfalls für eine auf Abwälzung angelegte indirekte Steuer wie die Vergnügungssteuer (anders für die Einkommen- und Gewerbesteuer: BVerfG, Beschluss vom 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 ;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 ) liegt ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

  Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 …und vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O., vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 17 …und vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris).

  Hierbei ist, soweit es - wie vorliegend - um den Beruf des Spielgerätebetreibers geht, zu beachten, dass dessen unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit der Abwälzbarkeit der Steuer auf den Kunden eingeengt sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 62 ff.).

  Ihn treffen neben der Vergnügungssteuer nicht nur weitere Steuern wie die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer, vielmehr bestehen gerade für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18; vgl. allgemein zum sog. additiven Grundrechtseingriff BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 -, BVerfGE 130, 372 m.w.N.), worauf der Antragsteller auch hingewiesen hat.

  Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Vielmehr kommt auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe in der Gemeinde als maßgeblichem Erhebungsgebiet und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7).

  Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet ab (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, NVwZ-RR 2012, 38, juris Rn. 7; Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 20;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Wirkt die Steuer nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 42 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 30).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 …und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist (BVerwG, Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 f. …und vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 30).

  Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (…sog. schräge Überwälzung, zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 44 und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (…zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 35).

  In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuermaßstabs zum Vergnügungsaufwand des Spielers, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 CN 1.09 -, BVerwGE 137, 123; Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 22, vgl. auch Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 12 …und vom 29.06.2017 a.a.O. Rn. 54).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass der gewählte Steuermaßstab des elektronisch gezählten Einspielergebnisses einen zulässigen realitätsnahen Bemessungsmaßstab darstellt, für den sich die Antragsgegnerin kraft ihrer steuerlichen Gestaltungsfreiheit entscheiden durfte (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Damit weist das Einspielergebnis einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9;… Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Er muss aber eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände vornehmen; hierbei darf er insbesondere die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreiten (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2012 - 1 BvR 367/12 -, BVerfGE 131, 47; BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 26).

  Nach der gebotenen Abwägung kann eine Übergangsregelung aus Gründen des Vertrauensschutzes insbesondere dann erforderlich sein, wenn der Gewerbetreibende zu einer zeitaufwändigen und kapitalintensiven Umstellung des Betriebsablaufs (Geräteaustausch) gezwungen ist und ohne Übergangsregelung seine Berufstätigkeit zeitweise einstellen müsste oder nur zu unzumutbaren Bedingungen fortführen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 26).

  Die Verfassung schützt nicht die bloße Erwartung, das geltende Steuerrecht werde fortbestehen (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 26; so schon BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 ).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Die in § 6 Abs. 2 a) VStS geregelte Steuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1) eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

  Er bilde zwar weder den wirklichen individuellen Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers noch den (ersatzweise) summierten Vergnügungsaufwand aller Spieler im Erhebungszeitraum ab, stelle jedoch einen ebenso zulässigen realitätsnahen Ersatzmaßstab dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1), für den sich die Antragsgegnerin kraft ihrer steuerlichen Gestaltungsfreiheit habe entscheiden dürfen.

  Aufwandsteuern sollen die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners belasten (…vgl. ausführlich Senatsurteil vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 50 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 -, BVerfGE 135, 126, vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. …und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 4 Abs. 1 VStS), erhoben wird (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O., juris Rn. 33 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 …und vom 10.12.2009, a.a.O.).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Steuern dann ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, wenn sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Schließlich lassen auch die vom Antragsteller vorgetragenen Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (…vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 36 …und vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 51; BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 53).

  Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) ist die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Spielgeräte zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit (dazu unter d), aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal.

  Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 und vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Hierbei ist, soweit es - wie vorliegend - um den Beruf des Spielgerätebetreibers geht, zu beachten, dass dessen unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit der Abwälzbarkeit der Steuer auf den Kunden eingeengt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 18;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 62 ff.).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 …und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 62 m.w.N.).

  Eine solche am Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtete Steuerlast fordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass der gewählte Steuermaßstab des elektronisch gezählten Einspielergebnisses einen zulässigen realitätsnahen Bemessungsmaßstab darstellt, für den sich die Antragsgegnerin kraft ihrer steuerlichen Gestaltungsfreiheit entscheiden durfte (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Damit weist das Einspielergebnis einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9;… Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Insofern entspricht die Mindestbesteuerung einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. und vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - NVwZ 2010, 313 ) und - hieran anschließend - des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.) wegen Verletzung des Gebots der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht mehr zulässig ist.

 
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Aufwandsteuern sollen die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners belasten (…vgl. ausführlich Senatsurteil vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 50 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 -, BVerfGE 135, 126, vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 und vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. …und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Die Fragen, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet oder welchen Zwecken er des Näheren dient, sind für die Frage der Kompetenz unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2014, a.a.O. und vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325).

  Schließlich lassen auch die vom Antragsteller vorgetragenen Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (…vgl. Senatsurteile vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 36 …und vom 28.01.2016 - 2 S 1019/15 -, juris Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 53).

  Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 29 und vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301; vgl. BVerfG, Urteile vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991, 2004/95 -, BVerfGE 98, 106 und vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. -, BVerfGE 98, 265).

  Auch zu den Zielen Nr. 2 und 4 besteht kein Widerspruch, da die Spielgerätesteuer, wie im Folgenden unter c) dargelegt wird, keine erdrosselnde Wirkung hat und deshalb nicht die Existenz eines begrenzten legalen Glücksspielangebots gefährdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 37).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40;… Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 ) liegt ein Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Freiheit der Berufswahl vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen.

  Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 16; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 …und vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O., vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 17 und vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris).

  Wirkt die Steuer nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 42 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 30).

  Der weitere Vortrag des Antragstellers, die Erhebung der Vergnügungssteuer sei nicht geeignet, den Lenkungszweck, die Spielsucht einzudämmen, zu erreichen, kann schon deshalb keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG begründen, weil die Steuer sich unbeschadet eines Lenkungszwecks allein aus der Absicht rechtfertigt, Einnahmen zu erzielen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) KAG i.V.m. § 3 Abs. 1 AO; vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 42).

  Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (…sog. schräge Überwälzung, zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 44 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuermaßstabs zum Vergnügungsaufwand des Spielers, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 CN 1.09 -, BVerwGE 137, 123;… Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 22, vgl. auch Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 12 und vom 29.06.2017 a.a.O. Rn. 54).

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Die in § 6 Abs. 2 a) VStS geregelte Steuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1) eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

  Die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH eindeutig nicht den Charakter einer Umsatzsteuer (…vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 38, BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013 - 9 B 50.12 -, juris Rn. 4; Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 35 ff.).

  Abgesehen davon, dass dieser vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist die Vergnügungssteuer strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt (…vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O. Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 23.06.2010 - 14 A 597/09 -, juris).

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 4 Abs. 1 VStS), erhoben wird (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O., juris Rn. 33 f.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 und vom 10.12.2009, a.a.O.).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Im Übrigen ist - wie bereits dargelegt wurde - geklärt, dass die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und die Umsatzsteuer nicht gleichartig sind, weil die Spielgerätesteuer nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer erfüllt (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013, a.a.O. juris Rn. 4; Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 35 ff.).

  Da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet, ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O., vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 17 …und vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 -, juris).

  Die negativen Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 7) zwingen insoweit nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 44 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 28 …und vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54, juris Rn. 7 …und vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57, juris Rn. 14) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist (…BVerwG, Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 33 f. und vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 30).

  In jedem Fall verlangt der Grundsatz der Belastungsgleichheit einen zumindest lockeren Bezug des Steuermaßstabs zum Vergnügungsaufwand des Spielers, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht (BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 - 9 CN 1.09 -, BVerwGE 137, 123; Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 22, vgl. auch Urteile vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 12 …und vom 29.06.2017 a.a.O. Rn. 54).

  Im Übrigen verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass Spielbanken von der Verpflichtung zur Zahlung der Spielgerätesteuer ausgenommen seien (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 11 f.;… Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 8…, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 -, juris Rn. 7…, vom 10.06.2010 - 9 BN 3.09 -, juris Rn. 4).

• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Der Satzungsgeber verfüge grundsätzlich bei der Erhebung kommunaler Steuern über einen weiten Ermessens- und Entscheidungsspielraum, der auch die Entscheidung über die Bestimmung des jeweiligen Steuermaßstabs und des jeweiligen Steuersatzes beinhalte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.; Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13…, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Insofern entspricht die Mindestbesteuerung einer Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. und vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - NVwZ 2010, 313 ) und - hieran anschließend - des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.06.2010, a.a.O.) wegen Verletzung des Gebots der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht mehr zulässig ist.

  Die mit der Mindestbesteuerung verbundene ungleichmäßige Belastung der Steuerpflichtigen ist indessen durch den hiermit verfolgten Lenkungszweck gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 48 zu einem Mindeststeuerbetrag von 120 EUR;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23.04.2014 - 6 C 11322/13 -, juris Rn. 50 f. zu einem Mindeststeuerbetrag von 122 EUR).

  Die Mindeststeuer dient neben der bezweckten Einnahmenerzielung dem Lenkungsziel der Bekämpfung und Eindämmung der Spielsucht, indem der Druck auf die Spielgeräteaufsteller, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit weniger Spielgeräte aufzustellen, erhöht wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009, a.a.O.;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23.04.2014, a.a.O.).

  Der Zweck, die Spielsucht zu bekämpfen, wird mit der Mindeststeuer auch im Ergebnis gleichheitsgerecht und in verhältnismäßiger Weise verfolgt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009, a.a.O.).

  Der mit der Mindeststeuer zulässigerweise erstrebte Lenkungszweck der Eindämmung der Spielsucht durch Verminderung der Zahl der aufgestellten Spielgeräte darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009, a.a.O.) nicht dazu führen, dass das Ziel einer gleichheitsgerechten Erfassung des Vergnügungsaufwands des Spielers an Geldspielgeräten insgesamt nicht mehr erreicht wird.

  Die Mindeststeuer darf deshalb nicht den oberhalb der Mindeststeuer durch prozentuale Besteuerung des Einspielergebnisses geschaffenen Wirklichkeitsmaßstab in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung in Frage stellen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009, a.a.O.).

  Da der ganz überwiegende Teil der Besteuerungsvorgänge somit im Bereich des Wirklichkeitsmaßstabs verbleibt und der Steuerbetrag im Übrigen auch bei Anwendung der Mindeststeuer vielfach noch in der Nähe des Steuerbetrags liegen dürfte, der sich nach dem Einspielergebnis ergäbe, ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin ihren Gestaltungsspielraum bei der Verfolgung legitimer Lenkungszwecke überschritten hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.2009, a.a.O.).

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).

  Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2017 (- 2 BvL 6/13 -, juris) zur Kernbrennstoffsteuer.

  Darin hat der Zweite Senat lediglich klargestellt, dass eine Verbrauchsteuer ihrem Typus nach als indirekte Steuer "auf eine Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt" sein muss (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 112, 115 ff.).

  Mit der indirekten Besteuerung solle die Einkommensverwendung des Verbrauchers getroffen werden (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 120).

  Erforderlich sei danach, dass der Verbrauchsteuer die "Idee" oder das "Konzept" einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liege, was nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen sei (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 121).

  Denn sie ist tatsächlich und rechtlich auf den Spieler abwälzbar (dazu unten unter d), ohne dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese Abwälzbarkeit der Intention des Satzungsgebers widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 123).

• BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 19.08.2013 (- 9 BN 1.13 -, juris) entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.

  Die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH eindeutig nicht den Charakter einer Umsatzsteuer (…vgl. zum Ganzen ausführlich Senatsurteil vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 38, BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 - 9 BN 1.13 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013 - 9 B 50.12 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris Rn. 35 ff.).

  Im Übrigen ist - wie bereits dargelegt wurde - geklärt, dass die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und die Umsatzsteuer nicht gleichartig sind, weil die Spielgerätesteuer nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer erfüllt (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.06.2013, a.a.O. juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 35 ff.).

  Die negativen Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 7) zwingen insoweit nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 44 ff.;… zum Ganzen Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass der gewählte Steuermaßstab des elektronisch gezählten Einspielergebnisses einen zulässigen realitätsnahen Bemessungsmaßstab darstellt, für den sich die Antragsgegnerin kraft ihrer steuerlichen Gestaltungsfreiheit entscheiden durfte (…vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.; Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

  Damit weist das Einspielergebnis einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9;… Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast (subjektive oder formelle Beweislast) der Gemeinden im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung bestehe nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218; NdsOVG, Beschluss vom 28.02.2007 - 9 ME 52/07 -, juris).

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers finde auch keine Beweislastumkehr statt; vielmehr trage der Antragsteller nach allgemeinen Grundsätzen im Falle eines "non liquet" die materielle Beweislast für die behauptete Erdrosselungswirkung, weil die Nichterweislichkeit der diesen Ausnahmefall begründenden Tatsachen, aus denen er ihm günstige Rechtsfolgen herleite, zu seinen Lasten ginge (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218).

  Die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer ist damit entsprechend dem herkömmlichen Bild der örtlichen Automatensteuer konzipiert, die die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Spielautomaten vergnügt, treffen soll und indirekt bei dem Veranstalter des Vergnügens, bei dem Spielgeräteaufsteller (§ 4 Abs. 1 VStS), erhoben wird (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O., juris Rn. 33 f.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O. juris Rn. 45 ff.; BVerwG, Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, BVerwGE 123, 218 …und vom 10.12.2009, a.a.O.).

  Denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (…stRspr, vgl. Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.;… Beschluss vom 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 -, juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 29.06.2017, a.a.O. Rn. 13, vom 13.04.2005, a.a.O., vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 18 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116, juris Rn. 11).

  Damit weist das Einspielergebnis einen sachgerechten Bezug zum Vergnügungsaufwand auf, da es den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers wenigstens proportional abbildet (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 19.08.2013, a.a.O. Rn. 9; Urteil vom 13.04.2005, a.a.O.; BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  Die Erwartung, dass ein Unternehmen auch in der Zukunft rentabel betrieben werden kann, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 -, BVerfGE 110, 274 ; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O. juris Rn. 15; NdsOVG, Urteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 42).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet (…Senatsurteil vom 20.07.2017, a.a.O.; vgl. BFH…, Urteil vom 07.12.2011 - II R 51/10 -, juris Rn. 60;… NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 40 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 24;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20.05.2015 - 14 A 831/15 -, juris Rn. 18; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 KN 1/15 -, juris Rn. 23 ff.;… FG Berlin-Bbg., Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 -, juris Rn. 78).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2016 - 2 S 1019/15

  Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2014 - 6 C 11322/13
• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
• BVerwG, 26.10.2011 - 9 B 16.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Erdrosselung; Wirtschaftlichkeit des Betriebs …
• EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

  KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …
• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Vergnügungsteuer Januar 2011
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11

  Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09

  Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16

  Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 14 A 1240/16

  Unbedenklichkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• EuGH, 28.01.2016 - C-375/14

  Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 831/15

  Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers im Rahmen einer Steuererhebung
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

  Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 14 A 692/13

  Wann wirkt die Besteuerung des Spielens an Automaten erdrosselnd?
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12

  Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
• VGH Hessen, 18.07.2012 - 5 B 1015/12

  Erdrosselnde Wirkung einer Spielapparatesteuer; Erdrosselnde Wirkung einer …
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
• BFH, 07.12.2011 - II R 51/10

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
• EuGH, 11.10.2007 - C-312/06

  OTP Garancia Biztosító
• BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11

  Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09

  Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73

  Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II
• EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

  Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84

  Getränkesteuer
• EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

  Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …
• EuGH, 29.04.2004 - C-308/01

  GIL Insurance u.a.
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 14 A 2374/16

  Zuordnung der Erhebung der Spielgerätesteuer als Aufwandsteuer; Gleichbehandlung …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• BVerfG, 23.03.1976 - 2 BvL 11/75

  Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 82/07

  Berechnung der Spielapparatesteuer
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Dass ein etwaiger mit der Spielgerätesteuer verfolgter weiterer Lenkungszweck bezogen auf die Spieler nach Meinung des Antragstellers nicht erreicht werden kann, ändert - ungeachtet der Frage, ob diese Annahme zutrifft - nichts am Steuercharakter (so auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 89).

  105 Abs. 2a Satz 1 GG verlangt auch nicht, dass ausschließlich Bagatellsteuern im Sinne von den Steuerpflichtigen nur marginal belastenden Steuern erhoben werden dürfen (…vgl. VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 70; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 71; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 21.3.2007 - 10 BN 4.06 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 23 = juris Rn. 5).

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Automatenaufsteller erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Vorliegend geht es jedoch um Satzungsregelungen, hinsichtlich derer dem Oberverwaltungsgericht die Normverwerfungskompetenz zukommt (…vgl. auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 72; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 73).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 = juris Rn. 17;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 9;… vom 1.3.1997, a. a. O., Rn. 48;… vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2009, 933 = juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61 = juris Rn. 21;… siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 26; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 74).

  Insbesondere läuft die ökonomische Begrenzung der Spielsucht im Wege der Besteuerung nicht den gewerbe- und glücksspielrechtlichen Regelungen zur Eindämmung der Spielsucht entgegen (…Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 27 ff.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 76 f.).

  e) Die Regelungen der Steuergegenstände der Spielgerätesteuer in § 1 Abs. 6 und 7 VStS verstoßen nicht wegen der Nichtbesteuerung des Spielens in Online-Casinos infolge der einschränkenden Formulierung " Aufstellorten, soweit sie der Öffentlichkeit ... zugänglich sind " gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG; i. E. so auch VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 101).

  Denn es bildet den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 59;… BVerwG, Beschlüsse vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57 = juris Rn. 11;… vom 19.8.2013, a. a. O., Rn. 9;… Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 22; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 97).

  Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 98; OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH…, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine gegen die freie Berufswahl verstoßende, erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Auch zwingen negative Betriebsergebnisse nur eines Unternehmens nicht zu der Annahme, mit der Ausübung des betreffenden Berufs im Satzungsgebiet könne kein angemessener Reingewinn erzielt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 75; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 80).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42).

  Wirkt ein Steuersatz - wie hier - nicht erdrosselnd, weil er einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30;… Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… siehe auch Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit auch nach der nunmehr geltenden Spielverordnung rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berl.-Bbg., Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Dieser Ansicht hat sich der Senat angeschlossen, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

  o) Die Antragsgegnerin muss auch nicht in ihrer Vergnügungsteuersatzung analog § 4 Abs. 9 NSpielbG eine Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielgerätesteuer als solche regeln (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 104).

  Der Senat teilt diese Auffassung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - KommJur 2016, 380 = juris Rn. 10 m. w. N.; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 63;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 38).

• VG Karlsruhe, 30.06.2020 - 1 K 10440/18

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen; …

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 68).

  Die Fragen, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet oder welchen Zwecken er dient, sind für die Kompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris, Rn. 71; VG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2020 - 13 K 3782/19 - allgemein BVerwG…, Beschluss vom 21.03.2007 - 10 BN 4.06 -, juris Rn. 5 …und Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 13).

  Für die Vergnügungssteuer auf Spielgeräte kann der Charakter einer Umsatzsteuer indes verneint werden, weil sie schon strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt ist und darüber hinaus nicht allgemein, sondern nur für Geld- und Unterhaltungsspielgeräte sowie sonstige Vergnügungen in einer Gemeinde erhoben wird (BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, juris Rn. 36 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 38 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 63 f.).

  Unabhängig davon wäre eine Vergnügungssteuer, die - wie hier - in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert, nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 f. AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie erdrosselnde Wirkung hätte und so einem Betriebsverbot gleichkäme (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 3.18 -, juris Rn. 15 …und vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 62).

  Es ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (…BVerwG, Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -, jeweils juris Rn. 45 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 17;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 40 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 79).

  Ihn treffen neben der Vergnügungssteuer nicht nur weitere Steuern wie die Umsatz-, Gewerbe- und u.U. Körperschaftsteuer, vielmehr bestehen für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 40 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 79, jeweils m.w.N.).

  Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 40 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 79).

  Bei der Bewertung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kommt der Entwicklung der Anzahl an entsprechenden Betrieben im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zu (BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2011 - 9 B 16.11 -, juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 42…, vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 -, juris Rn. 76 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 81; VG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 - 4 K 3241/13 -).

  Läge eine erdrosselnde Wirkung vor, müsste deshalb eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche erkennbar werden, indem die schwächeren Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.12.2012 - 2 S 1010/12 -, juris Rn. 41…, vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 43 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 82; VG Karlsruhe, Urteile vom 29.01.2014 - 4 K 3241/13 - und vom 27.01.2020 - 13 K 3782/19 -).

  Dies gilt umso mehr, als der Kläger in keiner Weise substantiiert dargelegt hat, dass und inwiefern sich unter der Geltung der streitgegenständlichen Vergnügungssteuersatzung zumindest seine eigene wirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 86).

  cc) Schließlich ist auch die kalkulatorische Abwälzbarkeit auf die Spieler als materiell-rechtliche Voraussetzung der Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 46 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 91) gegeben.

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, juris Rn. 93;… BVerwG, Urteile vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 und 9 C 13.08 -, jeweils juris Rn. 28, 30, vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 33 …und vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 44 …sowie Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 -, juris Rn. 12;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 47 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 91; Hess. VGH…, Beschluss vom 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.07.2010 - 14a A 2495/08 -, juris Rn. 8; VG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 - 4 K 3241/13 -).

  Im vorliegenden Fall bestehen nach dem Wortlaut der VStS und den ihrem Erlass zugrundeliegenden Erwägungen des Gemeinderats keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit der Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht einen Finanzierungszweck, sondern primär einen Lenkungszweck verfolgte (…vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, juris Rn. 51 und vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 89).

  Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (BVerfG…, Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 -, juris Rn. 162;… BVerwG, Urteile vom 11.07.2012 - 9 CN 1.11 -, juris Rn. 29 …und vom 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, juris Rn. 29 …sowie Beschluss vom 18.08.2015 - 9 BN 2.15 -, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 76).

  Ein Verstoß gegen die Widerspruchsfreiheit durch die Erhebung von Vergnügungssteuer durch die VStS der Beklagten ist nicht zu erkennen, auch wenn der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV; vgl. zu diesem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, juris Rn. 77) zeitlich noch nicht zur Anwendung gelangte.

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 = juris Rn. 17;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 9;… vom 1.3.1997, a. a. O., Rn. 48;… vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2009, 933 = juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61 = juris Rn. 21; dazu näher Senatsurteil vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 - z. V. b.;… siehe ferner Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 26; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 74).

  Denn es bildet den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers proportional ab (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 72;… BVerwG, Beschlüsse vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57 = juris Rn. 11;… vom 19.8.2013, a. a. O., Rn. 9;… Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 22; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 97).

  Die Bruttokasse erfasst den Vergnügungsaufwand der Spieler auch ebenso gleichheitsgerecht wie die Nettokasse (vgl. Senatsurteil, vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 -, z. V. b.; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016 - 14 B 160/16 - juris Rn. 4; SächsOVG…, Urteil vom 6.5.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 60; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - EFG 2014, 964 = juris Rn. 94 ff.; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 34/10 - juris Rn. 48; HessVGH…, Beschluss vom 23.3.2007 - 5 TG 332/07 - KStZ 2007, 133 = juris Rn. 3).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.; siehe auch Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 und 9 KN 68/17 -, beide z. V. b. …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Automatenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42).

  Eine bloße Verringerung des Gewinns durch die anfallende Vergnügungsteuer genügt für die Annahme einer Erdrosselungswirkung jedoch nicht (vgl. VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, a. a. O., Rn. 86).

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30;… Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Der gegenteiligen Ansicht des Antragstellers folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 83; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - juris Rn. 17;… vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - juris Rn. 9;… vom 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 u. a. - juris Rn. 48 …und vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - juris Rn. 21;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 24;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 64;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 113 f. …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 26; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 74).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 33;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 161;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 37;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 80;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 165 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 78; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 45;… Senatsurteile vom 5.12.2017 -9 KN 208/16 - juris Rn. 42;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 84;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 174;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 Rn. 42).

  Eine bloße Verringerung des Gewinns durch die anfallende Vergnügungsteuer genügt für die Annahme einer Erdrosselungswirkung nicht (…vgl. Senatsurteil vom 5.12.2017 - 9 KN 226/16 - juris Rn. 91; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 86).

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 53;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 115;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 216 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 88).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26;… ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …

  Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (…BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, BVerwGE 159, 216 = juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 68).

  Ein solches Verständnis mit Blick auf die allgemeine Einordnung der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer ist mit der Entscheidung gerade nicht verbunden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.06.2021 - 9 B 46.20 -, juris Rn. 41 f.;… Beschl. v. 09.08.2018 - 9 BN 6.18 -, ZfWG 2018, 541 = juris Rn. 7 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 72).

  Die Fragen, von wem und mit welchen Mitteln der Aufwand finanziert wird, ob er im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet oder welchen Zwecken er dient, sind für die Kompetenz nach Art. 105 Abs. 2a GG unerheblich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 71; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.06.2020 - 1 K 10440/18 -, juris Rn. 65;… allgemein BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, BVerwGE 159, 216 = juris Rn. 13).

  Denn die Vergnügungssteuer weist sowohl allgemein als auch in ihrer hiesigen konkreten Ausprägung - unter Berücksichtigung der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union - schon nicht den Charakter einer Umsatzsteuer auf (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.08.2018 - 9 BN 3.18 -, juris Rn. 10, 13;… Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 = juris Rn. 36 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 63 f.;… Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 38).

  Es ist zu ermitteln, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (…BVerwG, Urt. v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116 = juris Rn. 17;… Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 = juris Rn. 45;… Beschl. v. 30.06.2021 - 9 B 46.20 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018 53 = juris Rn. 79;… Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 40).

  Zudem bestehen für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 40; Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 79, jeweils m.w.N.).

  Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (…BVerwG, Urt. v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116 = juris Rn. 18; Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 79;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 40).

  Sofern einem umsichtig wirtschaftenden Unternehmer allgemein die Möglichkeit der angemessenen Gewinnerzielung verbleibt, ist eine Belastung mit Vergnügungssteuer auch in Zusammenschau mit anderen belastend wirkenden Vorschriften in der Regel nicht unverhältnismäßig im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 87 f. m.w.N.).

  Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = juris Rn. 62, 93 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 30.06.2021 - 9 B 46.20 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367 = juris Rn. 28;… Urt. v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116 = juris Rn. 33;… Beschl. v. 24.02.2012 - 9 B 80.11 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 = juris Rn. 7;… Beschl. v. 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57 = juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 91 ff.) auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein.

  Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (…vgl. BVerfG, Beschl. v.  04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = juris Rn. 93; BVerwG, Beschl. v. 30.06.2021 - 9 B 46.20 -, juris;… Urt. v. 29.06.2017 - 9 C 7.16 -, BVerwGE 159, 216 = juris Rn. 44;… Urt. v. 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116 = juris 33; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2017 - 2 S 1671/16 -, VBlBW 2018, 144 = juris Rn. 47 Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 91;… HessVGH, Beschl. v. 18.07.2012 - 5 B 1015/12 -, juris Rn. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.07.2010 - 14a A 2495/08 -, juris Rn. 8;… VG Karlsruhe, Urt. v. 30.06.2020 - 1 K 10440/18 -, juris Rn. 80).

  (b) Die Klägerin treffen als Unternehmer des Automatenaufstellergewerbes zweifellos die vergleichsweise strengen Vorgaben der Spielverordnung - vor allem der §§ 3 Abs. 2 und 3, 6a, 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 SpielVO -, durch die ihren Möglichkeiten, die Steuer auf die Kunden abzuwälzen Grenzen gesetzt werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 -, BVerfGE 123, 1 = juris Rn. 94; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 79).

  Aus diesem Grund liegt eine Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber dem Betreiber einer Spielbank außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten der Beklagten als örtlicher Satzungsgeberin (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 102).

  Dass darüber hinaus eine Vergnügungssteuer auf (illegales) Online-Glücksspiel - zumal durch dritte Hoheitsträger - nicht erhoben wird, stellt im Übrigen nicht die Eignung der Spielgerätesteuer zur Erreichung des von der Beklagten zulässigerweise verfolgten Lenkungszwecks der Suchtbekämpfung und -prävention im terrestrischen Geschäft in Frage (…vgl. BVerfG, Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = juris Rn. 114; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2017 - 2 S 1359/17 -, KStZ 2018, 53 = juris Rn. 101).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 53;… Senatsurteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - KStZ 2017, 55 = juris Rn. 22;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - KStZ 2017, 49 = juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72;… vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - KStZ 2017, 194 = juris Rn. 36).

  Denn die indirekt beim Veranstalter des Vergnügens erhobene Spielgerätesteuer ist eine sog. herkömmliche örtliche Aufwandsteuer, d. h. eine solche örtliche Aufwandsteuer, die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes vom 12. Mai 1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1970 bereits bestand (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 = juris Rn. 17;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 45;… vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264 = juris Rn. 9;… vom 1.3.1997, a. a. O., Rn. 48;… vom 23.3.1976 - 2 BvL 11/75 - BVerfGE 42, 38 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2009, 933 = juris Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 21.2.1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61 = juris Rn. 21; dazu näher Senatsurteil vom 5.12.2017 - 9 KN 68/17 - z. V. b.;… siehe ferner Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 26; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 74).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 40;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 15 f. und 30;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 24;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 40).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 74; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - BVerfGE 130, 372 = juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 78; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 79;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28.11.2017 - 9 LA 134/17 - Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 45;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42).

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30;… Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - HFR 2012, 514 = juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010, a. a. O., Rn. 36;… 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsbeschluss vom 28.11.2017, a. a. O.;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 40;… vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 92;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 48;… FG Berlin-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - EFG 2015, 1843 = juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  Der gegenteiligen Ansicht der Antragstellerin folgt der Senat nicht, weil in beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 43;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S330/17 - a. a. O., Rn. 83; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 94;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …

  Die Abwälzbarkeit der indirekt beim Halter der Automaten erhobenen Steuer auf die Nutzer der Geldspielgeräte ist zwar Bedingung ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit, aber kein den Charakter dieser Aufwandsteuer prägendes Wesensmerkmal (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 51, 53; BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 8;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 41;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 108;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 22 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 25;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 20;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 71; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 36).

  Einer kommunalen Steuer kommt eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der betreffenden Kommune infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 40 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 15 f., 30;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 55;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 32;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 77;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 160;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 24 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 43;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 44;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 40).

  Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 18;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 56 …und vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 33;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 161;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 74; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 41).

  Zwar können mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (sog. additiver oder kumulativer Grundrechtseingriff, dazu BVerfG…, Beschluss vom 27.3.2012 - 2 BvR 2258/09 - juris Rn. 59 m. w. N.;… siehe auch Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 61;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 37;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 80;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 165 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 39;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 78; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 45).

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 41;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 83;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 173;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 27;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 26.10.2017 - 14 A 2508/16 - juris Rn. 12).

  Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielhallenbetreiberbranche erkennbar werden (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 65;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - a. a. O., Rn. 41;… - 9 KN 68/17 - a. a. O., Rn. 173;… vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 26 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 48;… - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 27;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 76; - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 81 …und vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 42; OVG NRW…, Urteil vom 10.9.2020 - 14 A 2838/19 - juris Rn. 52;… Beschluss vom 26.10.2017, a. a. O., Rn. 12; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 zur Wettbürosteuer).

  Hierbei sind unter anderem die Anzahl der Automatenaufsteller sowie die Anzahl der Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.8.2018 - 9 BN 5.18 - juris Rn. 6;… Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 45;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 66 …und vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 42;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 84;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 174;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 76; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 81 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 Rn. 42).

  Eine bloße Verringerung des Gewinns durch die anfallende Vergnügungsteuer genügt für die Annahme einer Erdrosselungswirkung nicht (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022, a. a. O., Rn. 86 …und vom 5.12.2017, a. a. O., Rn. 91; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 86).

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 143;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 53;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 115;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 216 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 43; VGH BW, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 88).

  Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 33;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 152;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 61;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 128;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 236;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 39 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - juris Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 91 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 47).

  Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (vgl. auch BFH…, Urteil vom 7.12.2011 - II R 51/10 - juris Rn. 60;… Beschlüsse vom 19.2.2010 - II B 122/09 - juris Rn. 36 …und vom 27.11.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 44 ff.;… - II B 75/09 - juris Rn. 41;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 158;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 66;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 133;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 242;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 40 …und vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - juris Rn. 67;… - 9 KN 76/15 - juris Rn. 24;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 80; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 92 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 48;… FG Berl.-Bbg, Urteile vom 7.7.2015 - 6 K 6070/12 - juris Rn. 78;… - 6 K 6071/12 - juris Rn. 82; OVG NRW…, Beschluss vom 20.5.2015 - 14 A 831/15 - juris Rn. 18).

  In beiden Fällen ist entscheidend, dass dem Spielgerätebetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 164;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 71;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 138;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 247;… vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 - juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 26;… ebenso VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - juris Rn. 83; - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 …und vom 20.7.2017 - 2 S 1671/16 - juris Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - juris Rn. 13).

• BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

  HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

  gg) Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG verlangt auch nicht, dass als örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern ausschließlich Bagatellsteuern mit einer nur geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden dürfen (Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Oktober 2017 2 S 330/17, juris, Rz 70, und 2 S 1359/17, juris, Rz 71; Urteil des OVG Lüneburg vom 5. Dezember 2017 9 KN 68/17, juris, Rz 104; Beschlüsse des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2015 14 A 1851/15, juris, Rz 37, und vom 29. Januar 2018 14 A 595/17, juris, Rz 29).
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

  cc) Vom Antragsteller vorgetragene Zweifel an der Abwälzbarkeit der Wettbürosteuer lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 und 90 f. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 71 jeweils mwN; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21 f.).

  Vielmehr ist es lediglich eine Frage der Normgebungstechnik, ob eine Steuer auf der Grundlage eines Bruttobetrags oder - mit einem entsprechend höheren Steuersatz - auf der Grundlage eines Nettobetrags erhoben wird (vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; Sächsisches OVG…, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 59 f.).

  Es ist daher zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, aaO Rn. 40…, Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 - juris Rn. 9…, Urteil vom 14.10.2015, aaO Rn. 17; vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 35; BFH…, Urteil vom 25.04.2018, aaO juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 94 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 83).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …

  c) Von der Antragstellerin vorgetragene Zweifel an der Abwälzbarkeit der Wettbürosteuer lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 72 und 90 f. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 71 jeweils mwN; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 21 f.).

  Vielmehr ist es lediglich eine Frage der Normgebungstechnik, ob eine Steuer auf der Grundlage eines Bruttobetrags oder - mit einem entsprechend höheren Steuersatz - auf der Grundlage eines Nettobetrags erhoben wird (vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 98; Sächsisches OVG…, Urteil vom 06.05.2015 - 5 A 439/12 - juris Rn. 59 f.).

  Es ist daher zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, aaO Rn. 40…, Beschluss vom 03.05.2017 - 9 B 38.16 - juris Rn. 9…, Urteil vom 14.10.2015, aaO Rn. 17; vgl. zur Spielgerätesteuer VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 79 ff. und - 2 S 330/17 - juris Rn. 74 ff.).

  Der Streitwert für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 09.08.2018 - 9 BN 6.18 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 112 und - 2 S 330/17 - juris Rn. 91 jeweils mwN).

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2021 - 2 S 457/21

  Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer; erdrosselnde Wirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 61/14

  HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des …