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   VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91   

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https://dejure.org/1993,3466
VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91 (https://dejure.org/1993,3466)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.1993 - 3 S 1449/91 (https://dejure.org/1993,3466)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 (https://dejure.org/1993,3466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes auf den Ersthersteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauordnungsrecht: Gefahrenabwehr als vernünftigen Allgemeinwohlbelang für Zulassungspflicht neuer Baustoffe und Bauarten, Produktbezogene Zulassung und Herstellerbindung

  • rechtsportal.de

    Bauordnungsrecht: Gefahrenabwehr als vernünftigen Allgemeinwohlbelang für Zulassungspflicht neuer Baustoffe und Bauarten, Produktbezogene Zulassung und Herstellerbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 106
  • VBlBW 1994, 198
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.1989 - 8 S 1863/89

    Keine Prüfung wirtschaftlicher Auswirkungen einer Baugenehmigung auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91
    Die Zulassung ist, ebenso wie eine Baugenehmigung, berufs- und wettbewerbsneutral und dient nicht dem Schutz eines Unternehmers gegen hinzutretende unerwünschte Konkurrenten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.8.1989 - 8 S 1863/89 -, BRS 49, Nr. 158).

    Art. 12 GG schützt die Klägerin als Gewerbetreibende zudem nur vor berufs- und gewerbespezifischen Eingriffen, nicht aber davor, daß auch Konkurrenten in den Genuß der Zulassung kommen und dadurch verbesserte Marktchancen für den Verkauf zulassungskonformer Gerüstbauteile erhalten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 23.3.1982, BVerwGE 65, 166, 173; Beschluß vom 20.7.1983, DVBl. 1983, 1251; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.8.1989, a.a.O.).

    Die Fähigkeit der Klägerin, sich als verantwortliche Unternehmerin und Marktführerin weiterhin wirtschaftlich erfolgreich auf diesem Markt zu betätigen, wird nicht in Frage gestellt (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 23.3.1982, a.a.O., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.8.1989, a.a.O.).

  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

    Taxi-Beschluß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91
    Denn Konkurrenzschutz muß auch als Nebenwirkung vermieden werden, wo er nicht wirklich unvermeidlich ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 8.6.1960, BVerfGE 11, 168, 188 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 28.06.1963 - VII C 139.61

    Kein Klagerecht eines Kraftdroschkenunternehmers gegen Erteilung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91
    Diese Ausgangslage ist vergleichbar mit der Situation bei den sog. Konkurrentenklagen, mit denen sich Gewerbebetreibende gegen die Erteilung einer begünstigenden öffentlich-rechtlichen Erlaubnis an Mitbewerber wenden (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil v. 23.3.1982, BVerwGE 85, 167; Urteil v. 28.6.1963, BVerwGE 16, 187; Beschluß v. 20.7.1983, DVBl. 1983, 1251).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.1971 - 2 A 80/70
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91
    Deren Rechtssphäre (Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG) wird dadurch positiv berührt, daß die Zulassung eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertbarkeit des Produkts (rentable Serienproduktion und Verkauf) verbessert oder gar erst ermöglicht (so zu Recht OVG Koblenz, Urteil vom 24.3.1971, DÖV 1971, 498; OVG Hamburg, a.a.O.).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95

    Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 1991 - 7 K 2747/88 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 19. August 1988 werden aufgehoben.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 1991 - 7 K 2747/88 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 19. August 1988 und der Bescheid vom 11. November 1987 in der Fassung der Bescheide vom 8. März 1990, vom 30. Juli 1992, vom 12. Dezember 1994, vom 26. Januar 1996 und vom 16. Dezember 1996 werden geändert.

  • VG München, 21.09.1998 - M 1 SN 98.4082

    Einschätzung einer aufbereiteten Schlacke aus der Hausmüllverbrennungsanlage

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu

    Dies ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 -) begründbar.
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz

    Dies ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 12. November 1993 - 3 S 1449/91 -) begründbar.
  • VG Düsseldorf, 08.11.2007 - 4 K 5019/06

    Unmittelbarkeit der intendierten Wirkung eines Verwaltungsaktes bei Notwendigkeit

    Erst die von der Anlage 02 geforderte allgemeine bauaufsichtliche Zulassung stellt einen die Eigenschaft und die Benutzung eines Bauproduktes regelnden dinglichen Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. November 1993, 3 S 1449/91, Gewerbearchiv 1994, 228, mit weiteren Nachweisen).
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