Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 24 Abs 1 S 4 GemO BW, § 24 Abs 3 GemO BW, § 24 Abs 4 GemO BW
    Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds

  • Judicialis

    Einzelner Gemeinderat, Auskunftsrecht, Gemeinderat, Kontrollrecht, Weitere Aufklärung des Sachverhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 24 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, Abs. 4
    Kommunalrecht - Einzelner Gemeinderat, Auskunftsrecht, Gemeinderat, Kontrollrecht, Weitere Aufklärung des Sachverhalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister; Anspruch auf weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister; Verhinderung der Beschlussfassung durch Vertagungsantrag; Besorgnis der Befangenheit gegen abgelehnte Richter; Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 184 (Ls.)
  • VBlBW 2003, 190
  • DVBl 2003, 276
  • DÖV 2003, 258



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2018 - 7 S 2513/16

    Flurbereinigung; Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft;

    Das innerorganschaftliche Mitgliedschaftsrecht des Klägers ist dadurch nicht verletzt (vgl. zu einem auf Akteneinsicht oder Information gerichteten Begehren eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Universität VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1993, a. a. O.; vgl. zu Kontrollaufgaben einzelner Gemeinderatsmitglieder auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.2002 - 1 S 2277/02 - VBlBW 2003, 190 ff.).
  • VG Bayreuth, 27.09.2013 - B 5 K 12.18

    Kein umfassendes Informationsrecht für bayerische Ratsmitglieder

    Ein einzelner Gemeinderat kann jedoch eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht gegen den Willen des Kollegiums erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung verhindern (VGH BW, B.v.12.11.2002, 1 S 2277/02).
  • VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

    Klage gegen Klinikbeschluss des Kreistages abgewiesen

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Kreistagsmehrheit steht dem einzelnen Kreisrat nicht zu (vgl. zu dem entsprechenden Verhältnis zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einzelnem Ratsmitglied VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, 276 f., sowie Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153 ff., BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 -, BayVBl. 2001, 666; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997 - 1 B 791/97 -, [...]).
  • VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5435/01

    Verwaltungsgericht verhandelt über Ratsbeschluss zum Verkauf von 29,9% der

    1990, S. 124 ff. (S. 125) sowie (zum Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats) VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, S. 276 f. (S. 277).
  • VG Düsseldorf, 14.12.2005 - 1 L 2304/05

    Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge zur Behandlung des Verkaufs weiterer Anteile

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.8.1989 - 15 A 2422/86 -, NWVBl 1990, 124; VGH BaWü, Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl 2003, 276; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2004 - 1 K 5435/01 -.
  • VG Bayreuth, 09.07.2003 - B 2 S 03.495

    Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen

    Die Behörde dürfte auch nicht verpflichtet sein, rein hypothetisch mögliche Alternativen zu prüfen bzw. zu berücksichtigen, insoweit dürfte dem in Anspruch Genommenen eine gewisse Beweislast obliegen (vgl. dazu Ginsky, Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - Rechtsprechungsübersicht - DVBl. 2003, S. 276).
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