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   VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02   

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https://dejure.org/2002,4825
VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02 (https://dejure.org/2002,4825)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 (https://dejure.org/2002,4825)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 2002 - 1 S 2277/02 (https://dejure.org/2002,4825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderates gegenüber dem Bürgermeister; Anspruch auf weitere Aufklärung des Sachverhalts durch den Bürgermeister; Verhinderung der Beschlussfassung durch Vertagungsantrag; Besorgnis der Befangenheit gegen abgelehnte Richter; Verletzung ...

  • Judicialis

    GemO § 24 Abs. 1 Satz 3; ; GemO § 24 Abs. 3; ; GemO § 24 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 24 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, Abs. 4
    Kommunalrecht - Einzelner Gemeinderat, Auskunftsrecht, Gemeinderat, Kontrollrecht, Weitere Aufklärung des Sachverhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 184 (Ls.)
  • DVBl 2003, 276
  • DÖV 2003, 258 DVP 2003, 194 (Kurzwiedergabe) DSB 2003, Nr. 6, 18 (red. Leitsatz) DVP 2005, 477 (Kurzwiedergabe)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Schwerin, 09.07.1997 - 1 B 791/97
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Sollte der Gemeinderat als Ganzes die vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Informationen für unzureichend halten und sieht er sich deshalb an einer Beschlussfassung gehindert, steht es ihm frei, die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes mit Mehrheit zu beschließen (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, LKV 1998, 76; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, BayVBl. 2001, 666).

    Mit Blick auf eine klare Abgrenzung zum Kontrollrecht des Kollegiums nach § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO spricht insoweit einiges dafür, dass sich das Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO grundsätzlich auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen bzw. die in der Verwaltung tatsächlich vorhandenen Unterlagen beschränkt (vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 09.07.1997, a.a.O., und vom 29.06.1999, LKV 2000, 167; ähnlich wohl BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.).

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit steht dem einzelnen Gemeinderat jedoch nicht zu (Senatsurteil vom 25.03.1999, EKBW GemO § 34 E 18; vgl. auch Gern, a.a.O., RdNr. 425; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736

    Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Sollte der Gemeinderat als Ganzes die vom Bürgermeister zur Verfügung gestellten Informationen für unzureichend halten und sieht er sich deshalb an einer Beschlussfassung gehindert, steht es ihm frei, die Vertagung des Verhandlungsgegenstandes mit Mehrheit zu beschließen (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, LKV 1998, 76; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, BayVBl. 2001, 666).

    Mit Blick auf eine klare Abgrenzung zum Kontrollrecht des Kollegiums nach § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO spricht insoweit einiges dafür, dass sich das Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO grundsätzlich auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen bzw. die in der Verwaltung tatsächlich vorhandenen Unterlagen beschränkt (vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 09.07.1997, a.a.O., und vom 29.06.1999, LKV 2000, 167; ähnlich wohl BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.).

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit steht dem einzelnen Gemeinderat jedoch nicht zu (Senatsurteil vom 25.03.1999, EKBW GemO § 34 E 18; vgl. auch Gern, a.a.O., RdNr. 425; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00

    Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Auch aus der Sicht des Senats sind deshalb hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung des - ausschließlich im Verhältnis zum Bürgermeister bestehenden - Auskunftsrechts des einzelnen Gemeinderates nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 12.03.2002 - 1 S 785/00 -, VBlBW 2001, 361, und vom 21.02.2001 - 1 S 786/00 -, VBlBW 2002, 196) nicht dargetan.

    Diese Kontrollaufgabe steht indes nur dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu und nicht dem einzelnen Mitglied (§ 24 Abs. 1 Satz 3 GemO; vgl. hierzu Senatsurteil vom 21.02.2001, a.a.O.; Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 8. Aufl., RdNr. 165; Kunze/Bron-ner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 24 RdNrn. 9 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00

    Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Das Verwaltungsgericht hat zunächst im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt das Normenkontrollurteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 - m.w.N.) angenommen, dass eine Verletzung seines Mitgliedschaftsrechtes aus § 34 Abs. 1 GemO bereits deshalb ausscheidet, weil der Antragsteller den behaupteten Einberufungsmangel in der Sitzung nicht als solchen gerügt, also eine Vertagung der Sitzung nicht mit dem Hinweis auf eine fehlerhafte Einladung zur Gemeinderatssitzung beantragt hat.
  • OVG Berlin, 24.05.2002 - 2 S 7.02

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Beseitigungsanordnung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob auch nach der Neufassung dieser Bestimmung, die eine Einschränkung der Möglichkeit der Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht mit sich gebracht hat (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 14/6393, S. 14; Seibert, NVwZ 2002, 265, 268; Redeker, NordÖR 2002, 183, 186), deren entsprechende Anwendung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulässig sein kann (vgl. hierzu OVG Berlin, Beschluss vom 24.05.2002, NVwZ 2002, 1267).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Der geltend gemachte Mangel einer fehlerhaften Besetzung des Verwaltungsgerichts wird durch eine Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts in vorschriftsmäßiger Besetzung geheilt (BVerwG, Urteil vom 20.08.1965, NJW 1965, 2317; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.09.1993, ESVGH 44, 81, 82; Kopp/Schenke, a.a.O., § 138 RdNr. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1987 - 1 S 2832/86

    Klagebefugnis bei Organstreit und Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Welche Unterlagen zu diesem Zweck erforderlich sind, lässt sich nicht allgemein, sondern nur nach der Art des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes näher bestimmen (vgl. nur das Senatsurteil vom 14.12.1987, NVwZ-RR 1989, 153, 154).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2001 - 1 S 785/00

    Anfrage, Fragerecht, Auskunftsanspruch, Verschwiegenheitspflicht,

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Auch aus der Sicht des Senats sind deshalb hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung des - ausschließlich im Verhältnis zum Bürgermeister bestehenden - Auskunftsrechts des einzelnen Gemeinderates nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 12.03.2002 - 1 S 785/00 -, VBlBW 2001, 361, und vom 21.02.2001 - 1 S 786/00 -, VBlBW 2002, 196) nicht dargetan.
  • VG Schwerin, 29.06.1999 - 1 B 573/99
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Mit Blick auf eine klare Abgrenzung zum Kontrollrecht des Kollegiums nach § 24 Abs. 1 Satz 3 GemO spricht insoweit einiges dafür, dass sich das Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats nach § 24 Abs. 4 Satz 1 GemO grundsätzlich auf ein beim Bürgermeister vorhandenes Wissen bzw. die in der Verwaltung tatsächlich vorhandenen Unterlagen beschränkt (vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 09.07.1997, a.a.O., und vom 29.06.1999, LKV 2000, 167; ähnlich wohl BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2002 - 1 MA 3669/01

    Ablehnungsantrag; Ausschluss; Befangenheit; Beschwerde; Beschwerdeausschluss;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
    Dabei kann der Senat offen lassen, ob dies schon deshalb gilt, weil die Bestimmung des § 146 Abs. 2 VwGO, wonach Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht (mehr) mit der Beschwerde angefochten werden können, dem Verwaltungsgerichtshof die Befugnis zur Überprüfung der Ablehnungsentscheidung auch im Rechtsmittelverfahren gegen die abschließende Sachentscheidung entzieht (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2002, NVwZ-RR 2002, 471 f.; Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 RdNr. 59; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 RdNr. 251; a.A. SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, SächsVBl. 2001, 11 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 54 RdNr. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 3460/18

    Auskunftsklage zur Sparkassenfusion bleibt erfolglos

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. März 2014- 15 A 1651/12 -, juris, Rn. 75 ff., Beschlüsse vom 25. Mai 2007 - 15 B 634/07 -, juris Rn. 14 ff., und vom 18. August 1989 - 15 2422/86 -, NVwZ-RR 1990, 101, 102. Vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. November 2002 - 1 S 2277/02 -, juris Rn. 9, wonach nur der Rat als Gremium eine notwendige Informationsbeschaffung geltend machen kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 S 3502/20

    Fehlerhafte Bekanntmachung einer kommunalen Compliance-Richtlinie als Satzung

    Vom Bürgermeister müssen nach dieser Vorschrift nur diejenigen Unterlagen beigefügt werden, die zur Vorbereitung der Gemeinderäte auf die Sitzung, zur Bildung einer (vorläufigen) Meinung und gegebenenfalls zur Vorbesprechung in den Fraktionen benötigt werden (Senat, Beschl. v. 12.11.2002 - 1 S 2277/02 - VBlBW 2003, 276, m.w.N.).

    Welche Unterlagen zu diesem Zweck erforderlich sind, lässt sich nicht allgemein, sondern nur nach der Art des jeweiligen Verhandlungsgegenstandes näher bestimmen (Senat, Beschl. v. 12.11.2002, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 11.11.2021 - 4 K 1858/21

    Umfang des Auskunftsrechts nach

    Der Auskunftsanspruch bezieht sich auch nur auf Informationen, die der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde erlangt hat oder die mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2002 - 1 S 2277/02 -, VBlBW 2003, 190 = juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2010 - 15 A 69/09 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 14.11.2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 51; OVG Sachsen, Urteil vom 07.07.2015 - 4 A 12/14 -, juris Rn. 23).

    Die Pflicht des Bürgermeisters, im Rahmen einer Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO Informationen, die ihm nicht vorliegen, erst zu beschaffen, ist dabei auf solche Informationen beschränkt, die in der Verwaltung oder den Unternehmen und Einrichtungen, die Angelegenheiten der Gemeinde wahrnehmen, vorhanden sind (VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997 - 1 B 791/97 - juris; dazu neigend auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, VBlBW 2003, 190 = juris, Rn. 9 m.w.N.).

    Dementsprechend hat auch nur die Mehrheit des Gemeinderats, nicht aber ein einzelnes seiner (oder auch mehrere) Mitglieder Anspruch auf eine (weitere) Aufklärung eines Sachverhalts, wenn sie die (bisher erfolgte) Aufklärung eines Sachverhalts als unzureichend empfinden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2002 - 1 S 2277/02 -, juris Rn. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2018 - 7 S 2513/16

    Flurbereinigung; Akteneinsichtsrecht des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft;

    Das innerorganschaftliche Mitgliedschaftsrecht des Klägers ist dadurch nicht verletzt (vgl. zu einem auf Akteneinsicht oder Information gerichteten Begehren eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Universität VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.11.1993, a. a. O.; vgl. zu Kontrollaufgaben einzelner Gemeinderatsmitglieder auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.2002 - 1 S 2277/02 - VBlBW 2003, 190 ff.).
  • VG Bayreuth, 27.09.2013 - B 5 K 12.18

    Kein umfassendes Informationsrecht für bayerische Ratsmitglieder

    Ein einzelner Gemeinderat kann jedoch eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht gegen den Willen des Kollegiums erzwingen und mit einem in diesem Zusammenhang gestellten Vertagungsantrag eine Beschlussfassung verhindern (VGH BW, B.v.12.11.2002, 1 S 2277/02).
  • VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

    Verletzung im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbarer

    Ein organschaftliches Recht auf eine sachgerechte bzw. in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Kreistagsmehrheit steht dem einzelnen Kreisrat nicht zu (vgl. zu dem entsprechenden Verhältnis zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und einzelnem Ratsmitglied VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, 276 f., sowie Urteile vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -, VBlBW 1999, 304 f., und vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1989, 153 ff., BayVGH, Beschluss vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 -, BayVBl. 2001, 666; VG Schwerin, Beschluss vom 09.07.1997 - 1 B 791/97 -, [...]).
  • VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5435/01

    Verwaltungsgericht verhandelt über Ratsbeschluss zum Verkauf von 29,9% der

    1990, S. 124 ff. (S. 125) sowie (zum Auskunftsrecht des einzelnen Gemeinderats) VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. November 2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl. 2003, S. 276 f. (S. 277).
  • VG Düsseldorf, 14.12.2005 - 1 L 2304/05

    Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge zur Behandlung des Verkaufs weiterer Anteile

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.8.1989 - 15 A 2422/86 -, NWVBl 1990, 124; VGH BaWü, Beschluss vom 12.11.2002 - 1 S 2277/02 -, DVBl 2003, 276; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2004 - 1 K 5435/01 -.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 7 S 2514/16
    Das innerorganschaftliche Mitgliedschaftsrecht des Antragstellers ist dadurch nicht verletzt (vgl. zu einem auf Akteneinsicht oder Information gerichteten Begehren eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Universität VGH Bad.-Württ., Urt.v. 23.11.1993, a. a. O.; vgl. zu Kontrollaufgaben einzelner Gemeinderatsmitglieder auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.12.2002 - 1 S 2277/02 - VBlBW 2003, 190ff.).
  • VG Bayreuth, 09.07.2003 - B 2 S 03.495

    Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen

    Die Behörde dürfte auch nicht verpflichtet sein, rein hypothetisch mögliche Alternativen zu prüfen bzw. zu berücksichtigen, insoweit dürfte dem in Anspruch Genommenen eine gewisse Beweislast obliegen (vgl. dazu Ginsky, Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - Rechtsprechungsübersicht - DVBl. 2003, S. 276).
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