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   VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14   

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VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2108/14 (https://dejure.org/2015,40662)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 (https://dejure.org/2015,40662)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. November 2015 - 5 S 2108/14 (https://dejure.org/2015,40662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Reinigung, Räumung und Bestreuung eines Teilstücks des Gehwegs entlang einer Strasse; Straßenreinigungspflicht des Straßenanliegers "im Rahmen des Zumutbaren"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Streu- und Reinigungspflicht der Grundstückseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Reinigung, Räumung und Bestreuung eines Teilstücks des Gehwegs entlang einer Strasse; Straßenreinigungspflicht des Straßenanliegers "im Rahmen des Zumutbaren"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 311
  • DÖV 2016, 355
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 08.07.2020 - 8 K 78/19
    Die Beklagte kann u. U. gehalten sein, die Erfüllung einer solchen Pflicht, sollte sie bestehen, mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, Rn. 27).

    Da die Pflicht der Gemeinde nur im Rahmen des Zumutbaren besteht, gilt dies in gleicher Weise für die Straßenanlieger, auf die die Gemeinde die Pflicht durch Satzung überträgt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, juris Rn. 29; siehe zum jeweiligen Landesrecht auch Bay. VGH, Urteil vom 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris Rn. 40).

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sollen die - auf einer Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg beruhenden - Bestimmungen von Streupflichtsatzungen wie derjenigen der Beklagten zwar verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen sein, dass die durch die Satzung auferlegten Pflichten nur im Rahmen des Zumutbaren bestünden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, juris Rn. 29; anders dagegen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2006 - 5 S 2619/05 -, juris Rn. 26, wo die Unvereinbarkeit der Satzung mit Art. 3 GG nicht durch Auslegung aufgelöst wurde, sondern zu deren Unwirksamkeit führte).

    Denn wirksam können diese Pflichten dem Kläger, entgegen der Auffassung der Beklagten, nur im Rahmen des Zumutbaren übertragen worden sein (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, juris Rn. 29).

    a) Das einfachgesetzlich in § 41 Abs. 1 Satz 1 StrG kodifizierte Merkmal der Zumutbarkeit, das auch die ggf. durch Satzung den Anliegern auferlegten Pflichten begrenzt, ist eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.11.2015 - 5 S 2108/14 -, juris Rn. 29; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, juris Rn. 54 ff.; OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris Rn. 40).

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