Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.05.1982 - 2 S 851/81   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 5 Abs 3 ZwVerbG BW, § 5 Abs 4 ZwVerbG BW, § 9 KAG BW, § 42 Abs 1 S 2 GemO BW, § 43 Abs 1 GemO BW
    Wasserzins; zum Vorrang der Wasserabgabesatzung eines Zweckverbands; Vertretungsmacht des Bürgermeisters; Vertrag über Wasserbezug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1983, 210



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98  

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

    Für die Beitrittserklärung des Bürgermeisters zu einem Zweckverband gilt nichts anderes (VGH BW, VBlBW 1983, 210; Gern, a.a.0., Rdn. 433 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99  

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit;

    Für die Beitrittserklärung des Bürgermeisters zu einem Zweckverband gilt nichts anderes (VGH BW, VBlBW 1983, 210; Gern, a.a.O., Rdn. 433 m.w.N.).
  • VG Weimar, 19.09.2002 - 3 K 4276/99  

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag

    Es gilt auch für das thüringische Kommunalrecht (vgl. § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 ThürKO, § 42 Abs. 1 und Abs. 2 ThürGNGG, § 26 Abs. 4 Satz 1 Thüringer Neugliederungsgesetz - ThürNGG - vom 16. August 1993, GVBl. S. 545) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass sich bei Änderungen des Gebietsbestandes das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde infolge seiner "gebietsbezogenen Verwurzelung" nicht ohne Weiteres auf das Gemeinde der aufgenommenen Gemeinde erstreckt (so in der älteren Rechtsprechung: PrOVG, Urteil vom 18. März 1880, PrOVGE 6, 212; Urteil vom 24. Januar 1910, PrOVGE 56, 127; a.A. RG, in RGZ 48, 275, 281; neuerdings soweit ersichtlich einhellige Auffassung, z.B.: VGH Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1975, ESVGH 26, 68, 74 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Dezember 1979, ESVGH 30, 150, 151 und Urteil vom 13. Mai 1982, - 2 S 851/81 -, VBlBW 1983, 210, 211 sowie Beschluss vom 25. Oktober 1999, - 2 S 2190/94 -, zit. nach Juris; außerdem: VGH München, KStZ 1981, 51, 52; so in der Lit.: Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalrecht, § 19 Erl.

    Zumindest ist aber immer eine ausdrückliche Erstreckung in Form einer Satzung erforderlich (VGH Kassel, a.a.O., ESVGH 26, 68, 75; VGH München, KStZ 1981, 51, 52; VGH Mannheim, a.a.O., ESVGH 30, 150, 151 und VBlBW 1983, 210), falls nicht ausnahmsweise unmittelbar Gesetz oder Verordnung besondere Regelungen treffen.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 1058/88  

    Folgekostenvertrag mit Grundstückseigentümern - Erstattung des

    Er verkennt nämlich, daß die gesetzliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters und der für ihn handelnden Gemeindebediensteten nach § 42 Abs. 1 S. 2 GO weder durch die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen den Gemeindeorganen eingeschränkt noch grundsätzlich durch Gemeinderatsbeschluß beschränkbar ist (BGH, Urteil vom 20.4.1966, BWVBl. 1966, 95; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.5.1982 -- 2 S 851/81 --, VBlBW 1983, 210; Urteil vom 16.10.1989 -- 1 S 1056/88 --).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1989 - 1 S 1056/88  

    Zusage auf Vornahme eines Realaktes; Zustimmung des Gemeinderates

    Erklärungen, die der Bürgermeister unter Überschreitung der gemeindeinternen Zuständigkeitsverteilungen abgibt, sind danach für die Gemeinde bindend (vgl. VGH Mannheim,VBlBW 1983, 210; BGH, VBlBW 1966, 95; LG Stuttgart, NVwZ 1982, 57).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 2 S 2190/94  

    Änderung einer Satzung

    Auch aus dem Urteil des Senats vom 13.5.1982 -- 2 S 851/81 -- (VBlBW 1983, 210) kann die Antragstellerin für die von ihr vertretene Auffassung nichts herleiten.
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