Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.05.1992 - 6 S 842/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR; Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR; Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 72 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.1994 - 16 S 482/93  

    (Auslegung des BVFG § 105cF: 1990-06-28); Tatbestandwirkung und Rechtmäßigkeit

    Die Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß wurde erstmals durch Ziff 9 der VO der UdSSR vom 27.12.1932 eingeführt und konnte später nicht mehr geändert werden (Bestätigung und Ergänzung von BVerwG, Urteil vom 29.6.1993, Buchholz 412.3 Nr. 71 zu § 6 BVFG = ROW 1993, 370ff; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.5.1992, ROW 1992, 176ff).

    Denn die Aufnahme der Nationalität in dem sowjetischen Inlandspaß war erstmals aufgrund der Verordnung der UdSSR über das Paßwesen vom 27.12.1932 und der dazu erlassenen Instruktionen vom 14.1.1933 vorgeschrieben worden (vgl. hierzu näher VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.5.1992, - 6 S 842/90 -, ROW 1992, 176, 179, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29.6.1993, Buchholz, a.a.O., Nr. 71 = ROW 1993, 370 ff.; vgl. auch Pinkus/ Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, 1987, S. 84 f.).

    Dementsprechend hat sie bei ihrer Anhörung vor dem Senat auch angegeben, bei der Volkszählung in der UdSSR am 17.12.1926 (vgl. dazu Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 13.5.1992, a.a.O., S. 179 m.N.), bei welcher sowohl nach der Nationalität, als auch nach der Muttersprache gefragt worden war, ihre Nationalität mit schwedisch und ihre Muttersprache mit deutsch bezeichnet zu haben.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 16 S 158/96  

    Vertriebenenrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der allgemeinen

    Zwar sind das Bundesverwaltungsgericht und die mit Vertriebenensachen befaßten Senate des erkennenden Gerichtshofs in den bisher entschiedenen Fällen aus dem Vertreibungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion bisher stets davon ausgegangen, daß der für die Abgabe des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des § 6 BVFG a.F. grundsätzlich die Zeit kurz vor dem 22.6.1941, dem deutschen Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, ist (BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367, 369 = Buchholz, a.a.O., Nr. 78 zu § 6 BVFG; Urteil vom 29.6.1993, Buchholz, a.a.O., Nr. 71; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.3.1995 - 16 S 3032/94 -, vom 14.10.1994 - 16 S 2602/93 -, vom 28.9.1994 - 16 S 1170/93 -, DVBl. 1994, 1415, vom 4.2.1994 - 16 S 482/93 -, vom 13.5.1992 - 6 S 842/90 - und vom 11.3.1992 - 6 S 139/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 16 S 2230/95  

    Vertriebenenrecht: Feststellung des Volkstumsbekenntnisses bei Kindern aus

    Dies wird bestätigt durch die im Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 13.5.1992 - 6 S 842/90 -, ROW 1992, 176, 179 aufgrund einer Auswertung des einschlägigen Schrifttums getroffenen Feststellungen zur Eintragung der jüdischen Nationalität in die sowjetischen Inlandspässe seit 1933 (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.6.1993, Buchholz 412.3 Nr. 66 zu § 6 BVFG = NVwZ-RR 1994, 295).
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