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   VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18   

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VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18 (https://dejure.org/2019,19046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.06.2019 - 3 S 2801/18 (https://dejure.org/2019,19046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 3 S 2801/18 (https://dejure.org/2019,19046)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erlaubnis; Rechtsposition des Erlaubnisnehmers; Widerruf; Bewirtschaftungsermessen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren; Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei miteinander kollidierenden Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnis; Rechtsposition des Erlaubnisnehmers; Widerruf; Bewirtschaftungsermessen

  • rechtsportal.de

    WG § 93 Abs. 1 ; WG § 93 Abs. 3 ; WHG § 12
    Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis; Ausübung des der Wasserbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens; Miteinander kollidierende Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken

  • rechtsportal.de

    WG § 93 Abs. 1 ; WG § 93 Abs. 3 ; WHG § 12
    Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis; Ausübung des der Wasserbehörde zustehenden Bewirtschaftungsermessens; Miteinander kollidierende Interessen Dritter an der Nutzung des gleichen Grundwasseraquifers zu betrieblichen Zwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    A. gegen Land Baden-Württemberg wegen wasserrechtliche Erlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 194
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 1565/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18
    Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181; Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359; ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60; BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
  • BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04

    Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18
    Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181; Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359; ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60; BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

    Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18
    Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der Erlaubnis bereits ein wirtschaftliches Unternehmen in Gang gesetzt worden ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.3.1991 - 5 S 2630/89 - NVwZ-RR 1992, 126).
  • BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

    Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18
    Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181; Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359; ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60; BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
  • BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84

    Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18
    Denn die Interessenlage des Beteiligten, der sich entsprechend der ihm erteilten Belehrung über das falsche Rechtsmittel verhalte und infolgedessen das zu tun unterlasse, was er zur Wahrung seiner Rechte richtigerweise hätte tun müssen, entspreche der Interessenlage des Beteiligten, der ausdrücklich dahin belehrt worden sei, ein Rechtsbehelf sei nicht gegeben, und es infolgedessen unterlasse, den allein statthaften Rechtsbehelf einzulegen (BVerwG, Urt. v. 2.4.1987 - 5 C 67.84 - BVerwGE 77, 181; Urt. v. 25.6.1985 - 8 C 116.84 - BVerwGE 71, 359; ebenso: OVG Münster, Urt. v. 3.9.2012 - 9 A 1565/09 - NWVBl 2013, 60; BFH, Urt. v. 31.1.2005 - VII R 33/04 - BFHE 208, 350; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 58 Rn. 83; von Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl., § 58 Rn. 19; Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 58 Rn. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 3 S 192/22

    Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein

    Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann dementsprechend von einem Dritten mit der Begründung angegriffen werden, die Behörde habe seine Interessen bei ihrer Entscheidung fehlerhaft gewürdigt (Senatsurt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - juris Rn. 56 f.).

    Eines Vorverfahrens bedurfte es gemäß § 93 Abs. 1 WG i.V.m. §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 70 LVwVfG, § 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO nicht, denn das Landratsamt hat die angefochtene Erlaubnis in einem formalisierten Verfahren nach § 93 Abs. 1 WG getroffen (s.a. Senatsurt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - juris Rn. 46 ff.).

    Ein Dritter kann sich nicht darauf berufen, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis aus einem der in § 12 Abs. 1 WHG oder § 57 Abs. 1 WHG genannten Gründen nicht hätte erteilt werden dürfen (vgl. Senatsurt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - juris Rn. 56; Pape in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2022, § 12 WHG Rn. 78 m. w. N.).

    Liegen keine Versagungsgründe vor, hat die Wasserbehörde eine am Bewirtschaftungszweck orientierte Ermessensentscheidung zu treffen, in die auch die Interessen Dritter einzubeziehen sind (vgl. Senatsurt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - juris Rn. 56).

    Ebenso offen bleiben kann, ob § 94 Abs. 2 WG vorliegend auch deshalb nicht anwendbar ist, weil die Anträge bzw. Interessen nicht auf die Nutzung desselben Gewässers gerichtet sind (vgl. zu einer solchen Konstellation Senatsurt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - juris und Senatsbeschl. v. 03.07.2014 - 3 S 1917/13 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.11.1991 - 8 S 1426/91 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

    Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des

    Daher kann die erteilte wasserrechtliche Erlaubnis auch von einem betroffenen Dritten mit der Begründung angegriffen werden, die Behörde habe seine Interessen bei der Entscheidung falsch gewürdigt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - juris Rn. 57).
  • VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

    Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung

    Die Berücksichtigung nachbarlicher Interessen nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots ist ein Aspekt des der Rechtsfolgenseite zuzuordnenden (vgl. hierzu Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 36. EL, Stand: Februar 2019, § 114 Rn. 150) Bewirtschaftungsermessens (vgl. VGH BW, U.v.13.6.2019 - 3 S 2801/18 - juris Rn. 69; BayVGH, U.v. 1.10.2008 - 22 B 08.1660 - juris Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19

    Beschwerde; Drittschutz im Wasserrecht; Grundwasserabsenkung;

    Denn § 12 Abs. 1 WHG lässt (auch im Zusammenhang mit der Legaldefinition der "schädlichen Gewässerveränderungen" in § 3 Nr. 10 WHG) individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen nicht hinreichend deutlich erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2019 - 3 S 2801/18 -, juris Rn. 56; Senatsurt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 89; v. 14.12.2016 - 13 LC 48/14 -, juris Rn. 68; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 12 Rn. 61; Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, WHG, § 12 Rn. 78 (Stand: April 2011)).
  • VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 6 K 3258/18

    Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung durch Brunnenbau eines

    Denn sie lässt - auch unter Berücksichtigung der Legaldefinition der schädlichen Gewässerveränderungen in § 3 Nr. 10 WHG - individuell geschützte private Interessen Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen nicht hinreichend deutlich erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - NVwZ-RR 2020, 194 - juris, Rn. 56; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 ME 280/19 - NordÖR 2019, 550 - juris, Rn. 5 m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 - juris, Rn. 18 ff., wo die Interessen der Träger der öffentlichen Wasserversorgung im Fall der Befreiung von einer Wasserschutzgebietsverordnung [beiläufig] im Rücksichtnahmegebot verortet werden).
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