Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Ausübungsbefugnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 10 Abs 6 WoEigG, § 27 Abs 4 BauO BW, § 7 Abs 1 Nr 1 BauOAV BW, § 1 Abs 5 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG, § 7 Abs 3 S 1 BauOAV BW
    Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Ausübungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis; Wohnungseigentum; Sondereigentum; Miteigentum; Bruchteilseigentum; Gemeinschaftseigentum; geborene Ausübungsbefugnis; gekorene Ausübungsbefugnis; Brandschutz; Brandwand; Brandwandersatzwand

  • rechtsportal.de

    Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfechtung einer Baugenehmigung durch WEG-Nachbarn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen! (IMR 2018, 79)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2018, 387
  • DVBl 2017, 1506
  • DÖV 2017, 1006
  • BauR 2018, 77
  • ZfBR 2018, 80



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18
    Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 -, juris).

    Vor diesem Hintergrund vertritt der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Verstoß gegen Rechte, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln, nach § 10 Abs. 6 WEG auch nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht von einzelnen Sondereigentümern geltend gemacht werden kann (vgl. OVG RP, Beschl. v. 27.04.2015 - 8 B 10304/15.OVG -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 01.03.2018 - 1 CS 17.2539 -, juris, Rn. 3 und Beschl. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 -, juris, Rn. 3, m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 04.09.2017 - 10 A 73/16 -, juris, Rn. 6 f., m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris, Rn. 10; offengelassen in BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92.92 -, juris, Rn. 4 ff., Urt. v. 19.12.2017 - 7 A 9.17 -, juris, Rn. 16 und Beschl. v. 17.05.2018 - 4 B 75.17 -, juris; a.A. VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 29.04.2004 - 2 Bf 132/00 -, juris, Rn. 37 [ohne Begründung]).

    Eine mehrfache Inanspruchnahme des Dritten ist nicht denkbar (ebenso VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 43).

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

    Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen er zudem befugt ist, mögliche Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums an den Strandflächen und der Grundstücksmauer zu rügen, kann dahinstehen (offengelassen in BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 B 92.92 - [insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110 S. 87] juris Rn. 5 f.; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - ZWE 2017 Rn. 36 ff.; VGH München, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - ZWE 2018, 47 Rn. 3 und vom 12. September 2005 - 1 ZB 05.42 - NVwZ-RR 2006, 430 ).
  • VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543

    Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum

    Unabhängig davon, ob die Antragstellerin als Sondereigentümerin nur baurechtliche Abwehrrechte hinsichtlich der Beeinträchtigung ihres Sondereigentums geltend machen kann (so z.B. BayVGH, B.v. 1.3.2018 - 1 CS 17.2539 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 21; OVG NW, U.v. 20.11.2013 - 7 A 2341/11 - BauR 2014, 252 = juris Rn. 43 ff. jeweils m.w.N.; a.A. VGH BW, U.v. 13.7.2017 - 5 S 2602/15 - BauR 2018, 77 = juris Rn. 33 ff. m.w.N.), ist jedenfalls hier bei der Prüfung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhandene "Bebauung" abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5.98 - BauR 1999, 152 = juris Rn. 21), also auf die beiden sich gegenüberliegenden Gebäude (vgl. OVG NW, U.v. 30.5.2017 - 2 A 130/16 - BauR 2017, 2126 = juris Rn. 51).
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