Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 MRK, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004
    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 25 Abs. 5, EMRK Art. 8, AufenthG § 60a, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 2 Abs. 3
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des Privatlebens, Aufenthaltsrecht, Duldung, minderjährig, Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit, Unmöglichkeit der Ausreise, Integration, westlicher Lebensstil, Irak, Verwurzelung, Familieneinheit, Sicherung des Lebensunterhalts, Passpflicht, familiäre Lebensgemeinschaft, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, Unterbrechung, Dublin II-VO, Schweden, Aufenthaltsdauer, wirtschaftliche Integration, geschlechtsspezifische Verfolgung, Sicherheitslage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Schutzbereichs des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) i.R.e. seit der Einreise lediglich geduldeten Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet; Legalisierung des Aufenthalts eines lediglich Geduldeten nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels und damit verbundenen anderweitigen unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen für dessen Privatleben; Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat eines minderjährigen Kindes in Abhängigkeit von Hilfestellung der Eltern sowie Erfoderlichkeit einer Teilung des aufenthaltsrechtlichen und familienrechtlichen Schicksals der Eltern; Ausnahme von einer familienbezogenen Gesamtbetrachtung im Falle des Unvermögens eines Elternteils zur Erbringung notwendiger Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Eröffnung des Schutzbereichs des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) i.R.e. seit der Einreise lediglich geduldeten Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet; Legalisierung des Aufenthalts eines lediglich Geduldeten nach Art. 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) bei Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels und damit verbundenen anderweitigen unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen für dessen Privatleben; Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat eines minderjährigen Kindes in Abhängigkeit von Hilfestellung der Eltern sowie Erfoderlichkeit einer Teilung des aufenthaltsrechtlichen und familienrechtlichen Schicksals der Eltern; Ausnahme von einer familienbezogenen Gesamtbetrachtung im Falle des Unvermögens eines Elternteils zur Erbringung notwendiger Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 459
  • FamRZ 2011, 596
  • DVBl 2011, 370
  • DÖV 2011, 330



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16  

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270; OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379; Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).

    Schließlich können im Rahmen der Schrankenprüfung sonstige Faktoren Berücksichtigung finden, etwa ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt des Betroffenen legal war und damit - im Sinne einer Handreichung des Staates - schutzwürdiges Vertrauen auf ein "Hierbleibendürfen" entwickelt werden konnte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370).

    Bei der Frage der Reintegration in das Heimatland (Grad der Entwurzelung) ist insbesondere maßgebend, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist, und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.10.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250 und Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - VBlBW 2006, 200; OVG Koblenz, Beschl. v 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - InfAuslR 2006, 274 und Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11268/11 - juris - VGH Kassel, Urt. v. 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2014 - 4 Bs 98/14 - NVwZ 2014, 1249; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 2 O 81/14 - juris -).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17  

    Aufenthaltsgewährung bei Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

    Dem steht nach der Rechtsprechung des 8. und des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl.12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 31.10.2012 - 11 ME 275/12 -, juris Rn. 6), der sich der erkennende Senat anschließt, grundsätzlich schon die Systematik des Aufenthaltsgesetzes entgegen (a.A. OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, juris Rn. 44; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 25).
  • OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer

    Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist (so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.; Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.; Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17; OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49; Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34; OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (...) grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86; Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20; dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.; Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28; OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30; VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4; eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.).

    Dieser Rechtsprechung entnimmt der Senat indes nicht einen übergreifenden Rechtssatz, wonach der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK für Ausländer, deren bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist, nicht eröffnet sei (so auch die Einschätzung bei OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 7 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 33).

    Denn es kommt, wie auch der vorliegende - nicht untypische - Fall eines in Deutschland geborenen Ausländers oder auch der eines im Kindesalter nach Deutschland eingereisten Migranten der zweiten Generation deutlich macht, bei einer lebensnahen Würdigung der insoweit relevanten Fallkonstellationen in Betracht, dass Ausländer, auch wenn sie sich über Jahre nur gestattet oder geduldet im "Gastland" aufgehalten haben, dort eine zwar nicht rechtliche, aber doch faktische Verwurzelung erreicht haben, die so gewichtig ist, dass es geboten erscheint, die Beendigung ihres weiteren Aufenthalts einer Überprüfung an den Maßstäben des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unterziehen (vgl. zum Vorstehenden eingehend: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 33; vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 50).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11  

    Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven

    Maßgebend ist, ob der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum Aufnahmestaat verfügt (vgl. die im Senatsurteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - <DVBl 2011, 370> referierte EGMR-Rechtsprechung).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers

    Diese Rechtauffassung ist in Rechtsprechung und Literatur allerdings nicht unumstritten; insoweit wird vielfach die Ansicht vertreten, die Frage der Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts sei vielmehr im Rahmen der Schrankenprüfung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu würdigen (vgl. etwa VGH BW, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, DVBl 2011, 370 [372], RdNr. 31 ff.; Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, InfAuslR 2012, 1 [2 f.], RdNr. 28; Burr, a.a.O., § 25 RdNr. 149, m.w.N.).

    Allerdings lässt sich nach der ständigen Spruchpraxis des EGMR aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein irgendwie geartetes Recht dahingehend ableiten, ein Ausländer dürfe sich einen Aufenthaltsort in einem Konventionsstaat frei wählen; vielmehr ist den Konventionsstaaten grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Einwanderung in ihr Hoheitsgebiet zulassen wollen (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. VGH BW v. 13.12.2010, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 24.02.2011 - 4 K 351/10  

    Anforderungen an das Vorliegen eines materiellen Asylantrags

    Zwar neigt auch die Kammer zu der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Auffassung ( Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - m.w.N.; a. A. allerdings BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -) , dass bei den Klägern Ziff. 2 bis 6 der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK in Form des Schutzes der Achtung ihres Privatlebens nicht bereits deshalb nicht betroffen sei, weil sie sich bislang ausschließlich geduldet und damit ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufgehalten haben.

    Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, so dass er aufgrund der Gesamtentwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist ( vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2010, a.a.O., und Beschluss vom 05.02.2009, NVwZ-RR 2009, 617, jew. m.w.N. ).

    Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen (Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.2010, a.a.O., m.w.N. ).

  • VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11  

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Aus der Existenz von Bleiberechts- und Altfallregelungen ergibt sich keine Sperrwirkung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72; VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440).

    Im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; dieser Schutzbereich ist vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 K 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44; OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).

    Schließlich können im Rahmen der Schrankenprüfung sonstige Faktoren Berücksichtigung finden, etwa ob und gegebenenfalls wie lange der Aufenthalt des Betroffenen legal war und damit - im Sinne einer Handreichung des Staates - schutzwürdiges Vertrauen auf ein "Hierbleibendürfen" entwickelt werden konnte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370).

  • OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und

    Aus der Existenz von Bleiberechts- und Altfallregelungen ergibt sich jedoch keine Sperrwirkung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (BVerwG, U. v. 27.01.2009 - a.a.O. - ; OEufach0000000041, B. v. 22.11.2010 - 1 B 383/09 - [...], Rn 11; VGH Mannheim, U. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl 2011, 370 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der

    Allerdings lässt sich nach der ständigen Spruchpraxis des EGMR aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein irgendwie geartetes Recht dahingehend ableiten, ein Ausländer dürfe sich einen Aufenthaltsort in einem Konventionsstaat frei wählen; vielmehr ist den Konventionsstaaten grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Einwanderung in ihr Hoheitsgebiet zulassen wollen (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. VGH BW v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, DVBl 2011, 370 [371], RdNr. 26 in juris).

    Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht - oder jedenfalls nicht zulänglich - integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre; im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 13.12.2010, a.a.O., S. 374, RdNr. 54in juris; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, juris, RdNr. 75; Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris, RdNr. 20).

  • VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14  
    Hierbei ist den Konventionsstaaten grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Einwanderung in ihr Hoheitsgebiet zulassen wollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2010, 11 S 2359/10, zitiert nach juris, Rdnr. 26).

    Das schließt jedoch nicht aus, dass nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch bei langjährig geduldeten Ausländern eine Verwurzelung in diesem Sinne anzunehmen sein kann mit der Folge, dass sich aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts ergibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. September 2014, 2 O 81/14, S. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. August 2009, 3 Bs 104/09, zitiert nach juris, Rdnr. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13. Dezember 2010, 11 S 2359/10, a.a.O., Rdnr. 31 ff., und vom 20. Oktober 2011, 11 S 1929/11, zitiert nach juris, Rdnr. 28; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, S. 41 [44 f.]).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14  

    Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"

  • VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12  

    Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14  

    Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden

  • VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11  

    Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11  

    Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers -

  • VG Stuttgart, 14.02.2012 - 6 K 2534/11  

    Altfallregelung nach § 104a Abs 2 AufenthG 2004

  • VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17  

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13  

    Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16  

    Duldung; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10  

    Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe;

  • VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875  

    Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15  

    Abschiebungsschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14  

    Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer

  • OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12  

    Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473  

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)

  • VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 797/13  

    Ausländerrechts (VR 060)

  • VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545  

    Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 565/10  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12  

    Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht