Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der Interessenabwägung; Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der Rechtsbehelf anzubringen ist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 VwZG BW, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 70 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 180 ZPO, § 182 ZPO, § 418 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 2 ZPO, § 419 ZPO
    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der Interessenabwägung; Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der Rechtsbehelf anzubringen ist

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruch; Aufschiebende Wirkung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Faktischer Vollzug; Widerspruchsfrist; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Berichtigungsvermerk; Öffentliche Urkunde; Beweiskraft; Gegenbeweis; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsmittelbelehrung; Anschrift der Verwaltungsbehörde; Offensichtlicher Schreibfehler

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Einlegung des Widerspruchs als fristgerecht; Offenkundig falsche Bezeichnung der Anschrift der Stelle in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Einbringen des Rechtsbehelfs; Widerruf der öffentlichen Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 58 VwGO, 80 Abs. 1 VwGO
    Streit um Verfristung des Widerspruchs - Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein faktischer Vollzug bei versäumter Klagefrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 128
  • NVwZ-RR 2017, 314
  • VBlBW 2017, 203
  • DÖV 2017, 260



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16  

    Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im

    Denn das Landratsamt Waldshut hat - wie bereits dargelegt - bislang keinen Zugang für die elektronische Übermittlung von Widersprüchen eröffnet, so dass ein Hinweis auf die elektronische Kommunikation in der Rechtsbehelfsbelehrung weder möglich noch erforderlich war (vgl. Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, VBlBW 2017, 203, Rn. 15).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17  

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender

    Das Gericht kann in entsprechender Anwendung von §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO feststellen, dass der Rechtsbehelf eines Dritten gegen einen Bescheid aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde oder der Begünstigte Vollzugsmaßnahmen treffen oder solche Maßnahmen drohen, ohne dass die Voraussetzungen von § 80 Abs. 2 VwGO vorliegen oder die Beteiligten über die Frage streiten, ob der Widerspruch zulässig eingelegt worden ist und deswegen aufschiebende Wirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.2012 - 9 VR 6/12 -, juris Rn. 5; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.12.2014 - 3 M 51/14 -, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 181 m.w.N.).
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