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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19   

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VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19 (https://dejure.org/2019,44894)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2019 - 10 S 2687/19 (https://dejure.org/2019,44894)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 (https://dejure.org/2019,44894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

  • VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

    Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Das Informationsinteresse des Beigeladenen ist folglich ebenso unbeachtlich wie sein Motiv für den beantragten Informationszugang; nach der objektiven Gesetzeslage kommt es auch nicht darauf an, welche Interessen eine hinter dem Beigeladenen stehende und ihn unterstützende Plattform verfolgen mag (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 34, 36).

    Diese Auffassung hat weithin Zustimmung gefunden (…vgl. etwa BayVGH a. a. O. Rn. 54; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 941/15 - NVwZ-RR 2017, 447 Tz. 59;… VG Augsburg a. a. O. Rn. 26;… VG Freiburg a. a. O. Rn. 22;… VG Weimar a. a. O. Rn. 20;… VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 108; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19 - juris Rn. 68 f.).

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Hinzu kommt, dass das Gewicht eines Grundrechtseingriffs - falls ein solcher vorläge - relativiert wird, wenn ein betroffenes Unternehmen eine negative Publikumsinformation durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst hat, umgekehrt also den Eingriff durch rechtstreues Verhalten hätte verhindern können (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 - E 148, 40 Rn. 36 zu § 40 Abs. 1a LFGB a. F. mit Hinweis darauf, dass das Fehlverhalten angesichts seiner Konsequenzen für die Verbraucher einen Öffentlichkeitsbezug aufweise).

    b) In seiner Entscheidung zu - dem mittlerweile novellierten (vgl. Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzesbuchs vom 24.04.2019, BGBl. I S. 498) - § 40 Abs. 1a LFGB hat das Bundesverfassungsgericht die zuständigen Behörden für verpflichtet erachtet, die Information der Öffentlichkeit über rechtswidriges Verhalten eines Unternehmens mit der Mitteilung zu verbinden, ob und wann ein Verstoß behoben worden sei; das sei verfassungsrechtlich unerlässlich, weil anderenfalls die Fehlvorstellung entstehen könne, der Verstoß bestehe fort, obgleich es für die Verbraucherentscheidung regelmäßig eine Rolle spielen werde, ob und wie schnell ein Verstoß abgestellt worden sei (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 - E 148, 40 Rn. 40).

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen sind; dazu gehören auch Konsequenzen eigener Verhaltensweisen des Betroffenen, die zu Beeinträchtigungen auf Grund nachteiliger Reaktionen Dritter infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen führen (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
     
  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin, vielmehr kann der Gesetzgeber im öffentlichen Interesse die gesetzliche Suspensionsautomatik (§ 80 Abs. 1 VwGO) durchbrechen (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149 Tz. 19).
  • BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; dazu gehört auch das Verfahren auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs (vgl. BVerfG-K, Beschluss vom 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - NVwZ 2013, 570 Tz. 18).
  • BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

    Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Das Bundesverwaltungsgericht differenziert kategorial zwischen Akten "aktiver staatlicher Verbraucherinformation" und "antragsgebundener Informationsgewährung" und sieht zwischen beiden Arten der Informationsgewährung "gravierende Unterschiede" (BVerwG, Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 - NVwZ 2015, 1297 Tz. 12).
  • VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

    Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Die Übertragung der gesetzlichen Anforderungen für die aktive staatliche Publikumsinformation auf die antragsbasierte Informationsgewährung nach dem VIG (wegen einer zu erwartenden Internetveröffentlichung) infolge einer - angeblich - vergleichbaren Wirkung (so VG Ansbach, Urteil vom 12.06.2019 - AN 14 K 19.773 - BeckRS 2019, 15084 Rn. 27; Kluge, ZLR 2019, 518, 526 ff.) käme einer aus Gründen der Gewaltenteilung verfassungsrechtlich unzulässigen Ersatzgesetzgebung seitens der Verwaltungsrechtsprechung gleich.
  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    In der Sache überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit und des VIG-Antragstellers als "Sachwalter der Allgemeinheit" (so BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 11) die privaten Interessen des betroffenen Unternehmens an der vorläufigen Geheimhaltung der begehrten Information allerdings nur in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG.
  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

    Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt die Verfassungsrechtsprechung für die Bejahung einer Anprangerung, dass die öffentliche Äußerung zu einem bestimmten Verhalten einer Person "ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte" (BVerfG-K, Beschluss vom 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587 Tz. 26).
  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
    Diese zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelte Verfassungsrechtsprechung hat Eingang in die Judikatur zur Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch öffentliche Äußerungen Privater gefunden; dabei unterliegen Privatpersonen - anders als der Staat - nicht generell einem Sachlichkeitsgebot (BVerfG-K, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95 - DVBl 2005, 106, 108).
  • OVG Hamburg, 14.10.2019 - 5 Bs 149/19

    Topf Secret

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15

    Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …

  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 3 A 270/10

    Veröffentlichung im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2010 - 10 S 2/10

    Sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das …

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

    Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 17 K 1799/13

    Name, Namensnennung, Firma, Beigeladener, Beigeladene, Information, …

  • OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14

    Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

    Anspruch auf Informationsgewährung

  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

    Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  • OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

    Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …

    Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

    Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

    Einer Begründung der Subsumtion bedarf es darüber hinaus nicht, weil ein Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt und damit nicht der Begründungspflicht des § 39 Abs. 1 ThürVwVfG unterliegt (…vgl. zu allem: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 11 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 37; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 23-29; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 13-17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 13-25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 6-9).

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 20-23), der ausführt:.

  • OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform

    Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 -, BVerwGE 166, 233-251, Rn. 41-53;… vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

    Dass sich die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes auf eine Informationsvermittlung zwischen dem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde beschränken wollen, liegt vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks fern und widerspricht im Übrigen auch den Wertungen der deutschen und europäischen Grundrechte, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta (GRC) auf eine freie gesellschaftliche Debatte abzielen (vgl. auch OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 41; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14-15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 11-15).

    Allein die Angabe des festgestellten Sachverhalts und die Zuordnung zu einer Rechtsvorschrift reichen mithin aus (…OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 11 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 9; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 37; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. September 2020 - 8 B 1355/19 - juris Rn. 23-29; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 13-17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 13-25; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 6-9).

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 20-23), der ausführt:.

  • VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

    Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …

    Vielmehr gebietet es auch die gesetzliche Systematik, dass der informationspflichtigen Stelle nach dem Verbraucherinformationsgesetz keine Befugnisse dahingehend zukommen, die Weiterverwendungsabsicht des Antragstellers zu bewerten und daraus gar die Konsequenz zu ziehen, eine Auskunft zu verweigern (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 -, Rn. 12, juris; VG München…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, Rn. 63, juris; VG Weimar…, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, Rn. 23, juris).

    Darüber hinaus steht die Weiterverwendung bzw. Weitergabe der erlangten Information in alleiniger Verantwortung des Informationsempfängers, wobei dieser das geltende Recht zu beachten hat (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 -, LS Nr. 3 und Rn. 13, juris).

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