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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21   

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https://dejure.org/2021,52973
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21 (https://dejure.org/2021,52973)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 (https://dejure.org/2021,52973)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2021 - 12 S 3227/21 (https://dejure.org/2021,52973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 SGB 8, § 9 Abs 1 Nr 1 SGB 8, § 22a Abs 3 SGB 8, § 24 Abs 3 S 1 SGB 8, § 22 Abs 3 SGB 8
    Anspruch auf Zuweisung eines erreichbaren Betreuungsplatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung; Halbtagsplatz; Tageseinrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Bedarfsgerechtes Betreuungsangebot; Zumutbarkeit; Kapazitätserschöpfung; Darlegungsobliegenheit; Arrestgericht

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung; Halbtagsplatz; Tageseinrichtung; Wunsch- und Wahlrecht; Bedarfsgerechtes Betreuungsangebot; Zumutbarkeit; Kapazitätserschöpfung; Darlegungsobliegenheit; Arrestgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang zunächst im Hinblick auf den zu entrichtenden Teilnahmebeitrag ausführt, dieser sei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 44 ff.) bei der Frage der Zumutbarkeit nicht zu prüfen, trifft dieser Einwand, der die Feststellung des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Zumutbarkeit des Betreuungsplatzangebots in Bezug auf die von der M. erhobenen Kosten betrifft, zwar zu.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Urteil entschieden, dass die Höhe des Teilnahmebeitrags nicht schon bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in Rechnung zu stellen sei, da sich der Gesetzgeber für eine Prüfung der konkret-individuellen Zumutbarkeit für den Teilnahmebeitragspflichtigen in einem eigenständigen Verfahren nach § 90 Abs. 3 SGB VIII (jetzt: § 90 Abs. 4 SGB VIII) entschieden habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 47).

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und in Übereinstimmung mit der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung ausgeführt, dass der Nachweis eines Angebots zur Förderung in einer (Kinder-)Tageseinrichtung den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur genügt, wenn es dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten entspricht (s. BA S. 7 sowie zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2020 - 12 B 653/20 -, juris Rn. 7).

    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134, zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 25, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII, und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII).

    Er ist nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze und damit letztlich auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet, bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35).

  • OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17

    Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134, zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 25, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII, und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII).

    Dabei braucht der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellung, ob und inwieweit im Fall eines Nachweises dahingehend, dass die Antragsgegnerin in keiner Tageseinrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz vorweisen kann, in eine von ihr etwa angeführte "Sekundärverantwortung" umschlagen kann, da ansonsten von ihr etwas Unmögliches verlangt werden würde, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zum Umgang der Rechtsprechung mit dem Fall einer nachgewiesenen Kapazitätserschöpfung neben dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Mainz vom 23.11.2017 - 1 L 1234/17.MZ -, juris etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 6 S 15.18 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 7 B 10222/20

    Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Es ist nicht auszuschließen, dass auch während eines Kindergartenjahres - etwa aufgrund Umzugs oder anderer persönlicher Umstände - Betreuungsplätze frei werden; mit Blick darauf stellt etwa auch das Vorhandensein von Warteleisten keinen Nachweis dafür dar, dass alle Betreuungsplätze ganzjährig belegt sind (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 7).

    Dabei braucht der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellung, ob und inwieweit im Fall eines Nachweises dahingehend, dass die Antragsgegnerin in keiner Tageseinrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz vorweisen kann, in eine von ihr etwa angeführte "Sekundärverantwortung" umschlagen kann, da ansonsten von ihr etwas Unmögliches verlangt werden würde, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zum Umgang der Rechtsprechung mit dem Fall einer nachgewiesenen Kapazitätserschöpfung neben dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Mainz vom 23.11.2017 - 1 L 1234/17.MZ -, juris etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 6 S 15.18 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20

    Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134, zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 25, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII, und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII).

    Soweit die Beschwerde mit Bezug auf den von dem Verwaltungsgericht bejahten Anordnungsgrund vorbringt, dass ein bloß theoretisch möglicher Betreuungsbedarf des Antragstellers vor dem Hintergrund der momentanen Betreuung durch seine Mutter nicht geeignet sei, eine für die einstweilige Anordnung erforderliche Dringlichkeit zu begründen, und von dem Antragsteller zu einer behaupteten finanziellen Schieflage nichts weiter ausgeführt worden sei, kann diese Rüge bereits deshalb nicht mehr durchgreifen, weil die Eltern des Antragstellers - entsprechend den von der Antragsgegnerin monierten fehlenden Darlegungen - zwischenzeitlich mit einem Schreiben des Arbeitgebers der Mutter des Antragstellers vom 18.11.2021 sowie mit weiterem Vorbringen zur finanziellen Situation der Familie Unterlagen vorgelegt haben, aus denen sich unter Abwägung aller konkreten Umstände des Falles eine besondere Dringlichkeit des Betreuungsbedarfes zweifelsfrei ergibt (vgl. zu dem anzulegenden Maßstab: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134, zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 25, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII, und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII).

    Es handelt sich danach um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134).

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2003 - 4 ME 596/02

    Anspruch auf einen Kindergartenplatz in einer Vormittagsgruppe; Verpflichtung zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Auf die von der Beschwerdeerwiderung aufgeworfene Fragestellung, ob und inwieweit die Antragsgegnerin dabei auch den Nachweis eines sachgerecht ausgestalteten und durchgeführten Verfahrens zur Platzvergabe zu erbringen hat (vgl. hierzu etwa einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2017 - 6 S 30/17 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.04.2016 - 12 A 1262/14 -, juris und andererseits Sächsisches OVG, Urteil vom 22.06.2018 - 4 A 1132/17 -, juris) und welche Anstrengungen von ihr zur Gewährleistung eines sachgerechten Vergabeverfahrens von Betreuungsplätzen, die - wie im Fall der von dem Antragsteller ausgewählten Einrichtungen - sämtlich von freien Trägern vergeben werden, zu erwarten sind (vgl. hierzu etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.01.2003 - 4 ME 596/02 -, juris Rn. 15), kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

    Denn bedient sich die Antragsgegnerin ihrerseits zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter, so kann dies auch im Rahmen der ihr obliegenden Nachweisobliegenheiten nicht zu Lasten des anspruchsberechtigten Antragstellers gehen (ähnlich etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.01.2003 - 4 ME 596/02 -, juris Rn. 15).

  • VGH Hessen, 24.10.2019 - 10 B 1966/19
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Dabei braucht der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellung, ob und inwieweit im Fall eines Nachweises dahingehend, dass die Antragsgegnerin in keiner Tageseinrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz vorweisen kann, in eine von ihr etwa angeführte "Sekundärverantwortung" umschlagen kann, da ansonsten von ihr etwas Unmögliches verlangt werden würde, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zum Umgang der Rechtsprechung mit dem Fall einer nachgewiesenen Kapazitätserschöpfung neben dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Mainz vom 23.11.2017 - 1 L 1234/17.MZ -, juris etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 6 S 15.18 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris).
  • VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17

    Vorläufige Zulassung zum Kindergarten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Dabei braucht der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellung, ob und inwieweit im Fall eines Nachweises dahingehend, dass die Antragsgegnerin in keiner Tageseinrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz vorweisen kann, in eine von ihr etwa angeführte "Sekundärverantwortung" umschlagen kann, da ansonsten von ihr etwas Unmögliches verlangt werden würde, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zum Umgang der Rechtsprechung mit dem Fall einer nachgewiesenen Kapazitätserschöpfung neben dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Mainz vom 23.11.2017 - 1 L 1234/17.MZ -, juris etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 6 S 15.18 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 6 S 15.18

    Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Dabei braucht der von der Beschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragestellung, ob und inwieweit im Fall eines Nachweises dahingehend, dass die Antragsgegnerin in keiner Tageseinrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz vorweisen kann, in eine von ihr etwa angeführte "Sekundärverantwortung" umschlagen kann, da ansonsten von ihr etwas Unmögliches verlangt werden würde, nicht weiter nachgegangen zu werden (vgl. zum Umgang der Rechtsprechung mit dem Fall einer nachgewiesenen Kapazitätserschöpfung neben dem von der Antragsgegnerin angeführten Beschluss des VG Mainz vom 23.11.2017 - 1 L 1234/17.MZ -, juris etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 6 S 15.18 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 24.10.2019 - 10 B 1966/19 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2021 - 13 B 331/21

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2021 - 12 S 3227/21
    Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als Arrestgericht i.S.d. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO dasjenige Gericht zu verstehen, das die einstweilige Anordnung erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2021 - 13 B 331/21 -, juris Rn. 1, 3).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

    Anspruch; Dreijährige; Förderung; halbtägige Betreuung; Kapazitätserschöpfung;

  • VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18

    Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 8 S 2239/13

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 12 S 953/19

    (Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 6 S 55.18

    Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - 12 B 653/20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 2.18

    Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 - 6 S 30.17

    Anspruch auf Kitaplatz

  • OVG Sachsen, 22.06.2018 - 4 A 1132/17

    Rechtsschutzbedürfnis; Kindertageseinrichtung; Selbstbeschaffung; Bedarf

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

    Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14

    Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 2224/22

    Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in

    Er muss vielmehr zusätzlich darlegen, aus welchen Gründen er die Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig hält (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 5, vom 02.07.2019 - 12 S 953/19 -, juris Rn. 7, und vom 09.03.2017 - 5 S 2546/16 -, juris Rn. 6; Rudisile, Rechtsprechung zum Beschwerderecht der VwGO, NVwZ 2019, S. 1, 8 ff.; Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22b; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.; Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 146 Rn. 41).

    Der Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII steht - anders als etwa das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 Abs. 1 SGB VIII (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 16) - unter keinem Kapazitätsvorbehalt.

    Dies ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134, zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa Senatsbeschlüsse vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 16, und vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 25, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 09.11.2022 - OVG 6 S 61/22 -, juris Rn. 3, vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII, und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, zu § 24 Abs. 3 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 SGB VIII).

    Er ist nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze und damit letztlich auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet, bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35; Senatsbeschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 16).

    Die Einwände der fehlenden Erfüllbarkeit und Unmöglichkeit können der unbedingten Gewährleistungspflicht nicht entgegengehalten werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 15.12.2021 - 10 ME 170/21 -, juris Rn. 8, und vom 20.06.2019 - 10 ME 134/19 -, juris Rn. 5; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 16.06.2017 - 4 B 104/17 -, juris 7 ff., und vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7 ff.; wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.04.2020 - 7 B 10222/20 -, juris Rn. 5; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 12.02.2020 - 10 B 2754/19 -, juris Rn. 4; VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris Rn. 33; VG Berlin, Beschluss vom 21.02.2018 - 18 L 43.18 -, juris Rn. 13; offengelassen im Senatsbeschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 17).

    Daher ist der Anspruch auf Kapazitätserweiterung auch kurzfristig zu erfüllen, etwa über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung im Einzelfall nach dem Kriterienkatalog des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Stand Oktober 2018, auf den der KVJS auf seiner Homepage verschiedentlich verweist und der daher nach wie vor aktuell sein dürfte (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 18; entgegen VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris Rn. 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2024 - 12 S 77/24
    Er muss vielmehr zusätzlich darlegen, aus welchen Gründen er die Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 5, vom 02.07.2019 - 12 S 953/19 -, juris Rn. 7, und vom 09.03.2017 - 5 S 2546/16 -, juris Rn. 6; Rudisile, NVwZ 2019, S. 1, 8 ff.; Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22b; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.).
  • VG Stuttgart, 04.04.2024 - 7 K 913/24
    Beruft sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kapazitätserschöpfung, so trifft ihn hinsichtlich dieses generellen Einwands der Kapazitätserschöpfung eine Nachweisobliegenheit dahingehend, alles rechtlich und tatsächlich ihm Mögliche zum Nachweis eines bedarfsgerechten Platzangebots unternommen zu haben, der er auch in Bezug auf ein Platzangebot, das nicht dem Wunsch- und Wahlrecht der Antragstellerin entspricht, nicht in hinreichend Maße nachgekommen ist (vgl. zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 17).

    Grundsätzlich wirkt das Zur-Verfügung-Stellen eines zumutbaren Betreuungsplatzes für einen Antragsteller durch die Antragsgegnerin anspruchserfüllend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.09.2023 - 12 S 790/23 -, juris Rn. 25, sowie vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 7, 9).

  • VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22

    Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind

    Nach § 24 Abs. 3 SGB VIII besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - BVerfG, Urteil vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 -, jeweils juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.07.2018 - 12 S 643/18 - und vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, beide juris).

    Es besteht diesbezüglich ein einklagbarer Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist (BVerfG, Urteile vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 -, sowie vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 -, jeweils juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.07.2018 - 12 S 643/18 - und vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 - Rn. 15 ff., beide juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2023 - 12 S 790/23

    Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

    Dies gilt sowohl für den Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2018 - 5 C 15.17 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 10) als auch für den Anspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.02.2020 - 3 MB 38/19 -, juris Rn. 3).
  • VG Stuttgart, 28.11.2023 - 7 K 5849/23

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer

    Er ist nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze und damit letztlich auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet, bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Im Übrigen trifft die Antragsgegnerin, sofern sie sich auf eine Kapazitätserschöpfung beruft, eine Nachweisobliegenheit dahingehend, alles rechtlich und tatsächlich ihr Mögliche zum Nachweis eines bedarfsgerechten Platzangebots unternommen zu haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2022 - 3 S 1907/21

    Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage

    Es fehlt an einer substantiierten Erörterung des relevanten Streitstoffes im Hinblick auf die geltend gemachte Nichtigkeit der Auflage und im Hinblick auf den geltend gemachten Anwendungsvorrang des Unionsrechts (zu § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche

    Er muss vielmehr zusätzlich darlegen, aus welchen Gründen er die Entscheidung in diesen Punkten für unrichtig hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 5, vom 02.07.2019 - 12 S 953/19 -, juris Rn. 7, und vom 09.03.2017 - 5 S 2546/16 -, juris Rn. 6; Rudisile, NVwZ 2019, S. 1, 8 ff.; Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22b; Guckelberger in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2022 - 12 S 1770/22

    Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in

    Dies wird einheitlich so gesehen, wenn die antragstellende Person - in der Regel das zu betreuende Kind vertreten durch seine Eltern - den Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes auf § 24 Abs. 2 oder 3 SGB VIII stützt (st. Rspr., vgl. etwa OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2022 - OVG 6 S 55/22 -, juris Rn. 6; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.07.2022 - 14 ME 277/22 -, juris Rn. 6; Senatsbeschlüsse vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 23, vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 -, juris Rn. 34 und vom 18.07.2018 - 12 S 643/18 -, juris Rn. 27).
  • VG Gera, 13.01.2023 - 6 E 1524/22

    Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und

    Daher ist der Anspruch auf Kapazitätserweiterung auch kurzfristig zu erfüllen, etwa über eine zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung zur Überbelegung im Einzelfall nach dem Kriterienkatalog des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) mit Stand Oktober 2018, auf den der KVJS auf seiner Homepage verschiedentlich verweist und der daher nach wie vor aktuell sein dürfte (vgl. Senatsbeschluss vom 13.12.2021 - 12 S 3227/21 -, juris Rn. 18; entgegen VG Sigmaringen, Beschluss vom 23.01.2019 - 2 K 7453/18 -, juris Rn. 34).
  • VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4346/22

    Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung: Einwand der

  • VG Stuttgart, 26.10.2022 - 9 K 5338/22

    Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur

  • VG München, 24.08.2022 - M 18 E 22.3914

    Einstweilige Anordnung (Stattgabe), Anspruch auf Nachweis eines Betreuungsplatzes

  • VG Saarlouis, 10.02.2022 - 3 L 85/22

    Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

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