Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 81b StPO, § ... 152 Abs 2 StPO, § 163 StPO, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 4 Abs 1 DSG BW, § 4 Abs 3 Nr 3 DSG BW, § 6 Nr 4 DSG BW, § 9 Abs 1 DSG BW, § 13 Abs 2 DSG BW, § 13 Abs 3 DSG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 3 PolGDV BW 2 1986, § 4 PolGDV BW 2 1986
    Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 74
  • VBlBW 1991, 350



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89  

    Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als

    Danach bemißt sich die Notwendigkeit der Speicherung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu Zwecken des Erkennungsdienstes danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der Art, Schwere und Begehensweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die gespeicherten Daten die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (vgl. BVerwGE 26, 169; 66, 202; VGH Mannheim, DÖV 1988, 83; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 74).
  • VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89  

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

    Andererseits ist jedoch zu berücksichtigten, daß die Bedeutung der Vorschrift durch eine ständige und gefestigte Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts dahin präzisiert worden ist, daß sich die Notwendigkeit der Speicherung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen zu Zwecken des Erkennungsdienstes danach bemißt, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene gegenwärtig oder künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die gespeicherten Daten die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten (vgl. BVerwGE 26, 169; 66, 202; VGH Mannheim, DÖV 1988, 83; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 74).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01  

    Datenübermittlung an die Ausländerbehörde

    Ob § 80 Abs. 3 AuslG auch in Fällen gilt, in denen die Mitteilung zunächst rechtmäßig zu den Ausländerakten genommen wurden, nach Zeitablauf die ausländerrechtliche Relevanz aber entfallen ist, lässt der Senat dahingestellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 6.6.1983, NJW 1983, 2135; zum Anspruch auf Aussonderung und Vernichtung von zu präventiven Zwecken aufbewahrten polizeilichen Ermittlungsakten vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.2.1991, VBlBW 1991, 350).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht