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   VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09   

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VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09 (https://dejure.org/2011,7187)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.03.2011 - 5 S 644/09 (https://dejure.org/2011,7187)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. März 2011 - 5 S 644/09 (https://dejure.org/2011,7187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung zwingender Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts als Voraussetzung für eine Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) oder § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung bei fehlender Deckungsgleichheit des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung zwingender Vorschriften des Europäischen Naturschutzrechts als Voraussetzung für eine Befreiung nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) oder § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG; Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung bei fehlender Deckungsgleichheit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    "Kaltei-Aktion" zur Kormoranbekämpfung am Bodensee im Jahre 2008 unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kormoranbekämpfung am Bodensee 2008 unzulässig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bekämpfung der Kormorane im Bodensee - Öffentliche Verhandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 427
  • DVBl 2011, 837
  • DÖV 2011, 578
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 805/08

    Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme sowie einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17.02.2009 - 3 K 805/08 - wird geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17.02.2009 - 3 K 805/08 - zu ändern und festzustellen, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 08.04.2008 rechtswidrig gewesen ist.

    Die von der Fischereiaufsicht genannten Kormoranzahlen (Anlage Nrn. 6 und 7 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08; die Zahlen beziehen sich allerdings nicht auf die Kolonie im Radolfzeller Ried, sondern auf den Untersee insgesamt) schwanken jedoch nicht in gleicher Weise und korrelieren nicht mit dem entsprechenden Berufsfischerertrag.

    Die Fangerträge 2008 (vgl. Anlage Nr. 8 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08) liegen mit 140 t aber deutlich höher als in den Jahren 2006 und 2007 und in etwa bei dem Wert des Jahres 2003 (141 t).

    In 2003 jedoch lag die Zahl der Kormorane (Sommerpopulation und Brutpaare) deutlich niedriger (Anlage Nr. 6 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08).

    Der Höchststand des Kormoransommerbestands am Untersee im Jahre 2008 (Anlage 6 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08) ließe einen signifikanten Rückgang auch des Barschertrages in diesem Jahr erwarten.

    bb) In Bezug auf die den Unterseefischern entstehenden Netz- und Fischschäden entstehen ist folgendes festzustellen: Die von der Fischereiaufsicht für die Jahre 1996 bis 2008 hierzu vorgelegten (Anlage Nr. 9 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08) und in der mündlichen Verhandlung erläuterten Zahlen korrelieren mit den erwähnten Kormoranbestandszahlen nicht.

    In den hierzu genannten passenden Zeiträumen (Winter 2003/04 und 2004/05) lagen die Netzschäden im Mehrjahresvergleich aber mit am niedrigsten (Anlage 9 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08).

    Dass insbesondere von den Kormoranen im NSG Radolfzeller Aachried ein hoher Fraßdruck auf die in ihrem Bestand gefährdete Äsche ausgeht, lässt sich der Untersuchung von Klein und Lieser (Vogelwarte Band 43, 2005, S. 267-270, vgl. Anlage 10 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08) entnehmen.

    Unter Einbeziehung früherer Erfahrungen des Landesumweltamts Brandenburg mit der Methode des nächtlichen Leuchtens hat der Beklagte im Januar 2009 festgestellt, dass die am 08.04.2008 durchgeführte Maßnahme "bei vorsichtiger Schätzung" zu einer Reduktion der Jungvögel um (nur) ca. 20 % geführt hat (Stellungnahme Dr. Wetzlar, Anlage 19 des Beklagten zum Verfahren 3 K 805/08).

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Führt diese bereits zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie bzw. § 37 Abs. 1 Satz 1 NatSchG ausgeschlossen werden können, so findet keine umfassende Verträglichkeitsprüfung mehr statt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-127/02 -, NuR 2004, 788; Urt. v. 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336, juris Rdnr. 40; HessVGH, Urt. v. 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 38f).

    Zur Frage, nach welchen Kriterien sich der Ausschluss erheblicher Beeinträchtigungen im Rahmen der Vorprüfung bemisst, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.01.2007 (a.a.O. unter Nr. 1.9 "Theoretische Besorgnisse, Nullrisiko") unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie ausgeführt, dass eine Verträglichkeitsprüfung bereits dann geboten sei, wenn zumindest "vernünftige Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen" und diese "nicht offensichtlich ausgeschlossen" werden könnten.

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Führt diese bereits zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie bzw. § 37 Abs. 1 Satz 1 NatSchG ausgeschlossen werden können, so findet keine umfassende Verträglichkeitsprüfung mehr statt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-127/02 -, NuR 2004, 788; Urt. v. 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336, juris Rdnr. 40; HessVGH, Urt. v. 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 38f).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 4 B 12.02

    Überprüfung der Anwendung von Landesrecht durch das Bundesverwaltungsgesetz -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Im Tatbestandsmerkmal der "überwiegenden Gründe" kommt der Bilanzierungsgedanke zum Ausdruck, wobei die öffentlichen Belange besonderes Gewicht haben müssen um sich im Rahmen der Abwägung gegenüber den mit der VO NSG verfolgten Belangen durchzusetzen (BVerwG, Urt. v. 26.03.1998 - 4 A 7.97 -, UPR 1998, 382; Beschl. v. 20.02.2002 - 4 B 12.02 -, BauR 2002, 1368; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 13.10.2005, a.a.O.).
  • BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

    Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Im Tatbestandsmerkmal der "überwiegenden Gründe" kommt der Bilanzierungsgedanke zum Ausdruck, wobei die öffentlichen Belange besonderes Gewicht haben müssen um sich im Rahmen der Abwägung gegenüber den mit der VO NSG verfolgten Belangen durchzusetzen (BVerwG, Urt. v. 26.03.1998 - 4 A 7.97 -, UPR 1998, 382; Beschl. v. 20.02.2002 - 4 B 12.02 -, BauR 2002, 1368; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 13.10.2005, a.a.O.).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Führt diese bereits zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie bzw. § 37 Abs. 1 Satz 1 NatSchG ausgeschlossen werden können, so findet keine umfassende Verträglichkeitsprüfung mehr statt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-127/02 -, NuR 2004, 788; Urt. v. 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336, juris Rdnr. 40; HessVGH, Urt. v. 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 38f).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

    Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Bei der Frage, welche Voraussetzungen bei einer Befreiung aus Gründen "überwiegender öffentlicher Belange" erfüllt sein müssen, kann auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Befreiung aus Gründen des Gemeinwohls (vgl. § 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. und § 20c Abs. 2 Satz 1 BNatSchG in der Vorgängerfassung) zurückgegriffen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.10.2005 - 3 S 2521/04 - juris Rdnr. 46).
  • VGH Hessen, 05.07.2007 - 4 N 867/06

    Normenkontrollverfahren - FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    Führt diese bereits zu dem Ergebnis, dass erhebliche Beeinträchtigungen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie bzw. § 37 Abs. 1 Satz 1 NatSchG ausgeschlossen werden können, so findet keine umfassende Verträglichkeitsprüfung mehr statt (zur Zulässigkeit dieser Verfahrensweise EuGH, Urt. v. 07.09.2004 - C-127/02 -, NuR 2004, 788; Urt. v. 10.01.2006 - C-98/03 -, NVwZ 2006, 319; BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 -, NuR 2007, 336, juris Rdnr. 40; HessVGH, Urt. v. 05.07.2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 38f).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1997 - 5 S 3223/95

    Unzulässigkeit eines Geräteschuppens in einem Landschaftsschutzgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    In derartigen Sonderfällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.07.1999 - 5 S 1603/97 -, NuR 2000, 272; Urt. v. 07.02.1997 - 5 S 3223/95 - VBlBW 1997, 269; Urt. v. 13.10.2005 - 3 S 2521/94 -, juris Rdnr. 58 jeweils zu der wörtlich mit § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG übereinstimmenden Vorgängervorschrift des § 62 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG BW a.F.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1999 - 5 S 1603/97

    Befreiung von den Vorschriften einer Landschaftsschutzverordnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
    In derartigen Sonderfällen soll der generelle und damit zwangsläufig auch schematische Geltungsanspruch der Vorschrift zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit durchbrochen werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.07.1999 - 5 S 1603/97 -, NuR 2000, 272; Urt. v. 07.02.1997 - 5 S 3223/95 - VBlBW 1997, 269; Urt. v. 13.10.2005 - 3 S 2521/94 -, juris Rdnr. 58 jeweils zu der wörtlich mit § 78 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG übereinstimmenden Vorgängervorschrift des § 62 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG BW a.F.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89

    Zur Antragsberechtigung für Teilungsgenehmigung

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

  • VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

    Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher

  • BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

    Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

    Ein linearer Zusammenhang ist hierfür nicht erforderlich, da jährliche Ertragsschwankungen in natürlichen Gewässern normal sind und als Ursache für Ertragsrückgänge grundsätzlich vielfältige Ursachen in Frage kommen (vgl. VGH BW, Urt. v. 14.03.2011 - 5 S 644/09 -, juris RdNr. 53).

    Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller für seine Ansicht, der Ursachenzusammenhang zwischen dem Kormoranbestand und dem Rückgang der Fischereierträge sei nicht nachgewiesen, auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.03.2011 - 5 S 644/09 -.

    Selbst wenn in den letzten Jahren noch andere Faktoren neben dem Kormoranfraß für deren Rückgang verantwortlich gewesen sein sollten, sind Maßnahmen zum Schutz der natürlich vorkommenden Fischfauna auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG jedenfalls deshalb gerechtfertigt, weil der Kormoran die Restbestände in einer Weise gefährdet, die ein Verschwinden der Äsche in Sachsen-Anhalt befürchten lässt (vgl. VGH BW, Urt. v. 14.03.2011 - 5 S 644/09 -, a.a.O., RdNr. 59, zur Gefährdung des Bestandes der Äschen durch den von Kormoranen ausgehenden Fraßdruck am Bodensee).

    Eine solche ist geeignet, wenn sie einen effektiven Beitrag zur Erreichung des konkret damit bezweckten Ziels leisten kann (vgl. VGH BW, Urt. v. 14.03.2011 - 5 S 644/09 -, a.a.O., RdNr. 60, zu einer Befreiung gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG BW).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

    Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für

    Vor diesem Hintergrund steht die Möglichkeit einer Befreiung im Einzelfall nach § 67 BNatSchG der Einstufung von Naturschutzgebieten als harte Tabuzonen nicht entgegen (dagegen verweisen im Hinblick auf § 67 BNatSchG Schink, UPR 2016, 366 und Tyczewski, BauR 2014, 934 auf die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung für jedes betroffene Naturschutzgebiet vor einer Einstufung als harte Tabuzone); dies gilt umso mehr als die Befreiungserteilung einen atypischen Sonderfall erfordert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2011 - 5 S 644/09 - juris).
  • VG Köln, 05.09.2017 - 2 K 6600/15

    Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

    Über den Wortlaut hinaus kommt die Gewährung einer Befreiung nach allgemeiner Auffassung nur in atypischen und daher vom Satzungsgeber erkennbar nicht vorhergesehenen Einzelfällen aufgrund einer durchzuführenden Einzelfallprüfung in Betracht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130/92 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 11 S 61.12 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2011 - 5 S 644/09 -, juris (m.N.); VG München, Beschluss vom 03. Juni 2014 - M 2 S 14.2116 -, juris; Lau in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 67 Rn. 2, 4 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. November 1989 - 4 B 163/89 -, juris (zu § 31 Abs. 2 BauGB).
  • VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21

    Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl;

    Ob eine Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zuzulassen ist, kann mithin unabhängig davon, wer sich auf den Ausnahmetatbestand beruft, nur das Ergebnis einer Abwägungsentscheidung sein (vgl. hierzu u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2012 - OVG 11 S 61.12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.3.2011 - 5 S 644/09 -, juris Rn. 45 und 48; zur naturschutzrechtlichen Abwägung im Rahmen der Fachplanung: BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -, juris Rn. 22; zu Gemeinwohlklauseln in § 20 c Abs. 2 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG a.F. vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.2.2002 - 4 B 12.02 -, juris Rn. 3 und 5).
  • VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
    Wie auch in anderen Fällen einer gesetzlich vorgesehenen Befreiung, zielt die Befreiungsmöglichkeit auf den so nicht vorausgesehenen und deshalb atypischen Sonderfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7/97 - LKV 1999, 26 ; OVG Berlin-Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012 - OVG 11 S 61/12 -, NVwZ-RR 2013, 96; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 2014 - VGH 10 S 216/13 -, ZUR 2014, 369 , und Urteil vom 14. März 2011 - VGH 5 S 644/09 -, juris Rn. 45; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 89. Lfg.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 11 S 61.12

    Antrag eines Naturschutzverbandes; vorläufiger Rechtsschutz; Kahlschlagsverbot im

    Diese nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegende Abwägung setzt eine sorgfältige Ermittlung und Gewichtung der gegenläufigen Belange voraus (vgl. zum Befreiungstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 2 Bbg NatSchG a.F.: Urteil des Senats vom 22. Juni 2006 - OVG 11 B 7.05 -, juris Rz. 38; zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG BW: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2011 - 5 S 644/09 -, juris Rz. 45 und 48 und zur naturschutzrechtlichen Abwägung im Rahmen der Fachplanung: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris Rz. 22 f. und OVG Sachsen, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 A 195/09 -, juris Rz. 408).
  • VG Freiburg, 11.12.2012 - 3 K 1867/10

    Gewichtung des öffentlichen Interesses; Unsicherheiten hinsichtlich der

    Da § 63 Abs. 1 und 2 BNatSchG dem Enumerationsprinzip folgen und die Verfahren und Entscheidungen abschließend auflisten, bezüglich derer den anerkannten Naturschutzverbänden ein Klagerecht zuerkannt wird, spricht nach Auffassung des 3. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 14.03.2011, VBlBW 2011, 427) einiges dafür, dass dies nicht der Fall ist.
  • VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20

    Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise

    A.: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 28. September 2012 - OVG 11 S 61.12 -, juris, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 14. März 2011 - 5 S 644/09 -, juris, Rn. 48 (zum dortigen Landesrecht).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13

    Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch rechtliche Zweifel daran bestehen, dass ein derart großflächiger Bereich wie die beantragte Steinbrucherweiterung um 15, 6 ha noch im Wege einer Befreiung den Festsetzungen der Landschaftsschutzverordnung entzogen werden kann (vgl. zum Erfordernis eines singulären, atypischen Einzelfalls: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.1990 - 8 S 2303/89 - und Urt. v. 14.03.2011 - 5 S 644/09 -, jeweils juris).
  • VG Würzburg, 10.04.2013 - W 4 S 13.203

    Befreiung von naturschutzrechtlichen Geboten; Gelbbauchunkenhabitat; Rodung von

    Diese nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegende Abwägung setzt eine sorgfältige Ermittlung und Gewichtung der gegenläufigen Belange voraus (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 14.3.2011 - 5 S 644/09 -, juris, Rn. 45 und 48; BVerwG vom 17.1.2007 - 9 C 1/06 -, juris; OVG Sachsen vom 15.12.2011 - 5 A 195/09 -, juris, Rn. 408).
  • VG München, 08.06.2020 - M 1 SN 20.1828

    Nachtragsbaugenehmigung, Ersatzbau des Salettls am Watzmannhaus

  • VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
  • VG Köln, 08.12.2020 - 14 L 1720/20

    Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt

  • VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3869

    K.-bahn, Seilbahnrechtliches Genehmigungsverfahren, Genehmigungskonzentration,

  • VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007

    Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit

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