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   VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20   

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https://dejure.org/2020,13105
VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20 (https://dejure.org/2020,13105)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.04.2020 - 3 S 6/20 (https://dejure.org/2020,13105)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. April 2020 - 3 S 6/20 (https://dejure.org/2020,13105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende Planungsvorgabe; Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen gemäß § 13b BauGB; keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen Grundfläche beim 10.000 m²- ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1a Abs 2 S 3 BauGB, § 13a BauGB, § 13b BauGB, § 4 Abs 3 BauNVO, Art 3 EGRL 42/2001, § 19 Abs 4 S 2 BauNVO
    Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende Planungsvorgabe; Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen gemäß § 13b BauGB; keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen Grundfläche beim 10.000 m²- ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gaiberg: Schutz einer Streuobstwiese vor einem neuen Wohngebiet?

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 771 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 18.06.2020 - 1 B 232/20

    Anschließen

    Dabei betrifft die Frage, ob die Umweltprüfung im Einzelfall gemäß § 37 Satz 2 UVPG i. V. m. § 13b BauGB ausgeschlossen ist, nicht die Antragsbefugnis des Antragstellers, sondern die Begründetheit seines Normenkontrollantrags (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 - 3 S 6/20 -, juris Rn. 17).

    Denn ein Rechtsbehelf, der einen Plan betrifft, ist nur begründet, wenn im konkreten Fall tatsächlich eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 a. a. O., Rn. 23; OVG Rh.-Pf. Urt. v. 20. September 2018 - 8 A 11958/17 -, juris Rn. 123; BayVGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - 22 CS 15.485 -, juris Rn. 18 [zu § 2 Abs. 5 Satz 2 UmwRG a. F.]).

    Maßgebliches Kriterium für die Prüfung im Einzelfall muss sein, dass die Wohnnutzung eindeutig im Vordergrund steht (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 a. a. O., Rn. 55 bis 58 m. w. N.).

    Für ein Anschließen ist daher zumindest zu fordern, dass das Plangebiet in einer nennenswerten Breite an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 a. a. O., Rn. 66, 1, 2) und sich davon ausgehend in den Außenbereich erstreckt, ohne sich räumlich in wesentlich andere Bereiche auszudehnen oder gar - wie hier - zu verspringen.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 3 S 3137/19

    Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans;

    Die Wohnnutzung steht nicht mehr zweifelsfrei im Vordergrund (vgl. auch Senatsbeschl. v. 14.04.2020 - 3 S 6/20 - unveröff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 3 S 1117/20

    K. u.a. gegen Große Kreisstadt Hockenheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans

    Denn dabei handelt es sich nicht um eine zwingende Planungsvorgabe, sondern nur um einen gemäß § 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen Belang (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.04.2020 - 3 S 6/20 - juris Rn. 50), der zugunsten der Antragsteller keinen Vertrauensschutz hinsichtlich eines Erhalts ihrer Ortsrandlage begründet.
  • OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 25/19

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verfahrenswahl; beschleunigtes Verfahren;

    Dabei betrifft die Frage, ob die Umweltprüfung im Einzelfall gemäß § 37 Satz 2 UVPG i. V. m. § 13b Satz 1, § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB ausgeschlossen ist, nicht die Antragsbefugnis des Antragstellers, sondern die Begründetheit seines Normenkontrollantrags (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 - 3 S 6/20 -, juris Rn. 17).

    Denn ein Rechtsbehelf, der einen Plan betrifft, ist nur begründet, wenn im konkreten Fall tatsächlich eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 a. a. O., Rn. 23; OVG Rh.-Pf. Urt. v. 20. September 2018 - 8 A 11958/17 -, juris Rn. 123; BayVGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - 22 CS 15.485 -, juris Rn. 18 [zu § 2 Abs. 5 Satz 2 UmwRG a. F.]; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., BauGB § 10 Rn. 329d); anders in Bezug auf Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs. 1 BImSchG: BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2020 - 7 C 3.19 -, juris Rn. 24, OVG NRW, Urt. vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 400).

    Für ein Anschließen ist daher zumindest zu fordern, dass das Plangebiet in einer nennenswerten Breite an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14. April 2020 a. a. O., Rn. 66, 1, 2) und sich davon ausgehend in den Außenbereich erstreckt, ohne sich räumlich in wesentlich andere Bereiche auszudehnen oder gar - wie hier - zu verspringen.

  • VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

    Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Rechtsprechung für die Anwendbarkeit des § 13b BauGB bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets nach § 4 BauNVO verlangt, dass zumindest alle Ausnahmen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 BauNVO ausgeschlossen werden (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Leitsatz 2; B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - juris Rn. 25; VGH BW, B.v. 14.4.2020 - 3 S 6/20 - juris Leitsatz 3), was hier nicht erfolgt ist.
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