Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Feststellungsbescheid bei Produktverantwortung; Freiwillige Rücknahme gattungsgleicher Abfälle; Alttextilien und Altschuhe; V...

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 8 EGRL 98/2008, EURL 2018/851, § 26 KrWG, § 23 KrWG, § 17 KrWG
  Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung; Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen Sammlung; gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der freiwilligen Rücknahme

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungsbescheid bei Produktverantwortung; Freiwillige Rücknahme gattungsgleicher Abfälle; Alttextilien und Altschuhe; Vertreiber; Gewerbliche Sammlung; Haupttätigkeit; Untergeordnete Tätigkeit

• rechtsportal.de

  KrWG § 26 ; KrWG § 23 ; KrWG § 17
  Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG ; Abgrenzung zur "gewerblichen Sammlung" von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ; Zulassung der Rücknahme eigener und fremder Alttextilien sowie Altschuhe

• rechtsportal.de

  KrWG § 26 ; KrWG § 23 ; KrWG § 17
  Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG ; Abgrenzung zur "gewerblichen Sammlung" von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ; Zulassung der Rücknahme eigener und fremder Alttextilien sowie Altschuhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Rücknahme von Alttextilien und Altschuhen durch Einzelhandelskette: Berufung des Landes zurückgewiesen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rücknahme eigener und fremder Alttextilien sowie Altschuhe

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Rücknahme von Alttextilien

Papierfundstellen

• VBlBW 2020, 114
• DÖV 2019, 757 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• VG Stuttgart, 28.06.2018 - 14 K 2931/17

  Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien; Begriff …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2018 - 14 K 2931/17 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2018 - 14 K 2931/17 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  Der Senat verweist insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die teleologischen Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung (VG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2018 - 14 K 2931/17 - juris Rn. 33 ff.).

• VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

  Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18

  Der geschützte Personenkreis ist eindeutig bestimmt, "Hersteller" und "Vertreiber" können sich auf § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG berufen und von der Regelung profitieren (VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2016 - 17 K 5099/15 - juris Rn. 36).

  Die Feststellung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG soll jedoch ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber zur Übernahme von Produktverantwortung (im Interesse des Gemeinwohls) sein (VG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2016 - 17 K 5099/15 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 26.11.2009 - 7 C 20.08

  Abhol- und Bereitstellungspflicht; Verursacherprinzip; Herstellerverantwortung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18

  Sind keine Einschränkungen normiert, sind freiwillige individuelle und kollektive Rücknahmesysteme rechtlich gleichwertig (BVerwG, Urteil vom 26.11.2009 - 7 C 20.08 - NVwZ 2010, 522 Tz. 20 am Beispiel des § 9 Abs. 8 ElektroG a. F.).
• VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 13.1015

  Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18

  Das ist eine unmissverständliche Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren, die keinen Zweifel daran lässt, dass "nicht gefährliche" Abfälle Regelungsgegenstand des § 26 Abs. 6 KrWG sind (VG Würzburg, Urteil vom 10.02.2015 - W 4 K 13.1015 - juris Rn. 53;… Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, KrWG, § 26 Rn. 44;… Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 4. Aufl. 2019, § 26 Rn. 24;… Tünnesen-Harmes a. a. O. § 26 Rn. 43;… Webersinn in Schink/Versteyl, KrWG, § 26 Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 1449/17

  Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18

  Dass es sich bei Alttextilien im Rechtssinne um "Abfall" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG) handelt, wenn sich der Besitzer des Gegenstands entledigen will, um ihn der Entsorgung zuzuführen, ist mittlerweile geklärt (Senatsurteil vom 19.06.2018 - 10 S 1449/17 - VBlBW 2018, 461, 462 m. w. N.) und bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner weiteren Darlegung.