Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag: Auswirkung der Zahlungsverjährung auf die Beitragsschuld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tilgungswirkung eines durch Zahlungsverjährung verursachten Erlöschens der durch einen entsprechenden Bescheid begründeten Forderung auf eine Vorausleistung gegenüber einer Erschließungsbeitragsforderung im Zeitpunkt deren Entstehens im Umfang der geforderten ...

• Judicialis

  BauGB § 133 Abs. 3 Satz 2; ; KAG § 25 Abs. 3 Satz 2; ; AO § 47

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erschließungsbeitrag: Sonstige Abgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2009, 28
• DÖV 2009, 127 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 14.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Nachforderung von erschließungsbeiträgen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.2008 - 2 S 1548/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 5.9.1975 - IV CB 75.73 - NJW 1976, 818; Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 14.94 - NVwZ-RR 1996, 465) tritt die Tilgungswirkung in dem Zeitpunkt ein, in dem die Erschließungsbeitragspflicht entsteht, also regelmäßig in dem Zeitpunkt, in dem die Anlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB endgültig hergestellt ist.
• BVerwG, 05.09.1975 - IV CB 75.73

  Tilgende Wirkung der Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Merkmale der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.2008 - 2 S 1548/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.9.1975 - IV CB 75.73 - NJW 1976, 818;… Urt. v. 26.1.1996 - 8 C 14.94 - NVwZ-RR 1996, 465) tritt die Tilgungswirkung in dem Zeitpunkt ein, in dem die Erschließungsbeitragspflicht entsteht, also regelmäßig in dem Zeitpunkt, in dem die Anlage im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB endgültig hergestellt ist.
• BFH, 13.03.1979 - III R 79/77

  Vermögensteuervorauszahlung - Erlöschen der Steuerschuld - Verjährungsfrist - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.08.2008 - 2 S 1548/08

  Die fehlende Erwähnung des Vorauszahlungsanspruchs in § 37 Abs. 1 AO hat ihren Grund vielmehr darin, dass im Bereich der Abgabenordnung in der Vorauszahlungsschuld eine durch die Festsetzung der Jahressteuerschuld auflösend bedingte Steuerschuld gesehen wird (BFH, Urt. v. 13.3.1979 - III R 79/77 - BFHE 127, 550;… Kruse in Tipke/Kruse, Komm. zur AO, § 38 Rn. 28 mwN) und der Vorauszahlungsanspruch damit zu den Steueransprüchen gerechnet wird.

• BVerwG, 19.03.2009 - 9 C 10.08

  Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit dem angefochtenen Urteil (VBlBW 2009, 28 f.) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Heranziehung der Kläger beruhe auf den im Streitfall gemäß § 49 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 17. März 2005 (GBl S. 206) - KAG BW 2005 - noch anzuwendenden §§ 131, 133 BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten.