Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 FreizügG/EU, § 11 FreizügG/EU, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW
    § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FreizügG/EU § 6, FreizügG/EU § 11, AufenthG § 71 Abs. 1, AAZuVO § 6 Abs. 3, AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1, GR-Charta Art. 45 Abs. 1, AEUV Art. 21 Abs. 1
    Unionsbürger, Aufenthaltsrecht, Verlust des Freizügigkeitsrechts, freizügigkeitsberechtigt, sachliche Zuständigkeit, Abschiebungsandrohung, Rechtsgrundlage, Zitiergebot, praktische Wirksamkeit, effet-utile-Grundsatz, Meistbegünstigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für die Verwaltung von Angelegenheiten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Italieners auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtsgültigkeit von § 6 Abs. 3 Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO)

  • rechtsportal.de

    Sachliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für die Verwaltung von Angelegenheiten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Italieners auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtsgültigkeit von § 6 Abs. 3 Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für die Verwaltung von Angelegenheiten der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Italieners auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Rechtsgültigkeit von § 6 Abs. 3 Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung (AAZuVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 79
  • VBlBW 2011, 31
  • DVBl 2010, 1455



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 11 S 2079/10

    Zustellung eines Verwaltungsaktes unmittelbar an einen

    Der Senat hat mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 14.09.2010 - 11 S 1415/10 - (juris) ausgeführt, dass eine durch das Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU mangels sachlicher Zuständigkeit formell rechtswidrig ist.

    Eine sachliche Zuständigkeit der Beklagten als unterer Ausländerbehörde für die hier in Frage stehende Feststellung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU besteht aber vor dem Hintergrund des Urteils des Senats vom 14.09.2010 (a.a.O.) gleichfalls nicht und kann ebenfalls nicht aus § 71 Abs. 1 AufenthG abgeleitet werden, denn diese Bestimmung ist nach der speziellen und abschließenden Verweisungsnorm des § 11 FreizügG/EU für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht anwendbar.

  • VGH Hessen, 18.08.2011 - 6 B 821/11

    Abschiebungsandrohung nach Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist folglich zweifelsfrei die hierfür nach Landesrecht bestimmte Ausländerbehörde (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 1 HSOG-DVO vom 12. Juni 2007 (HSOG-DVO), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Januar 2011, GVBl. I S. 93, und §§ 1 und 1a der Verordnung über die Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und zur Durchführung des Aufenthaltsgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vom 21. Juni 2003, GVBl. I S. 260, zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2009, GVBl. I S. 507) zuständig (Abgrenzung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 11 S 1415/10 -, InfAuslR 2010, 420).

    Die von dem Antragsteller unter Hinweis auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 14. September 2010 - 11 S 1415/10 - InfAuslR 2010, 420, problematisierte Frage, ob sich aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage für die Zuständigkeitszuweisung nach den oben genannten Vorschriften des hessischen Landesrechts entnehmen lässt, stellt sich für die hier allein in Rede stehende Zuständigkeit für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach Ergehen der Entscheidung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU mithin nicht.

  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623

    Italienische Staatsangehörige

    Die gegenteilige Auffassung, die hierin keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer landesrechtlichen Zuständigkeitsvorschrift - dort: § 6 Abs. 3 AAZuVO, hier: § 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 BayZustVAuslR i. V. m. Art. 1 BayZustGAuslR - erblickt (so VGH Baden-Württemberg vom 14.9.2010, Az. 11 S 1415/10, juris, RdNr. 21 a. E.), überzeugt daher nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 11 S 2188/10

    Wirksamkeit unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügungen nach Inkrafttreten des

    Zunächst ist die Annahme des Antragstellers, das Regierungspräsidium Karlsruhe sei nicht zuständig, weil die Vorschrift des § 6 Abs. 3 AAZuVO nichtig sei (vgl. in diesem Sinne auch Senatsurteil v. 14.09.2010 - 11 S 1415/10), rechtsirrig.
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