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   VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98   

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https://dejure.org/1998,15564
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98 (https://dejure.org/1998,15564)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.12.1998 - 2 S 1457/98 (https://dejure.org/1998,15564)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Dezember 1998 - 2 S 1457/98 (https://dejure.org/1998,15564)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag: erstmalige endgültige Herstellung; Streitwert nach teilweiser Erledigung der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98
    Der Antrag gibt schon nicht den das erstinstanzliche Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz an und zeigt nicht auf, daß dieser von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht; dabei ist die Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze unverzichtbar (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.12.1995 - 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712 zu §§ 133 Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 3 S. 3 VwGO und Happ in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., Anm. 7 zu § 124a).
  • BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

    Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98
    Das Verwaltungsgericht hat dabei zutreffend im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. dazu auch noch das Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, DVBl. 1996, 379) zutreffend angenommen, daß die Frage der endgültigen erstmaligen Herstellung nicht allein anhand des in der Satzung festgelegten Teileinrichtungsprogramms und des dort ebenfalls festgelegten technischen Ausbauprogramms beantwortet werden kann.
  • BGH, 15.03.1995 - XII ZB 29/95

    Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.12.1998 - 2 S 1457/98
    Das Verwaltungsgericht hätte den reduzierten Streitwert nicht um die anteiligen Kosten des erledigten Teils erhöhen dürfen (für das Zivilrecht ebenso: OLG Frankfurt, Beschluß vom 12.7.1983; Rechtspfleger 1983, 504 mit Nachw. aus der zivilrechtlichen Rspr. und Literatur zum Streitstand; Thomas-Putzo, 20. Aufl. 1997, § 91a Rdnr. 58 unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 95, 1089 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

    Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige;

    vgl. zur Maßgeblichkeit des Bebauungsplans und der planungsrechtlichen Rechtfertigung eines Minderausbaus für die Erfüllung des Bauprogramms BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991- 8 C 14.89 -, juris Rn. 25; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 2 S 1457/98 -, juris Rn. 6; im Anschluss daran auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2017 - 15 A 2321/14 -, juris Rn. 11; ferner Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 7 Rn. 67 (vgl. aber auch dort § 11 Rn. 61).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 15 A 2321/14

    Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die endgültige Herstellung der

    vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Dezember 1998 - 2 S 1457/98 -, juris Rn. 6.
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