Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fremdenverkehrsbeitrag; besondere wirtschaftliche Vorteile für niedergelassenen Chirurgen; Bemessung des Vorteilssatzes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fremdenverkehrsbeitrag; besondere wirtschaftliche Vorteile für niedergelassenen Chirurgen; Bemessung des Vorteilssatzes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 44 Abs 1 KAG BW, § 44 Abs 2 KAG BW, Art 3 Abs 1 GG
    Fremdenverkehrsbeitrag; besondere wirtschaftliche Vorteile für niedergelassenen Chirurgen; Bemessung des Vorteilssatzes

  • Judicialis

    Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil; Vorteilsbemessung; Typisierung; Facharzt; Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 44 Abs. 1; KAG § 44 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Sonstige Abgabe: Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil; Vorteilsbemessung; Typisierung; Facharzt; Arzt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Facharztes für Chirurgie zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Bestimmung der durch Fremdenverkehr entstehenden, wirtschaftlichen Vorteile für einen Facharzt; Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen und während eines Urlaubs erkrankten Touristen als wirtschaftlicher Vorteil eines Facharztes; Rechtmäßigkeit einer Belegung der Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 246
  • DÖV 2009, 463



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08  

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten

    vgl. zur Berufskategorie der Ärzte: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 952/08 -, DÖV 2009, 463 (Ls., Facharzt für Chirurgie), sowie vom 6. November 2008 - 2 S 669/07 -, NVwZ-RR 2009, 399 (Ls., Volltext bei JURIS), wo die nicht normierte Beitragspflicht von Ärzten die Rechtswidrigkeit der Satzung begründet hat; siehe ferner: OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 9 ME 177/06 -, JURIS; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. August 1998 - 2 S 2753/97 -, Medizinrecht (MedR) 1999, 377 ff. (Fachärztin für Gynäkologie); OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. August 2003 - 9 LA 51/03 -, ZKF 2004, 25 f. (Hals- Nasen- Ohrenarzt); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 1998 - 6 A 12779/97 -, NVwZ-RR 1999, 269 f. (Arzt für Allgemeinmedizin); vgl. auch schon: Urteil der Kammer vom 20. November 1995 - 13 K 8243/93 - (Hals- Nasen- Ohrenarzt).

    vgl. hierzu mit näherer Begründung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2009 - 2 S 952/08 -, DÖV 2009, 463 (Ls.).

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 2009, a.a.O., S. 13 UA.

    vgl. die bereits zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15. Januar 2009 - 2 S 952/08 -, S. 15 UA, wo eine unterschiedliche Bemessung der Vorteilssätze bei Ärzten und Fachärzten als gleichheitswidrig angesehen wird, hingegen Kur- und Badeärzten (jedenfalls in Gemeinden mit Bäderbetrieb) signifikant höhere Möglichkeiten zur Erlangung von Vorteilen aus dem Fremdenverkehr zugesprochen werden.

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08  

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern

    Dazu zählen z.B. die Inhaber solcher Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, welche die unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen oder Unternehmen beliefern (Großhändler, Getränkeniederlassungen, Gärtnereien), aber auch alle Freischaffenden, die gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, wie etwa Steuerberater, Notare, Banken und Sparkassen oder Architekten (zu alle dem Nds. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277, juris Rdn. 44 m.w.N.; Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris Rdn. 16; Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris Rdn. 8, 14; Urteil vom 3.4.1988 - 3 OVG A 249/85 - KStZ 1989, 16; vgl. auch etwa OVGSH, Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281, juris, Ls. 1; VGHBW, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - ZKF 2009, 260, juris; Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Stand: Sept. 2010, Band II, § 11 Rdn. 82).
  • VG Stade, 05.07.2012 - 4 A 1182/10  

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht eines Krankenhauses

    Diese Vorteile erwachsen ihnen durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris).

    Dies ist auch hinsichtlich eines Facharztes nicht ausgeschlossen (vgl. für einen Facharzt für HNO-Heilkunde und Allergologie: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.08.2003 - 9 LA 52/03 - zitiert nach juris; für einen Facharzt für Chirurgie: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 - zitiert nach juris; Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 41. Ergänzungslieferung, § 11 Rn. 89, 95).

    Dies ergibt sich schon daraus, dass bei Unfällen bzw. Verletzungen von Touristen während des Urlaubes in etlichen Fällen ein (Akut-)Krankenhaus - z. B. mit einer Chirurgieabteilung - aufgesucht werden dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - zitiert nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.08.2012 - 2 S 2925/11  

    Fremdenverkehrsbeitrag; Bemessung des Vorteilssatzes; selbständiger Zahnarzt

    Schließlich hat der Senat einen Vorteilssatz von 15% für selbständige Fachärzte - zu denen die Zahnärzte nach der Satzung der Beklagten gehören - als überhöht angesehen, da deren Auswahl wesentlich von ihrem Ruf und ihrer Qualifikation bestimmt wird (Senatsurteil vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - BWGZ 2009, 406).

    Da die Vorteilssätze für die verschiedenen Berufsgruppen in der Satzung selbst geregelt sind und es sich um einen für die Beitragserhebung wesentlichen Gesichtspunkt handelt, hat deren Fehlerhaftigkeit die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge (vgl. Senatsurteil vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - BWGZ 2009, 406).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 2 S 2160/09  

    Fremdenverkehrsbeitrag; unmittelbare wirtschaftliche Vorteile für Kurklinik;

    Folglich müssen bei der Vorteilsbemessung diejenigen Umsätze der Beitragspflichtigen ausscheiden, die entweder durch Geschäfte mit nicht vom Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilten Ortsansässigen oder mit Ortsfremden ohne dem Fremdenverkehr unterfallende Aufenthaltsgründe erwirtschaftet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 952/08 - ZKF 2009, 260; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Juris -).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13  

    Fremdenverkehrsbeitrag - Zusammenfassung von Berufsgruppen bei der Ermittlung des

    Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (Senatsurteil vom 13.12.2006, a.a.O., Rn. 47; vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - juris Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - juris Rn. 26; vom 22.8.2012 - 2 S 2925/11 - juris Rn. 48).
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