Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 3 S 1453/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer erledigten Verfügung über ungenehmigte Abbruchsarbeiten; zum "umbauten Raum" iSd BauO BW § 52 Abs 4 Nr 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 52 Abs 4 Nr 2 BauO BW, § 63 Abs 1 Nr 1 BauO BW
    Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer erledigten Verfügung über ungenehmigte Abbruchsarbeiten; zum "umbauten Raum" iSd BauO BW § 52 Abs 4 Nr 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 621
  • VBlBW 1995, 318



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04  

    Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung; Absicht einer

    Bei bereits vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakten gelten strengere Anforderungen für die Bejahung des Feststellungsinteresses, weil hier das Gericht mit der Sache erstmals befasst wird und es grundsätzlich nicht seine Aufgabe ist, Vorfragen für Entscheidungen der Behörden oder anderer Gerichte zu klären (VGH Mannheim NVwZ-RR 1995, 621; Schmidt in Eyermann aaO § 113 RdNr 85).
  • VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01  

    Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung

    Denn dann trägt der Gedanke dieser Vorschrift nicht, dass eine Partei "nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf" (s. BVerwG, Beschl. v. 14.05.1999 - 6 PKH 3/99 - m. w. N. [juris]; u. Beschl. v. 06.07.1996 - 1 B 121/96 - [juris]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.1995, NVwZ-RR 1995, S. 621, u. Urt. v. 08.02.1993, VBlBW 1993, S. 295 [300]; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 136 m. w. N. in Fn. 197; der insoweit von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidung des OVG Münster v. 30.11.2001, a.a.O., lässt sich der Zeitpunkt der Erledigung nicht entnehmen).
  • VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733  

    Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung

    Den Betroffenen ist daher zuzumuten, ihre rechtlichen Einwände im Ordnungswidrigkeitenverfahren vorzutragen (vgl. zum Ganzen: VGH BW, U. v. 15.3.1995 - 3 S 1453/03 - NVwZ-RR 1995, 621 - juris Rn. 20; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 Rn. 139).
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