Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 12 S 1644/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen; Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 10 Abs 2 S 2 GemO BW, § 22a Abs 2 S 2 SGB 8, § 22a Abs 3 S 2 SGB 8, § 5 Abs 1 KiTaG BW 2009, § 9 Abs 1 Nr 2 KiTaG BW 2009, § 6 S 2 KiTaG BW 2009, § 3 KiTaG BW 2009, § 13 KAG BW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Benutzungsordnung über die Aufnahme eines Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung im Hinblick auf das Vorliegen einer Antragsbefugnis

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsordnung einer Stadt; Prüfung des Bestehens einer Antragsbefugnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsordnung einer Stadt; Prüfung des Bestehens einer Antragsbefugnis

  • Jurion

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Benutzungsordnung über die Aufnahme eines Kindes in eine Kinderbetreuungseinrichtung im Hinblick auf das Vorliegen einer Antragsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18
    Einen kommunalrechtlichen Anspruch auf Zugang zu städtischen Kinderbetreuungs-einrichtungen (§ 10 Abs. 2 GemO; vgl. zu Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 -, juris Rn. 59 m.w.N.; zum Nebeneinander von § 24 Abs. 2 SGB VIII und kommunalem Nutzungs-anspruch Rixen, in: JurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 24 Rn. 17) macht der Antragsteller nicht geltend.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    Der öffentlich-rechtliche Anspruch aus § 30 Abs. 1 NKomVG wäre vorliegend nur dann berührt, wenn die Beigeladene den Abschluss eines Nutzungsvertrags verweigern (vgl. dazu auch Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 55) und damit den Zugang verhindern würde oder nach Kündigung eines bestehenden Nutzungsvertrags der Zugang durch die Antragsgegnerin oder die Beigeladene verwehrt würde (zu letzterem vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 -, juris Rn. 62; Senatsbeschluss vom 11.09.2017 - 10 OB 51/17 -, n.v.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 -, juris Rn. 36; Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 52; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2015 - OVG 6 L 34.15 -, juris Rn. 5) oder die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses einer vollständigen Versagung des Zugangs gleichkäme (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.03.2017 - 7 ME 7/17 -, juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

    Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

    Ausgehend hiervon erscheint gemessen an den Erkenntnismöglichkeiten des gerichtlichen Eilverfahrens - wie bereits vom Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt - eine Rechtsverletzung des Antragstellers in subjektiv-öffentlichen Rechten offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2018 - 12 S 1644/18 - juris Rn. 72).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht