Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 11 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 19c Abs 3 AufenthG 2004, § 25b AufenthG 2004
  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; Berücksichtigung von Berufstätigkeit und Integrationsbemühungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 11 Abs. 3 S. 1
  Rechtsschutz gegen auf 30 Monate befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen aufgenommener Beruftätigkeit im Bundesgebiet

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  H. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Bei der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG sind solche persönlichen Belange zu berücksichtigen, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201).

  Die Erfüllung einzelner Voraussetzungen dieser Vorschriften habe unter Beachtung der durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - herausgearbeiteten Grundsätze keine vergleichbare Auswirkung auf die Rückkehrperspektiven wie etwa der Erwerb einer Berufsausbildung und damit eine Qualifizierung als Fachkraft mit Berufsausbildung im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 Alt 1 AufenthG.

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 07.09.2021 (- 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 15 ff.) ausgeführt:.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reichen bei dem abschiebungsbedingten Einreiseverbot nach § 75 Nr. 12 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 AufenthG niedrigschwellige Integrationsbemühungen oder -erfolge nicht aus, wenn sie keine Bedeutung für einen späteren Anspruch auf Wiedereinreise haben, an sie also eine legale Wiedereinreise realistisch nicht anknüpfen kann (BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 a. a. O. Rn. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Mit diesem verfolgt der Gesetzgeber gewichtige spezial- und generalpräventive Zwecke, die im Übrigen für das ausweisungsbedingte und für das abschiebungsbedingte Einreiseverbot je gesondert zu bestimmen sind (vgl. bereits VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).

  Er bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen (…Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 11 AufenthG Rn. 4), weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist (VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).

  Die Prüfung von dessen Aufenthaltsvoraussetzungen ist vielmehr dem nach Ablauf der Sperrfrist durchzuführenden Visum- bzw. Aufenthaltstitelverfahren vorzubehalten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42) und auch sonst zulässig.

  Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20.08.2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der Richtlinie 2008/115 EG vom 16.12.2008 nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 28 und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42).

 
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 13 ME 270/22

  Anordnung der Fortgeltungswirkung; Aufenthaltserlaubnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Hierzu müsste der Kläger zuvor eine Duldung erwirken (zu den Voraussetzungen einer entsprechenden Verfahrensduldung vgl. NdsOVG, Beschluss vom 06.12.2022 - 13 ME 270/22 - juris; siehe ferner ggf. § 104c Abs. 1 AufenthG).
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. VGH München, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64 …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13 und OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57 ).
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  bb) Entsprechendes gilt für Ausländer, die den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (…vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 20. Dezember 2018 - Nr. 18706/16, Cabucak -, vom 9. April 2019 - Nr. 23887/16, I.M. - und Entscheidung vom 20. November 2018 - Nr. 16711/15, Mohammad - OVG Bremen, Urteil vom 15. November 2019 - 2 B 243/19 - juris Rn. 24 f.) genießen.
• EGMR, 09.04.2019 - 23887/16

  I.M. c. SUISSE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  bb) Entsprechendes gilt für Ausländer, die den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (…vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 20. Dezember 2018 - Nr. 18706/16, Cabucak -, vom 9. April 2019 - Nr. 23887/16, I.M. - und Entscheidung vom 20. November 2018 - Nr. 16711/15, Mohammad - OVG Bremen…, Urteil vom 15. November 2019 - 2 B 243/19 - juris Rn. 24 f.) genießen.
• BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

  Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Wird die qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf verwiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12) zu beantragen.
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64 und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13 und OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. VGH München…, Urteil vom 14. November 2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 64 …und Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; OVG Schleswig…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13 und OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - AuAS 2019, 57 ).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  BOULTIF v. SWITZERLAND
• EGMR, 20.11.2018 - 16711/15

  MOHAMMAD v. DENMARK
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Bemessung der Befristungsentscheidung
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

  Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 18 B 613/06

  Beschäftigung Erwerbstätigkeit Arbeitgeber Unternehmer öffentliches Interesse …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

  In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

• VG Düsseldorf, 24.10.2023 - 3 K 5465/23

  Kongo (Demokratische Republik): Klageabweisung; sowohl der Hauptantrag als auch …

  Bei der hier streitgegenständlichen Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und dessen Befristung auf einen Monat ab dem Tag der Abschiebung, handelt es sich um einen einheitlichen, in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 17.

  Schützenswert sind solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.

  Ermessensfehler bei der Befristungsentscheidung führen daher zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf, vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N; VGH Bayern, Beschluss vom 12. Juli 2023 - 10 C 23.1117 -, juris Rn. 10 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 27. Februar 2023 - B 7 K 23.30058 -, juris Rn. 19; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2023 - 8 L 85/23 -, juris Rn. 51 ff.

  Das Verwaltungsgericht ist bei der Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Prüfung von Ermessensfehlern und die Einhaltung der allgemeinen Grenzen des Ermessens beschränkt (§ 114 Satz 1 VwGO), vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 20.

• VG Düsseldorf, 23.10.2023 - 3 K 7747/21
  Bei der hier streitgegenständlichen Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und dessen Befristung auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung, handelt es sich um einen einheitlichen, in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 9 f.; BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 17.

  Schützenswert sind solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.

  Ermessensfehler bei der Befristungsentscheidung führen daher zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf, vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 27. Februar 2023 - B 7 K 23.30058 -, juris Rn. 19; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2023 - 8 L 85/23 -, juris Rn. 51 ff.

  Das Verwaltungsgericht ist bei der Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Prüfung von Ermessensfehlern und die Einhaltung der allgemeinen Grenzen des Ermessens beschränkt (§ 114 Satz 1 VwGO), vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 20.

• VG Düsseldorf, 15.12.2023 - 3 K 2729/22
  Ermessensfehler bei der Befristungsentscheidung führen daher zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf, vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 21 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 27. Februar 2023 - B 7 K 23.30058 -, juris Rn. 19; VG Aachen, Beschluss vom 30. März 2023 - 8 L 85/23 -, juris Rn. 51 ff.

  Das Verwaltungsgericht ist bei der Überprüfung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Prüfung von Ermessensfehlern und die Einhaltung der allgemeinen Grenzen des Ermessens beschränkt (§ 114 Satz 1 VwGO), vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris Rn. 20.

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer

  Eine für die Befristungsentscheidung relevante Rückkehrbeziehung ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass zwei volljährige Geschwister des Klägers in Deutschland leben (vgl. zur Befristung zuletzt Senatsurteil vom 15.03.2023 - A 10 S 2367/22 - juris m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 373/23

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Gefahr einer …

  Eine für die Befristungsentscheidung relevante Rückkehrbeziehung ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass die Großeltern der Klägerin sowie Geschwister ihres Vaters derzeit in Deutschland leben bzw. zwei von ihnen über einen Aufenthaltsstatus verfügen (vgl. zur Befristung zuletzt Senatsurteil vom 15.03.2023 - A 10 S 2367/22 - juris m. w. N.).
• VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 2 L 1179/23

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts aus Gründen der …

  Abgesehen davon, dass dies gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Zustimmung der Agentur für Arbeit erfordert, ist ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung des Antragstellers im Sinne des § 19c Abs. 3 AufenthG, der als Sondervorschrift für begründete Einzelfälle restriktiv auszulegen ist, vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2023 - A 10 S 2367/22 -, juris, Rn. 40; VG Würzburg, Beschluss vom 24. August 2022 - W 7 S 22.1250 -, juris, Rn. 40, nicht dargelegt.
• VG München, 15.06.2023 - M 10 K 18.31956

  Senegal: Sicherer Herkunftsstaat; Staatlicher Schutz; Gesichertes Existenzminimum …

  Eine solche Fristsetzung ist nicht geeignet, den Vorrang der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung zu fördern und damit ermessensfehlerhaft (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 46/20 - juris Rn. 16, VGH Mannheim, U.v. 15.03.2023 - A 10 S 2367/22 - BeckRS 2023, 4876 Rn. 21).